Bundeskanzlerin Angela Merkel will der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge auch nach der Bundestagswahl nicht nachgeben. «Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München laut dpa. Auf die Frage, ob sie notfalls den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehmen würde, sagte Merkel, sie befasse sich jetzt damit, «wie wir die Wahl gewinnen». «Und damit bin ich erstmal voll ausgefüllt.» CSU-Chef Horst Seehofer hat gedroht, ohne die Verankerung einer Obergrenze in einem möglichen Koalitionsvertrag werde die CSU in die Opposition gehen.
Es ist nunmehr unklar, ob sich CSU und CDU wirklich auf eine gemeinsame Linie festgelegt haben. Insbesondere ist unklar, ob die beiden Unionsparteien bei der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik einen gemeinsamen politischen Kurs fahren wollen oder nicht.
Es ist denkbar, dass beide Parteien darauf spekulieren, dass es in den kommenden Monaten zu keiner neuen Flüchtlingsbewegung kommen wird und das Thema daher im Wahlkampf an Brisanz verliert. Die EU hatte am Wochenende beschlossen, die Mittelmeer-Route zu schließen und die aus Afrika ankommenden Flüchtlinge und Migranten in Lagern in Libyen festzusetzen. Die EU stellt dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Lösung wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Lage in Libyen ist für Flüchtlinge und Migranten schon heute verheerend.
Seehofer hatte zuvor Merkel die Unterstützung seiner Partei für die Bundestagswahl zugesichert. Mit Zustimmung seines Parteivorstandes und nun auch seines Parteipräsidiums habe er Merkel die Unterstützung der CSU zugesagt, berichtete Seehofer am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Dies sei «mit erkennbarer, anhaltender Zustimmung» beider Präsidien bedacht worden. «Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf», kündigte Seehofer an.
Seehofer unterstrich, dass die von ihm geforderte Einführung einer Obergrenze auch nach der Kür von Merkel nicht vom Tisch sei, auch wenn die Frage auch bei dem Treffen in München zunächst wegen unüberbrückbarer Differenzen ausgeklammert wurde. «Wir stimmen überein, dass sich das Jahr 2015 in der Zuwanderung nicht wiederholen soll. Das ist Übereinstimmung von CDU und CSU.» Die Union habe viele gemeinsame Ziele wie die Bekämpfung der Fluchtursachen, konsequentere Abschiebungen und Drittstaaten-Abkommen.
Über die Einführung einer Obergrenze werde aber erst nach der Wahl wieder gesprochen, die CSU werde ihre Forderung im Bayernplan verankern, den es neben dem Wahlprogramm wieder geben werde. «Und dann werden wir schauen, in welchem Maße uns die Bevölkerung für diese Gedanken mit einem Vertrauen ausstattet. Aber wir bleiben dabei, als CSU, dass dies notwendig ist», sagte Seehofer.
