Politik

Deutschland wird Kindergeld für EU-Ausländer nicht kürzen

Lesezeit: 1 min
28.03.2017 14:52
Die Bundesregierung hat ihren Plan verworfen, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen. Die Maßnahme wäre nicht mit dem Europarecht vereinbar gewesen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Gesetzentwurf zur Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Schäubles Entwurf wird von der SPD-Seite der Koalition mit der Begründung abgelehnt, dieser verstoße gegen Europarecht, das voraussichtlich auch nicht geändert werde.

Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung aber einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus. Die Höhe des Kindergeldes sollte Schäuble zufolge an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gekoppelt werden.

Laut einer Aufstellung des Finanzministeriums liefe dies für Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn auf eine Halbierung der Zahlungen hinaus. Für zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, würden 75 Prozent des üblichen Satzes gelten. Im Jahr 2016 wurden – laut Bundesagentur für Arbeit - für rund 168.400 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger knapp 537 Millionen Euro Kindergeld ausgezahlt.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, die Bundesregierung verfolgt gemeinsam das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes. Dies hätten Schäuble, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission hinterlegt. Die EU-Kommission habe jedoch in ihrer Antwort große Vorbehalte deutlich gemacht und beabsichtige nicht, die einschlägige EU-Richtlinie entsprechend zu ändern.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums sagte: "Momentan fehlt daher nicht nur eine aktuelle Rechtsgrundlage, es ist auch keine Änderung seitens der EU-Kommission vorgesehen, auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte." Schäuble hatte in seinem Gesetzentwurf geplant, diesen erst in Kraft zu setzen, wenn die EU-Kommission das EU-Recht entsprechend geändert hätte.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street auf Rekordjagd: Erfolgreiche Trump-Woche beschert den US-Aktienmärkten neue Höchststände
09.11.2024

Die US-Börsen auf Rekordjagd verzeichneten auch am Freitag kaum Schwächen und setzten ihre beeindruckende Rally fort. Die "Trump-Woche"...

DWN
Politik
Politik Termin für Neuwahlen: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft und ist offen für Gespräche
08.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Termin für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition und über die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Intel-Ansiedlung nach US-Wahl: Ökonom sieht geringe Chancen für Magdeburg
08.11.2024

Nach der US-Wahl sieht der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, kaum noch Chancen für eine...

DWN
Politik
Politik Vertrauensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum: Wie Deutschland den ungeliebten Kanzler los werden könnte
08.11.2024

Wutanfall vom Tele-Prompter? Stilfragen hin oder her! Der Wahlkampf bestimmt den Terminkalender zu den Neuwahlen. Das kann die Union nicht...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt EPEA macht Produkte kreislauffähig: Cradle to Cradle als Erfolgsrezept für Unternehmen
08.11.2024

Ob die Carlsberg Brauerei, der Spielzeughersteller Schleich oder Liebherr als Produzent von Kühlgeräten – die EPEA GmbH aus Hamburg...

DWN
Politik
Politik Mauerfall: Bundestag würdigt den Mut der Ostdeutschen zum 35. Jahrestag des Mauerfalls
08.11.2024

Der Bundestag zieht nach 35 Jahren Mauerfall eine Bilanz. Einige Abgeordnete äußern sich dabei durchaus kritisch - und dies aus...

DWN
Politik
Politik Ökonom Jens Boysen-Hogrefe zum Ampel-Ende: „Der offene Haushalt kommt zur Unzeit”
08.11.2024

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert im DWN-Interview nicht nur den Zeitpunkt, an dem der offene Haushalt...

DWN
Politik
Politik Rente steigt 2025 um etwa 3,5 Prozent – Heil setzt sich für Rentenreform ein
08.11.2024

Die Renten in Deutschland sollen im kommenden Sommer voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen. Dies geht aus dem Entwurf des...