Die EU hat ein merkwürdiges Papier veröffentlicht, das sich angeblich mit dem Einfluss Russlands auf die Meinungsbildung in der EU beschäftigt. Schon die Herkunft ist seltsam: Das „Papier“ besteht aus einer Seite von der von der EU seit einiger Zeit betriebenen „Disinfo Review“. Diese Truppe wird von der „East StratCom Task Force“ betrieben und liest und analysiert seit 2015 Medien. Sie wertet dann aus, was ihr als Propaganda erscheint.
Das Papier trägt den englischen Original-Titel: „COMMENTARY: Means, goals and consequences of the pro-Kremlin disinformation campaign” und ist auf den 19. Januar 2017 datiert. Allerdings steht unter dem Text, dass dieser „Kommentar“ zuerst vom italienischen „Institute for International Political Studies (ISPI) veröffentlicht wurde. Der Präsident dieses Instituts, Giampiero Massolo, war von 2012 bis 2016 Italiens Geheimdienstkoordinator beim Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza (DIS). Er spricht Russisch und, laut seinen offiziellen Angaben, "etwas Deutsch".
Der „Kommentar“ der EU-Beobachter kommt im wesentlichen zu dem Schluss, dass die russische Propaganda in der EU auf fruchtbaren Boden fällt: „Es besteht kein Zweifel, dass die Pro-Kreml Desinformations-Kampagne eine orchestrierte Strategie ist“.
Zu Putins Orchester zählen laut einer im Text verlinkten, etwas lieblos verfertigten Tabelle neben vielen russischen und osteuropäischen Blogs auch einige ausgewählte westliche Medien: So sind nach Einschätzung der EU die Nachrichtenagentur Bloomberg, die britische Zeitung The Nation, der US-Finanzblog Zerohedge und die DWN heimlich für Putin tätig. Die DWN gehören zwar zum schwedischen Bonnier-Verlag, der sich seit Menschengedenken vor allem der freien Presse und der Demokratie verpflichtet weiß. Die EU hätte dies durch einen Blick auf unser Impressum erfahren hätte können.
Die Analyse der Artikel, die die EU ausgewählt hat, um den diskreditierten westlichen Medien Nähe zu Putin nachzuweisen, ist von einer atemberaubend schlechten Qualität.
Bloomberg wird im „Trend der Woche“ als „Disinforming Outlet“ am 26.11.2015 vorgeworfen, dass die Agentur den russischen Präsidenten Wladimir Putin zitiert habe. Er soll gesagt haben: „Wir haben unsere amerikanischen Partner im Voraus informiert, wo, wann und in welcher Flughöhe unsere Piloten arbeiten werden.“ Die EU weiß es allerdings besser und korrigiert Bloomberg: „Russland hat den Flugplan des abgeschossenen Jets nicht an die USA gegeben, sagen US-Offizielle.“
Im Fall der DWN arbeitet die EU mit einem noch gröberen Keil: Sie fälscht einfach eine Überschrift. Am 22.1.2016 unterstellt die EU den DWN, einen Artikel mit der Aussage veröffentlicht haben:
„George Soros: Wenn Russland nicht hilft, wird die EU zerfallen.“
Tatsächlich steht in unserem Artikel das genaue Gegenteil:
„Der Investor George Soros hält einen Zerfall der EU für unausweichlich – wenn nicht ein Marshall-Plan in Kraft gesetzt wird, der vor allem Osteuropa rettet. Interessant: Soros ist auch dafür, dass die EU Russland stützen sollte.“
Der Artikel ist auch nicht besonders missverständlich – er enthält nämlich einen Link zu dem Bloomberg-Video, in dem Soros genau das sagt, was die DWN schreiben. Die EU korrigiert daher nicht die DWN, sondern sich selbst und schreibt über die Fantasie von Putin als Retter der EU: „George Soros hat das in dem zitierten Interview nicht gesagt.“ Wie die EU-Beobachter auf diese Verdrehung kommen, wissen wir nicht. War etwa der Wunsch Vater des fälschenden Gedankens?
Genauso plump ist die Kritik an einem anderen Artikel, der seinen Weg in die EU-Akte der DWN findet. Am 28.11.2015 melden die Brüsseler Beobachter in ihrem Wochentrend, dass die DWN geschrieben hätten: „Die Türkei kooperiert mit ISIS und finanziert ihn durch Öl-Deals“. Die EU kritisiert: „Es wird kein Beweis für diese Behauptung gegeben.“ Tatsächlich liegt es in der Natur der Sache, dass solche Erkenntnisse schwer zu beweisen sind. Das journalistische Hilfsmittel ist in diesem Fall die Angabe einer Quelle. Die ist in dem Text gegeben, nämlich der Hinweis samt Link auf eine Studie der Greenwich Universität.
Die Studie wurde unter anderem auch von der Associated Press zitiert, dem investigativen französischen Magazin Mediapart vertrieben und der amerikanischen Huffington Post ausführlich zitiert und wissenschaftlich gewürdigt – alle mit demselben Tenor wie die DWN. Auch der Chef-Auslandskorrespondent von NBC, Richard Engel, zitiert die Studie in seinem lesenswerten Buch „Defeating ISIS“ (Seite 494). Die angesehene Wirtschaftszeitung Marketwatch bescheinigt der Studie, dass sie zahlreiche gut belegte und glaubwürdige Referenzen enthalte.
Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass sich bei den genannten Medien Putin-Trolle eingeschlichen haben sollen. Übrigens wurde wahlweise von den Russen (vor der Annäherung mit der Türkei) und den Amerikanern (nach der Entfremdung von Erdogan) dasselbe behauptet.
