Großbritannien denkt nicht daran, für Austritt aus der EU zu bezahlen
Großbritannien hat ein Gutachten erstellen lassen, das zu dem Ergebnis kommt: Die von der EU verlangte Abschlagszahlung für den Austritt hat keine rechtliche Grundlage. Das ist eine sehr unangenehme Erkenntnis für die EU.
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Großbritannien will der EU kein Geld für den Austritt aus der EU bezahlen. Ein Gutachten hat ergeben, dass das Land nach Artikel 50 keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU habe, weil nach den zwei Jahren der Frist sämtliche Verträge mit der EU ungültig seien. Das Gutachten des britischen Oberhauses kommt zu dem Schluss, dass nach zwei Jahren nicht mehr das EU-Recht, sondern das britische Recht gilt. Ein Regierungssprecher sagte der FT, dass Großbritannien durchaus bereit wäre, freiwillige Zahlungen zu leisten. Im Gegenzug verlange man jedoch einen bevorzugten Zugang zu den Märkten der EU sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Recht und Sicherheit.
Die Times of London berichtet, dass die britische Premierministerin Theresa May diesen Standpunkt zu Beginn de Verhandlungen mit der EU einnehmen werde.
Die Briten haben den Standpunkt, die EU könne Großbritannien für den Fall, dass man sich nicht einigen kann, nach Artikel 70 des Wiener Vertrags vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Doch die Anwälte der britischen Regierung halten die Erfolgsaussichten dieses Schritts für gering. Denn der EU-Vertrag besagt auch, dass die Kündigung eines Vertrags „die Parteien von einer Verpflichtung zur weiteren Durchführung des Vertrages freistellt“.
Damit dürfte sich die Strategie der EU in den Verhandlungen erledigt haben, wonach man die Briten zuerst mit einer saftigen Zahlung konfrontiert. Die EU hatte errechnet, dass es sich um 60 Milliarden Euro handelt, die London zunächst einmal bezahlen müsste, um überhaupt die weiteren Verhandlungen zu ermöglichen. Die Briten bezeichnen diese Summe als absurd.
Großbritannien dagegen sagt, man werde nicht über mögliche Zahlungen verhandeln, ehe man sich nicht über die Art der Beziehung zueinander einig sei.
Dass Großbritannien tatsächlich keinerlei rechtliche Verpflichtungen zu den Zahlungen hat, ist ein essentieller Punkt innerhalb der Verhandlungen.
Ein Großteil der geforderten Zahlung entspricht Geldern, die im Haushaltsbudget der EU bereits verankert sind. Ohne diese Summe von mindestens 50 Milliarden Euro müsste das Budget entweder gekürzt werden oder die anderen Mitgliedsstaaten wären verpflichtet, ihre jeweiligen Anteile zu erhöhen. Beide Optionen würden die EU-Staaten vor eine politische Herausforderung stellen, da Staaten wie Italien oder Portugal kaum in der Lage sein dürften, weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Es geht jedoch auch um Pensionsverpflichtungen für diejenigen, die in EU-Institutionen arbeiten – alles in allem eine Summe von 2,5 bis 9,6 Milliarden Euro, so Bloomberg.
Die Briten wollen jedenfalls verhandeln: „Die bevorstehenden Verhandlungen werden mehr sein als ein Kräftemessen“, so Falkner zu Bloomberg. „Es geht darum, eine stabile, kooperative und freundschaftliche Beziehung zwischen Großbritannien und der EU zu schaffen. Das wird nicht ohne guten Willen auf beiden Seiten möglich sein.“
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