US-Spionage auf deutschem Boden ist vollkommen legal

Die CIA darf von Frankfurt aus völlig legal die gesamte deutsche Wirtschaft, jeden einzelnen Bürger, jeden Anwalt, jeden Politiker und alle europäischen Partner ausspionieren. Es bliebt ihr völlig überlassen, was sie mit den Daten macht. Die Bundesregierung kann bei der aktuellen Rechtslage nichts unternehmen, um Bürger und Unternehmen zu schützen.

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