Politik

Spanisches Gericht lädt erstmals Zentralbanker wegen Banken-Skandal vor

Lesezeit: 2 min
20.02.2017 23:25
Erstmals geraten in Spanien auch Zentralbanker ins Visier der Justiz. Es geht um den Börsengang der Bankia, bei dem offenkundig die Aufsichtsbehörden genauso wie die Wirtschaftsprüfer von Deloitte versagt haben.
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Im Zuge der bereits mehrere Jahre dauernden, strafrechtlichen Untersuchung des Börsengangs des Geldhauses Bankia, das im Jahr 2010 durch die Fusion von sieben spanischen Banken entstanden ist, hat ein spanisches Gericht sechs aktuelle und ehemalige Direktoren der spanischen Notenbank, einschließlich ihres ehemaligen Vorsitzenden, Miguel Angel Fernandez Ordonez (beute bei der BIS), und seinem ehemaligen stellvertretenden Gouverneur, Fernando Restoy, vorgeladen, um deren Stellungnahmen einzuholen, berichtet El Mundo. Das Gericht lud auch den ehemaligen Präsidenten des spanischen Finanzmarktregulators CNMV, Julio Segura, zum Verhör vor.

Die sechs Zentralbanker und ein Finanzaufsichtsbeamter werden verdächtigt, den Börsengang von Bankia trotz wiederholter Warnungen durch die spanische Notenbank, dass die Bank nicht „überlebensfähig“ sei, genehmigt zu haben. Obwohl die Banker zunächst nur als Zeugen geladen wurden, gibt es belastende Beweise gegen die Banker, die ziemlich schlüssig sind. Zwei Ermittler des Inspektorenteams der spanischen Notenbank haben zwei Jahre damit verbracht, den Zusammenbruch der von Bankia im Auftrag des Richters Fernando Andreu akribisch zu dokumentieren, so Wolfstreet. Die beiden Ermittler belasten die Zentralbanker. Es liegen eindeutig Beweise vor, wonach der ehemalige Vorstand der spanischen Notenbank sehr genau darüber Bescheid wusste, dass Bankia nicht überlebensfähig ist. Doch gemeinsam mit dem Ex-Chef von CNMV, Julio Segura, segnete der Vorstand den Börsengang ab.

In der Folge stiegen 360.000 leichtgläubige Anleger mit Käufen von Anteilen bei Bankia ein. Weitere 238.000 Personen kauften Vorzugsaktien oder andere Formen von risikobehafteten Schuldtiteln, die vom Verkaufsteam von Bankia als „vollkommen sichere Anlagen“ gehandelt wurden. Das geht aus dem Wertpapierprospekt der Bank hervor. Der Prospekt wurde auch von den Wirtschaftsprüfern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte unterzeichnet. Die betroffenen Prüfer sitzen ebenfalls auf der Anklagebank. Deloitte war nicht nur als Wirtschaftsprüfer, sondern auch als Berater von Bankia aktiv, so ok diario. Die Zeitung El Mundo berichtet, dass Deloitte die Bilanzen von Bankia nicht nur erstellte, sondern sie auch in völliger Ablehnung des Grundkonzepts der Unabhängigkeit des Rechnungsprüfers prüfte.

Angesichts dieser äußerst kompromittierenden – wenn nicht illegalen Praxis -, ist es nicht verwunderlich, dass Deloitte im Wertpapierprospekt von Bankia der Bank eine solide finanzielle Gesundheit und einen Gewinn von 300 Millionen Euro bescheinigte, obwohl dies eine eklatante Lüge gewesen ist. Denn in Wirklichkeit war Bankia faktisch bankrott. Jeder, der an diesem Täuschungsmanöver mitgewirkt hat, steht - mit Ausnahme der Regierungsvertreter – vor Gericht. Dazu gehören 65 ehemalige Mitglieder des Banken-Managements, darunter der ehemalige Präsident und Ex-Chef des IWF, Rodrigo Rato, der sich den Vorwürfen der Geldwäsche, des Steuerbetrugs und der Unterschlagung stellen muss.

Seiner Ansicht nach sei der Börsengang von Bankia „keine überraschende Entscheidung“ gewesen, sondern das unvermeidliche Ergebnis regulatorischer Veränderungen zu Beginn des Jahres 2011. Rato meinte vor zwei Jahren, der CNMV habe sogar eine aktive Rolle bei der Erstellung des mit Falschinformationen gefüllten Wertpapierprospekts gespielt. Es ist unklar, ob die verdächtigen Banker verurteilt werden. Denn Spaniens Rechtssystem ist notorisch langsam. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, dass die EZB eingreifen kann, wie dies bei der Untersuchung des angeblichen Missbrauchs von Rettungsfonds durch die Zentralbank in Slowenien der Fall war.

Der letzte spanische Richter, Elpidio Silva, der eine Entscheidung gegen die Finanzelite des Landes traf, nämlich den Chef von Caja Madrid, Miguel Blesa, im Jahr 2015 ins Gefängnis zu schicken, wurde für 17 Jahre von seinem Richteramt suspendiert. Dem Richter wurde vorgeworfen, Blesa unrechtmäßig eine Freilassung auf Kaution verweigert zu haben, berichtet El Pais.

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