Österreich: SPÖ schwenkt bei Ausländern auf FPÖ-Kurs ein

Seit sieben Monaten ist Christian Kern, SPÖ, als österreichischer Bundeskanzler im Amt. Am Mittwoch präsentierte er in einer TV-reifen Show in der Messestadt Wels seine Vorstellungen. Wels wurde gewählt, weil die Stadt lange als rote Hochburg galt und bei den letzten Wahlen von der FPÖ erobert wurde: Die SPÖ leidet österreichweit unter der Flucht ihrer Stammwähler zur FPÖ. Kern versucht nun mit linken Parolen und der Übernahme der fremdenfeindlichen FPÖ-Politik die Abtrünnigen zurückzuholen. Dieser Weg ist erstaunlich, da die SPÖ ihre größten Erfolge unter Bruno Kreisky als Bundeskanzler und Hannes Androsch als Finanzminister mit einer pragmatisch-liberalen Politik in den siebziger Jahren erzielt hat, aber mit betont linken Rezepten immer gescheitert ist. Nach außen gibt sich Kern, der bis zu seiner überraschenden Nominierung als SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler in staatsnahen Betrieben als Manager tätig war, liberal und wirtschaftsfreundlich.

Die SPÖ schwenkt zur ausländerfeindlichen Politik der FPÖ

Nachdem die SPÖ bisher eine eher liberale Linie bei der Zuwanderung gefahren ist, lautet nun der neue Grundsatz: Die „Zuwanderung soll auf ein integrierbares Maß reduziert werden“. Auch will man Beiträge leisten, um die Lage der Flüchtlinge in ihren Ländern zu verbessern, wodurch der Flüchtlingsstrom reduziert werden könnte. Und: „Wir haben jetzt eine Situation, dass die osteuropäischen Länder ihre Arbeitslosigkeit zu uns exportieren. Es wäre ein unglaublicher Akt der Naivität, wenn wir hier nicht entschlossen dagegenhalten“. Oder: „Wir werden mit voller Härte durchgreifen, wenn unsere Toleranz missbraucht wird.“

Seit mehreren Jahren übernehmen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Forderungen der FPÖ nach Begrenzung der Zuwanderung und setzen auch entsprechende Maßnahmen. Allerdings haben diese Korrekturen die Erfolge der FPÖ nicht gebremst, da die Freiheitlichen überzeugend die Ausländer zu Sündenböcken für viele Probleme hochstilisieren.

Kern bekennt sich für die SPÖ nun schuldig, als traditionelle Arbeiterpartei die Sorgen der Arbeitnehmer vernachlässigt zu haben. Das werde nun mit der Ausländer-Politik nachgeholt. Applaus kommt auch von den Gewerkschaften, die seit dem Beitritt Österreichs zur EU die Grundsätze der Freizügigkeit in der EU bekämpfen und eine Bremse beim Zuzug aus den osteuropäischen EU-Ländern fordern. Somit wird der Wechsel zur FPÖ-Politik als Schwenk nach links dargestellt und die liberale Politik der Vorgänger als Irrweg kritisiert.

Abkehr von der österreichischen Sozialpartnerschaft

Ohne es auszusprechen verabschiedet sich Kern von der österreichischen Sozialpartnerschaft. Offiziell im Gegenteil: Der Kanzler betont sogar das Zusammenwirken aller Kräfte des Landes als Erfolgsrezept. Die Ankündigungen weisen in eine andere Richtung.

So will Kern einen Mindestlohn von 1.500 Euro einführen. Genau diesen Schritt haben übereinstimmend die Unternehmer- und Arbeitnehmervertreter stets abgelehnt. Jede fixe Größe behindert die Lohnverhandlungen und wirkt sich in der Praxis negativ aus: Alle kollektivvertraglichen Vereinbarungen werden unweigerlich in Relation zum Mindestlohn gesehen. Die Arbeitnehmer sind gezwungen deutlich höhere Sätze zu verlangen, die Unternehmer pochen auf den Mindestlohn. In der Praxis dürfen niedrigere Beträge nicht bezahlt werden, in der Folge nehmen die Firmen weniger Mitarbeiter auf und die Arbeitslosigkeit steigt. Bewährt hat sich die in erster Linie auf die Möglichkeiten der Betriebe abgestellte Verhandlungspraxis zwischen den Sozialpartnern, die durch einen Mindestlohn gestört würde.

