Politik

Niederlande: Parlament lehnt Untersuchung zur Euro-Einführung ab

Lesezeit: 2 min
08.02.2017 22:49
Das niederländische Parlament hat eine Petition zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Euro-Einführung abgelehnt. Die von mehr als 40.000 Niederländern unterzeichnete Petition wolle untersuchen, ob die Bürger von ihrer Regierung belogen wurde.
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Mehrere niederländische Akademiker und Journalisten hatten eine Online-Petition gegen den Euro gestartet. Die Initiatoren fordern die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über die Umstände der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung. Da die Online-Petition weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 40.000 Unterschriften einholen konnte, wurde sie in der vergangenen Woche in der Zweiten Kammer eingebracht.

In der Petitions-Schrift beklagen die Initiatoren, dass der Euro nicht nur die nationale Souveränität ausgehebelt habe, sondern auch finanzielle und wirtschaftliche Risiken nach sich ziehe. Diese absehbaren Risiken seien vor der Euro-Einführung verschwiegen worden, obwohl es warnende Stimmen wie den früheren Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, gegeben habe.

Die Petition war schließlich im niederländischen Parlament zu einem Hearing eingeladen worden. In der sehr interessanten Debatte deuteten die Parlamentarier an, dass es vielleicht irgendwann einmal tatsächlich zu einer Untersuchung werde kommen können. Sie räumten ein, dass die Risiken nicht erkannt worden seien und deuteten an, dass das eigentliche Ziel gewesen sei, aus der EU eine politische Union zu formen. Die Initiatoren der Petition kritisierten, dass dieses Vorhaben den Bürger dern Niederlande niemals offen kommuniziert worden sei. (Video am Anfang des Artikels).

Nun hat die Zweite Kammer die Online-Petition abgewiesen, berichtet das Het Financieele Dagblad (fd). Die VVD, PvdA und die D66 lehnten die Einsetzung einer Untersuchungskommission ab. Die Initiatoren sind die Politiker und Journalisten Thierry Baudet, Victor Broers und Arno Wellens. Die Zweite Kammer beschuldigt Baudet, die Petition für seine eigenen politischen Zwecke nutzen zu wollen. Baudet ist Vorsitzender der Partei „Forum für die Demokratie“. Seine Partei wird ebenfalls an der Parlamentswahl am 15. März teilnehmen.

Die Initiatoren sind linksliberale Euro-Skeptiker und fordern einen Austritt der Niederlande aus der Währungsunion. Baudet gehörte auch zu den Unterstützern des Referendums über das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Die Initiatoren hatten auf die Unterstützung der liberalen Oppositionspartei D66 gehofft. Doch Wouter Kolmees, Abgeordneter der D66, begründete seine ablehnende Haltung damit, dass es den Initiatoren nicht um die Wahrheit, sondern um die Veranstaltung eines „politischen Schauprozesses“ gehe. Baudet hält an seinem Standpunkt fest und bezeichnet den Euro als die „größte politische Kamikaze-Aktion der Geschichte“. Aufgrund der Tatsache, dass die EZB Staatsanleihen der südeuropäischen Länder aufkauft, müsse jeder arbeitende Niederländer mit 20.000 Euro bürgen, argumentiert Baudet. Die Niederlande hätten mit dem Euro jegliche Kontrolle über ihre Geld- und Finanzpolitik verloren.

Die Parteien SP, PVV, ChristenUnie und die Reformierte Politische Partei (SGP) unterstützen die aktuelle Petition von Baudet. „Wir unterstützen sie von ganzem Herzen. Wir müssen den Euro so schnell wie möglich verlassen“, zitiert das fd den PVV-Abgeordenten Tony van Dijck. Carola Schouten von der ChristenUnie meint: „Die vorgeschlagene Konvergenz der Volkswirtschaften der Eurozone hat sich als reines Wunschdenken erwiesen.“

Der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, ist strikt gegen die Einsetzung einer Euro-Untersuchungskommission. Den Niederlanden seien die Risiken bereits zum Zeitpunkt des Euro-Beitritts bewusst gewesen, man habe niemanden über die Absichten getäuscht. Allerdings räumt Dijsselbloem eim, dass die Probleme bei der Einhaltung der Euro-Richtlinien in den einzelnen EU-Staaten „viel zur Unzufriedenheit“ bei der Bevölkerung beigetragen hat, berichtet fd.

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