Politik

Polnische Regierung wirft Tusk Russland-Gespräche vor

Lesezeit: 1 min
28.03.2017 23:13
Der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und Donald Tusk ist mehr als nur eine Frage der Parteizugehörigkeit.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Der polnische Militär-Geheimdienst SKW soll während der Amtszeit von Donald Tusk als polnischer Premier ein geheimes Abkommen mit dem russischen Geheimdienst FSB unterzeichnet haben. Der damalige SKW-Chef Janusz Nosek informierte weder das Verteidigungsministeriums noch das Innenministerium von dem Abkommen. Die Ermittlungen wurden vom aktuellen Justizminister und Generalstaatsanwaltschaft, Zbigniew Ziobrze, auf den Weg gebracht, berichtet natemat.pl.

Nosek sagte in einem Interview mit RMF FM, dass das Abkommen mit den Russen nicht die Sicherheit des Staates gefährdet habe. „Im Gegenteil. Es diente der Sicherheit des Staats“, so Nosek. Auf Nachfrage von RMF FM, ob der aktuelle Fall auch Donald Tusk in Schwierigkeiten bringen wird, antwortete Nosek, dass der damalige Premier Tusk die Zusammenarbeit mit dem FSB abgesegnet hätte. Er wurde darüber informiert und ohne eine Zustimmung des Premiers hätte es keine Zusammenarbeit geben können, so Nosek. Allerdings würde die Aussage des ehemaligen SKW-Chefs bedeuten, dass Tusk weder das Innenministerium noch das Verteidigungsministerium über das Abkommen mit den Russen informiert hat. Hinzu kommt, dass Tusk nach der aktuellen Darstellung seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen ist.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...