Politik

Deutschland: Grenzen bleiben wegen „Terror-Gefahr“ lange geschlossen

Lesezeit: 1 min
07.02.2017 22:49
Die deutsche Grenze zu Österreich bleibt geschlossen - vermutlich noch für lange Zeit, weil Deutschland eine anhaltende „Terror-Gefahr“ geltend machen will.
Deutschland: Grenzen bleiben wegen „Terror-Gefahr“ lange geschlossen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Staaten haben den Weg für die nochmalige Verlängerung der von Deutschland wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen freigemacht. Die Europaminister nahmen am Dienstag eine Empfehlung der EU-Kommission an, die Deutschland und vier anderen Ländern Kontrollen für weitere drei Monate bis Mitte Mai erlaubt. Der Grund sei die bestehende Terror-Gefahr.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Die Schließung dürfte allerdings noch lange anhalten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er will sie fortan nicht mehr nur mit der Flüchtlingskrise, sondern auch mit der Terrorgefahr begründen. In diesem Fall ist eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.

Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon gegen Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur gewohnten Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Sie erklärte dann aber Ende Januar, der Zeitpunkt dafür sei "trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" noch nicht gekommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte damals allerdings, die Kontrollen könnten "nicht für immer" fortgesetzt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Britischer Leitindex erreicht neues Rekordhoch

Der britische Aktienindex FTSE 100 ist seit Jahresbeginn um rund 6 Prozent gestiegen. Nun erreicht er ein neues Rekordhoch. Dies hat vor...

DWN
Politik
Politik An bestehendem Recht vorbei: Habeck will Windräder im Turbotempo ausbauen

Umweltverbände und die CDU Bundestagsfraktion erklären gegenüber DWN, was sie vom Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers halten. Neben...

DWN
Politik
Politik Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen...

DWN
Politik
Politik Grundsteuer-Dilemma: Staat hält eigene Fristen nicht ein

Auch die zweite Frist zur Grundsteuererklärung ist verstrichen und Millionen Immobilienbesitzer haben keine Daten eingereicht. Genauso wie...

DWN
Politik
Politik USA können chinesischen Spionage-Ballon nicht abschießen

Die USA haben offiziell bei China protestiert, weil sie weit oben über dem amerikanischen Festland einen chinesischen Spionage-Ballon...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuzulassungen von Elektroautos brechen ein

Die Förderprämien für Elektroautos sind gesunken und nun auch die Neuzulassungen. Ist die Verkaufsdelle also nur vorübergehend? Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch setzt auf China-Geschäft, weil der Westen schwächelt

Trotz aller Krisen konnte Bosch 2022 Umsatz und Gewinn steigern. Wegen der schwachen Konjunktur in Europa und den USA setzt das Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwartet höhere Inflation für 2023

Die von der EZB befragten Experten haben ihre Inflationsprognosen weiter erhöht. Die Zielmarke der Notenbank von 2 Prozent ist so weit...