Mit einer weiteren, linken Forderung belastet Kern den Arbeitsmarkt zusätzlich: Der Kanzler will eine Job-Garantie für die über 50jährigen. Diese ist in der Praxis in etwa schon gegeben, weil die meisten Klagen gegen die Kündigung von Älteren beim Arbeitsgericht zugunsten der Arbeitnehmer ausgehen. Die bestehende Praxis, die nun durch eine öffentliche Garantie verschärft werden soll, hat katastrophale Folgen: Die Unternehmen kündigen Mitarbeiter möglichst mit 49 und nehmen kaum Personen auf, die über 50 sind. Schon jetzt hat man in dieser Altersgruppe nur geringe Chancen auf einen Arbeitsplatz. Notwendig wäre eine Lockerung und nicht eine Verschärfung der Bedingungen.

Die SPÖ will 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen

In Österreich war die Arbeitslosigkeit lange niedrig, ist aber in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Kern hat nun angekündigt, bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ziel will er mit dirigistischen Maßnahmen erreichen.

Die Energiepolitik hat auch in Österreich durch problematische Förderungsmaßnahmen für Verwerfungen gesorgt. Nun erklärt der Kanzler, die bisherigen Regelungen waren schlecht, mit neuen, besseren Rahmenbedingungen werde man eine Ökologisierung erreichen, 40 Mrd. an Investitionen mobilisieren und 40.000 Arbeitsplätze schaffen. Schwer nachvollziehbar ist, wieso plötzlich staatliche Wirtschaftslenkung funktionieren soll.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Start-Ups, für die Kern Zentren schaffen will. Signalisiert wird, dass auf diese Art österreichische Silicon Valleys entstehen mögen. Die Versicherungswirtschaft soll im Rahmen ihrer Vermögensveranlagung 1 Mrd. Euro für die Finanzierung von Start-Ups bereitstellen. Die tatsächlichen Probleme der Start-Ups werden aber mit diesen Maßnahmen nicht gelöst: Die Jungunternehmer bekommen kaum Kredite, der Markt für Risiko-Kapital funktioniert nur mangelhaft, die bürokratischen Auflagen kennen keine Verhältnismäßigkeit und treffen kleine wie große gleichermaßen. Die Szene ist durchaus vielfältig und so wäre es hilfreicher, würden allgemein gültige Regeln gelten, die brauchbare Rahmen-Bedingungen für Start-ups bieten, wo immer sie entstehen. Ob vom Staat initiierte Zentren die besten Lösungen bieten, ist zu bezweifeln.

Kern: „Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das die Dynamik der Mietpreise bremsen soll.“ Es hat Jahre gedauert, bis die SPÖ zur Kenntnis genommen hat, dass eine umfassende, staatliche Fixierung der Mieten schädlich ist: Die bestehenden Objekte werden nicht entsprechend gepflegt. Neue erweisen sich als unrentabel und werden daher nicht gebaut. Seit 1994 gibt es öffentliche Richtwerte für Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern, die alle zwei Jahre angepasst werden. 2016 hat der hierfür zuständige Ministerrat die Anpassung ausgesetzt. Nun wärmt Kern die alte, linke Forderung nach einer Mieten-Regulierung auf. Der Kanzler berücksichtigt nicht, dass nur eine umfangreiche Wohnbautätigkeit für leistbare Wohnungen sorgt. Diese wird allerdings durch die allgemeinen Probleme bei der Kreditfinanzierung gebremst. Außerdem wurde im Zuge der Steuerreform ab 2016 die steuerliche Behandlung von Miethäusern in Österreich deutlich verschlechtert.

Die üblichen Schalmeien-Töne fehlen auch bei Kern nicht: Die Bürokratie werde abgebaut, bis 2020 erfolgt eine Reduktion der Gesetze um 30 Prozent, die kleineren und mittleren Unternehmen werden entlastet, die großen, vor allem die grenzüberschreitend Steuer sparenden Konzerne werden belastet.

