Merkel fordert nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von Flüchtlingen

 

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08.02.2017 23:00
Bundeskanzlerin Merkel will nach dem „Wir schaffen das“ nun eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von Migranten. Aktuell werden viele Verfahren schnell entschieden. Offenbar will die Kanzlerin im Wahljahr eine andere Politik signalisieren.
Merkel fordert nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von Flüchtlingen

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Andreas Rinke und Thorsten Severin von Reuters fassen den neuesten Stand der deutschen Einwanderungspolitik zusammen:

Kanzlerin Angela Merkel drängt die Bundesländer zur schnelleren gemeinsamen Abschiebung und Rückführung von Migranten. Am Donnerstag soll in einer gemeinsamen Sitzung mit den Ministerpräsidenten ein Maßnahmenbündel verabredet werden, das im Kanzleramt in einem 16-Punkte-Papier zusammengefasst worden ist. Geplant ist unter anderem eine zentrale Einrichtung, die Sammelabschiebungen koordinieren soll. Auch Bundesausreisezentren werden angepeilt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, sie sehe bei den genannten Punkten noch erheblichen Klärungsbedarf.

Hintergrund des Vorstoßes ist die schnell steigende Zahl von Asylentscheiden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dadurch wächst auch die Zahl der Menschen, die Deutschland wieder verlassen müssen. Merkel hatte am Montag in München gefordert, das Thema Rückführungen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. "Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen", heißt es in dem Papier.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 25.300 Personen abgeschoben, im Jahr 2015 waren es knapp 21.000. Mit staatlicher Förderung kehrten zudem mehr als 55.000 Menschen in ihre Heimat zurück.

Das in dem Papier vorgesehene "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) soll der Abstimmung zwischen Bund und Ländern dienen und in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsstaaten stehen. Bei Problemfällen soll es die nötigen Dokumente beschaffen, etwa Pässe. Das Zentrum soll innerhalb von drei Monaten in Berlin errichtet werden.

Wer keine Bleibeperspektive hat, solle möglichst nicht mehr dezentral in den Kommunen untergebracht werden. Der Bund will prüfen, inwieweit er eine Zuständigkeit bei der Beendigung eines Aufenthalts übernehmen kann. Einen Mehrwert könnten sogenannte Bundesausreisezentren schaffen, heißt es in dem Papier. In diesen können Personen dann in den letzten Tagen oder Wochen ihres Aufenthalts wohnen. De Maiziere hatte solche Ausreisezentren schon zu Jahresanfang vorgeschlagen. Über die Erfolgsaussichten äußerte er sich bei einem Termin in Hessen nicht. Der CDU-Politiker betonte aber, der Beschlussvorschlag sei am Montag mit den Parteichefs der Koalition, Justizminister Heiko Maas und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann abgestimmt worden.

Der Bund bietet an, im Jahr 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehrprogramme und 50 Millionen Euro für Reintegrationsprogramme in den Herkunftsländern von Migranten einzusetzen. Die Länder sollen eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen bereitstellen. Zudem soll eine möglichst lückenlose Erfassung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen organisiert werden. Bund, Länder und lokale Ausländerbehörden sollen ein gemeinsames IT-System einrichten, um Daten zwischen den Ebenen austauschen zu können. Die Länder sollen sich verpflichten, verstärkt Amtsärzte einzusetzen, wenn die Reisefähigkeit der Betroffenen geprüft werden muss.

Die Bundesregierung will ihrerseits die Verhandlungen mit wichtigen Herkunftsstaaten vorantreiben, um die Kooperation bei der Rücknahme eigener Staatsangehöriger zu verbessern. Das Bamf soll auch Handy und Sim-Karten von Flüchtlingen auswerten dürfen, um ihre Identität zu überprüfen.

Wie zwischen de Maiziere und Maas verabredet, soll zudem die Ausreisepflicht stärker durchgesetzt werden, etwa durch eine Erweiterung der Abschiebehaft für Ausländer, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht. Als Ziel von Bund und Ländern wird in dem Papier eine "flächendeckende staatliche Rückkehrberatung" genannt, die früh einsetzen soll.

GdP-Chef Jörg Radek sagte, jede politische Absichtserklärung müsse sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen. Werte und Rechtsauffassung dürften nicht durch politischen Aktionismus geopfert werden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte dem MDR, in den meisten Punkten sei eine Übereinstimmung möglich. Es werde aber auch den ein oder anderen Änderungsvorschlag seitens der Länder geben.


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