Am 7.12.2015 melden die EU-Beobachter wieder einen Vorfall bei den DWN. Hier wird zumindest korrekt zusammengefasst, was in dem Artikel steht – dass nämlich die Russland-Sanktionen nicht den Interessen aller EU-Mitglieder dienten, dass sich fünf Länder vor dem Gipfel auf die Fortsetzung der Sanktionen geeinigt hätten und dass die Sanktionen erst auf Druck der USA zustandegekommen seien.
Der Streit über die Sanktionen ging durch alle westlichen Medien – er ist in dem Artikel beschrieben. Das Video von der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden an Kennedy School der Harvard Universität (an der übrigens auch der Herausgeber der DWN Fellow gewesen ist) ist im Artikel verlinkt. Sogar das Weiße Haus hat die Rede im Wortlaut dokumentiert.
Darin sagt Biden öffentlich, dass man die EU erst habe in die Spur schicken müssen, damit sie den Sanktionen zustimmen. Die „Desinformation“ kam also nicht von Putin, sondern, wenn es eine war, vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.
Doch die EU stellt klar, dass sie weiß, wie es wirklich war. Sie entgegnet den DWN: „Es wird kein Beweis vorgelegt, dass die Führer (leaders) Deutschlands bei ihren Entscheidungen nicht unabhängig sind. Die Entscheidung über die Sanktionen wird von den 28 EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden, nicht nur von Deutschland und vier anderen, und nicht von den USA.“ Hier würden wir der EU sogar zustimmen: In der Theorie sollte das wirklich so sein.
Am 21.1.2016 schließlich bestätigt die EU sogar einen Artikel der DWN – was sogar heute noch einen gewissen Nachrichtenwert hat. Wir hatten berichtet, dass die US-Geheimdienste die Euro- und Nato-kritischen Parteien ausforschen werden, ob sie von Russland finanziert werden. Wie immer bei den DWN ist im Artikel ausführlich eine Quelle zitiert, nämlich der Daily Telegraph aus London. Wir wissen nicht, ob auch der Telegraph von Putin bereits unterwandert ist – allerdings steht er noch nicht auf einem von der EU veröffentlichten Index für nicht vertrauenswürdige Quellen.
Die Erklärung der EU zu diesem Artikel ist durchaus aufschlussreich, weil die EU nämlich erstmals öffentlich einräumt, dass politische Parteien in Europa von US-Geheimdiensten überwacht werden: „Die amerikanischen Geheimdienste werden politische Parteien nicht wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU ausspionieren (investigate). Sie sollen untersuchen, ob einige der Parteien in Europa von russischen Geheimdiensten finanziert werden mit dem Ziel, die politische Kohäsion in Europa zu unterminieren.“ Es wäre interessant zu erfahren, wie sich das Ausspionieren von politischen Parteien eigentlich mit den Verfassungen der betroffenen Länder verträgt.
Weitere Dossiers über die DWN enthält das Papier nicht. Doch können wir nicht ausschließen, dass die EU auch noch andere Artikel mit einer ähnlichen Hingabe erfasst hat. Denn das Dokument, das laut dem „Kommentar“ die Beobachtungen von 15 Monaten dokumentieren soll, enthält nur die Ergebnisse von 10 Monaten. Unmittelbar vor dem Sommerurlaub reißt die Aufstellung mit den besten Wünschen für einen vergnüglichen Sommer ab.
Das Papier ist trotz unserer heiteren Herangehensweise ein Skandal. Wir haben bei EU-Präsident Jean-Claude Juncker, seinem Kabinettschef Martin Selmayr und beim Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, scharf gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch die EU-Kommission protestiert, die sofortige Streichung der DWN als angebliches Putin U-Boot und eine öffentliche Entschuldigung verlangt. Wir werden über die Reaktion weiter berichten.
Für die DWN könnte die abenteuerliche Erwähnung als Mitglied in Putins Orchester jedoch weitreichende Folgen haben: In den vergangenen Monaten sehen wir uns einer Welle von Denunziationen ausgesetzt, über die wir berichtet haben. Die Denunzianten arbeiten in der Regel anonym. Ein offizielles EU-Papier gegen die DWN ist für sie ein gefundenes Fressen. Wie wir von vielen ermüdenden Gesprächen und Emails mit von uns ertappten Denunzianten wissen, sind diese Leute meist nicht willens oder fähig, sich in einen differenzierten Dialog zu begeben. Das ist auch nicht ihre Aufgabe: Ihre Aufgabe ist das geschäftsschädigende Raunen gegen die DWN. Das Ziel ist es, die DWN bei Gesprächspartnern unmöglich zu machen und haltlose Diffamierungen bei Anzeigenkunden und Werbeagenturen zu platzieren.
Genau aus diesem Grund müssen wir leider Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre Unterstützung bitten: Wir haben in den vergangenen Wochen eine bemerkenswerte Häufung von Denunziationen festgestellt. Diese Attacken behindern unsere Arbeit erheblich. Wir werden in den kommenden Tagen einige weitere aufdecken, um klarzumachen, wie die Methoden sind. Sie zielen eindeutig auf Einschüchterung und Diffamierung ab. Man kann erkennen, dass es sich um Netzwerke handelt, die sich gegenseitig den Ball zuspielen. Die Tatsache, dass die DWN von der EU gleichsam überwachungsdienstlich bearbeitet werden, ehrt uns in gewisser Weise: Sie zeigt, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben - und genau das ist die Aufgabe von Journalisten.
Anders als Facebook (Daten) oder staatliche Medien (Steuern, Gebühren) haben wir nur unsere Leser als Verbündete. Nur vor ihnen müssen sich DWN täglich beweisen. Das gibt uns die absolute Freiheit in der Berichterstattung. Die einzige Finanzierung, die uns diese Freiheit garantiert, ist die Unterstützung unserer Leser.
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