Klassenkampf über die stärkere Besteuerung der Reichen

Kern betont, dass man die Steuern nicht mehr erhöhen könne. Und in gleichem Atemzug fordert er die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, womit im Verständnis der SPÖ auch die Schenkungs- und die Vermögensteuer gemeint ist.

Allerdings übersieht der Kanzler, dass die seit Jahren geführte Diskussion schon längst zur Einführung einer Erbschaftssteuer geführt hat, die nur diesen Namen nicht trägt. Erben müssen Grunderwerbsteuer zahlen, wenn sie Immobilien bekommen, wobei die Steuer vom Verkehrswert berechnet wird. Angesichts der generell gestiegenen Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser kommt es zu beträchtlichen Zahlungen, die die Freude der Erben erheblich schmälert. Betroffen sind keineswegs nur Reiche, diese Regelung trifft viele.

Insgesamt leidet Österreich unter dem Umstand, dass die Staatsquote bereits zu hoch ist. Gemessen an der Ausgabenseite liegt der Wert schon bei über 52 Prozent der Wertschöpfung, die Steuern und Abgaben liegen bei 50 Prozent. Nachdem jede Steuer direkt oder indirekt alle trifft, wirkt jede zusätzliche Belastung als Bremse.

Paradoxer Weise betont diesen Umstand Kern selbst, bedient aber dennoch die klassenkämpferische Tradition seiner Partei.

Ohne Mehrheit doch wieder Kanzler werden

Dass die SPÖ unter Kern wieder die absolute Mehrheit erringen könnte, glaubt derzeit niemand. Aber die Chance besteht, dass die SPÖ wieder die Nummer 1 wird, wenn auch mit bescheidenem Abstand zu den anderen Parteien.

Bei der letzten Wahl 2013 haben SPÖ und ÖVP gemeinsam knapp mehr als 50 Prozent geschafft. Dass dieses Ergebnis nicht zu wiederholen ist, gilt unter Meinungsforschern zumindest derzeit als ziemlich sicher. Also kann die SPÖ, wenn sie die Nummer 1 bleibt, vielleicht mit einem Wert zwischen 25 und 30 Prozent rechnen. Das sind nicht die angenehmsten Voraussetzungen für Regierungsverhandlungen.

Somit ist es nicht verwunderlich, dass Kern eine Neuerung in der österreichischen Verfassung und im Wahlrecht einführen will: Die Nummer 1 stellt auf jeden Fall den Kanzler und bekommt zu den tatsächlich eroberten Stimmen einen Bonus. Begründet wird diese Forderung mit der Sicherung der Regierungsfähigkeit.

Dass diese Art Regelungen mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar sind, bedarf wohl keiner besonderen Betonung. Schließlich sollte eine Partei die Wähler überzeugen. Zudem bewirkt schon jetzt die Wahlarithmetik, dass in vielen Fälle auch 45 Prozent genügen, um mit absoluter Mehrheit regieren zu können.

Erstaunlich ist aber die Initiative Kerns angesichts der österreichischen Realität. Derzeit zeigen alle Umfragen die FPÖ auf dem ersten Platz. Unter den bislang gegebenen Bedingungen könnten SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen weiter regieren. Mit der Kern-Formel wäre automatisch der FPÖ-Obmann Bundeskanzler.

Eine kleine Reminiszenz an die Ära Kreisky

Von der sozialdemokratisch-liberaler Politik der Ära Kreisky ist wenig geblieben. Eine Reminiszenz an diese Glanzzeit der SPÖ hat Kern aber schon im Ranzen.

In den siebziger Jahren waren die Sozialdemokraten zwar recht praxisorientiert, konnten es aber nicht lassen, bei jeder Gelegenheit die Bevölkerung mit Geschenken zu beglücken. Eine dieser Wohltaten bestand in der Einführung der Gratis-Schulbücher, die die Kinder bis heute bekommen, nicht zuletzt zur Freude des Buchhandels.

Kern will nun an diese Tradition anschließen und aus Steuergeldern jedem Kind ein Tablet schenken.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.