Deutschland plant radikale Abschottung gegen Migranten

 

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25.02.2017 00:04
Die Bundesregierung fürchtet einen „Massenzustrom“ von Migranten. In einem EU-Papier unter deutscher Federführung ist eine radikale Abkehr von der bisherigen Willkommenskultur vorgesehen.
Deutschland plant radikale Abschottung gegen Migranten

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Deutschland fürchtet offenkundig eine neue Flüchtlings- und Migrationsbewegung und sieht die EU nicht ausreichend gewappnet. In einem laut Politico unter Federführung des Bundesinnenministeriums erstellten Papiers heißt es, die EU sein nicht in der Lage, ihre Grenzen selbst zu schützen. Daher müsse es Deals mit anderen Ländern nach dem Vorbild des Türkei-Deals geben.

Offenbar hat die Bundesregierung Grund zur Annahme, dass es zu neuen Fluchtbewegungen kommt. Die aktuell bekanntgewordenen US-Pläne zur Aufteilung Syriens nach ethnischen Kriterien könnte eine neuen Welle der Vertreibungen auslösen und die EU somit unter Handlungsdruck setzen.

Das Papier spricht ausdrücklich von einem neuerlichen „Massenzustrom“, den die EU unter allem Umständen unterbinden müsse – um den Wählern zu zeigen, dass man aus der Flüchtlingskrise 2015 etwas gelernt habe, wie es in dem Papier heißt. Das Papier, das auf Statewatch veröffentlicht wurde und dessen Echtheit laut Politico von mehreren EU-Diplomaten bestätigt wurde, steht der Abschottungspolitik von Donald Trump in nichts nach. Entgegen der moralischen Rhetorik, der sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Trump will die Bundesregierung eine mindestens so radikale Abschottung wie die US-Regierung. Frankreich hat sicherheitshalber schon einmal dementiert, dass man hinter dem Papier steckt.

Die Bundesregierung, notabene die CDU, will vor allem der AfD bei der Bundestagswahl das Wasser abgraben und hat bereits am Mittwoch radikale Maßnahmen für Deutschland beschlossen. So soll es Abschiebezentren geben. Die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten werden massiv beschränkt, etwa, wenn die Handys von Personen ohne richterlichen Beschluss quasi nach Gutdünken einer Behörde ohne Rechtsweg durchforstete werden dürfen.

Das EU-Papier hebt die Abschottung auf den nächsten Level: Im Krisenfall des neuerlichen „Massenzustroms“ können demnach die Standards für Staaten gesenkt werden, in die Flüchtlinge und Migranten abgeschoben werden. Die Diskussion um den sicheren Drittstaat, die in Deutschland von Teilen der Grünen blockiert worden war, würde dann hinfällig. Es würde reichen, dass der Staat die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt, nämlich keine Folter und keine unmenschliche Behandlung. Dann könnten auch mit anderen Staaten wie Libyen Deals geschlossen werden. Nicht einmal der ganze Staat muss die Menschenrechtskonvention erfüllen: Es würde reichen, wenn die Regionen, in die Flüchtlinge und Migranten verbracht werden, keine Folter praktizieren.

Flüchtlinge und Migranten sollten nicht mehr nach EU-Standard versorgt werden, sondern nur noch nach den Erfordernissen der Genfer Flüchtlingskonvention, was ein deutlich niedriger Standard wäre. Der Rechtsstatus der Migranten und Flüchtlinge ist unklar. Zwar regt das Papier an, es könnte europäisches Recht angewendet werden, doch räumen die Autoren aus dem Innenministerium von Thomas de Maizière ein, dass diese Zuordnung viele komplizierte Fragen aufwerfe.

Das Papier schließt mit der Behauptung, niemand wolle eine „Festung Europa“. Geplant sei lediglich ein humanes Konzept, um die Steuerung der Flüchtlingsbewegung nicht den kriminellen Schleppern zu überlassen. In der Praxis ist das Papier der Abschied vom klassischen europäischen Asylrecht. Dieser erfolgt, weil unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 die Grenzen aufgemacht wurden, ohne über die Folgen nachzudenken. Das Papier manifestiert das Ende des Traums vom „Wir schaffen das“.

Merkels Problem dürfte jedoch sein, dass der Plan, in anderen Staaten Lager für Flüchtlinge und Migranten zu errichten, nicht realistisch ist:

 

Da die Regierungen in Ländern wie Niger, Mali und ganz besonders Libyen nur Teile ihres Staatsgebiets kontrollieren, sind sie wichtige Transitstaaten für Migranten und Aktionsgebiet von Schleppern und Schleusern. Die Bundesregierung strebt daher trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den innenpolitischen Verhältnissen dieser Länder enge Partnerschaften mit den Mittelmeeranrainern Algerien, Ägypten und Tunesien an.

Das Beispiel Tunesiens zeigt jedoch, dass die Staaten nicht daran denken, die Schutzarbeit für die Europäer zu übernehmen: Ministerpräsident Youssef Chahed war erst kürzlich in Berlin zu Gast gewesen. Merkel hatte die Einrichtung von Asyl-Aufnahmezentren auf tunesischen Boden in die Diskussion gebracht. Chahed erteilte dieser Idee jedoch laut AFP eine klare Absage.

Auch in der Bundesregierung ist die Idee umstritten, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Spiegel. Abgesehen von "schwierigen rechtlichen und politischen Fragen" müsse die Lage der betroffenen Länder in den Blick genommen werden.

Tunesien beispielsweise ringe um seine demokratische Entwicklung, fügte Gabriel hinzu. "Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können."

Diese Erfahrung haben die Europäer allerdings schon auf dem eigenen Kontinent gemacht. Die neue Abschottungs-Strategie ist die Reaktion auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik. Sie dürfte allerdings zum Scheitern verurteilt sein, weil alle Welt gesehen hat, wie schnell selbst solide Staaten wie Deutschland mit einer unbedachten Einwanderungspolitik ins Wanken geraten.



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