Politik

Merkel-Mann fordert Überprüfung aller Migranten in EU seit 2014

Der Chef der EVP will alle Migranten überprüfen lassen, die seit 2014 in die EU eingereist sind. Was diese teure Maßnahme bringen soll, ist unklar - ebenso, die untergetauchten Illegalen erfasst werden sollen.
07.01.2017 17:25
Lesezeit: 2 min

Angela Merkels man im EU-Parlament, Manfred Weber, verlangt eine schärfere Kontrolle von Flüchtlingen in der EU. "Alle in den vergangenen drei Jahren eingereisten Migranten sollen europaweit mit Hilfe aller relevanten Datenbanken überprüft werden", zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einem Zehn-Punkte-Plan des Europapolitikers zur europäischen Sicherheitspolitik. Die CSU-Landesregierung in München will einem Bericht zufolge am Dienstag ein Asylkonzept für Deutschland und Europa beschließen.

Wie das geschehen soll, aus welchen Budgetmitteln es zu finanzieren ist und wie diejenigen erfasst werden sollen, die sich illegal in der EU aufhalten, ist unklar.

Unklar ist auch, warum die CDU nicht schon längst dazu übergegangen ist, Migranten und Flüchtlinge vor ihrer Einreise zu kontrollieren, etwa an gesetzeskonform gesicherten Grenzübergängen durch Personenkontrollen.

Weber, der auch Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament ist, schrieb demnach weiter: Die EU-Staaten müssten ihre Daten besser und verbindlicher aufbereiten, um sie dann bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern zu lassen. Darauf könnten dann alle nationalen Sicherheitsorgane schnell zugreifen. Das geplante europäische Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild müsse bereits im nächsten Jahr eingeführt werden, forderte Weber.

Europol müsse außerdem eine europaweite "Gefährderdatei" aufbauen, in die nationale Behörden verpflichtend ihre Ermittlungsergebnisse einspeisen sollen. Weber will sein Thesenpapier dem Bericht zufolge nächste Woche im Fraktionspräsidium der EVP zur Diskussion stellen.

Mit der Flüchtlings- und Asylpolitik will sich auch die bayerische Landesregierung befassen. Der Ministerrat soll nach Informationen des "Münchner Merkur" am Dienstag ein Konzept aus der Feder von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschließen. Es sieht vor, den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und den Grenzschutz in Europa weiter zu verschärfen. Die Hilfe für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, solle ausgebaut werden.

Seehofer hatte bereits unmittelbar nach dem Anschlag in Berlin eine Neujustierung der Politik verlangt. Ergänzt werden soll die "Charta" zur Asylpolitik laut "Münchner Merkur" mit vielen Einzelvorschlägen, die die für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet hätten.

An der umstrittenen Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen im Jahr hält die neue "Charta" fest. Gelöst werden könne dies über Quotenregelungen in ganz Europa. "Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten", zitierte der "Merkur" aus dem Papier.

Seehofer spreche sich zudem für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu gehörten auch Flüchtlingszentren in diesen Ländern.

Der Deutsche Richterbundes warnte unterdessen vor Aktionismus in der Debatte um Terrorgefahren und innere Sicherheit. Ihr Vorsitzender Jens Gnisa sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", gefragt sei eine "besonnene Sicherheitspolitik". Es gebe keine Gesetzesdefizite, sondern "Defizite beim Vollzug".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...