Politik

Polnische Regierung wirft Tusk Russland-Gespräche vor

Lesezeit: 1 min
28.03.2017 23:13
Der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und Donald Tusk ist mehr als nur eine Frage der Parteizugehörigkeit.
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Der polnische Militär-Geheimdienst SKW soll während der Amtszeit von Donald Tusk als polnischer Premier ein geheimes Abkommen mit dem russischen Geheimdienst FSB unterzeichnet haben. Der damalige SKW-Chef Janusz Nosek informierte weder das Verteidigungsministeriums noch das Innenministerium von dem Abkommen. Die Ermittlungen wurden vom aktuellen Justizminister und Generalstaatsanwaltschaft, Zbigniew Ziobrze, auf den Weg gebracht, berichtet natemat.pl.

Nosek sagte in einem Interview mit RMF FM, dass das Abkommen mit den Russen nicht die Sicherheit des Staates gefährdet habe. „Im Gegenteil. Es diente der Sicherheit des Staats“, so Nosek. Auf Nachfrage von RMF FM, ob der aktuelle Fall auch Donald Tusk in Schwierigkeiten bringen wird, antwortete Nosek, dass der damalige Premier Tusk die Zusammenarbeit mit dem FSB abgesegnet hätte. Er wurde darüber informiert und ohne eine Zustimmung des Premiers hätte es keine Zusammenarbeit geben können, so Nosek. Allerdings würde die Aussage des ehemaligen SKW-Chefs bedeuten, dass Tusk weder das Innenministerium noch das Verteidigungsministerium über das Abkommen mit den Russen informiert hat. Hinzu kommt, dass Tusk nach der aktuellen Darstellung seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen ist.

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