Politik

Polnische Regierung wirft Tusk Russland-Gespräche vor

Der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und Donald Tusk ist mehr als nur eine Frage der Parteizugehörigkeit.
28.03.2017 23:13
Lesezeit: 1 min

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Der polnische Militär-Geheimdienst SKW soll während der Amtszeit von Donald Tusk als polnischer Premier ein geheimes Abkommen mit dem russischen Geheimdienst FSB unterzeichnet haben. Der damalige SKW-Chef Janusz Nosek informierte weder das Verteidigungsministeriums noch das Innenministerium von dem Abkommen. Die Ermittlungen wurden vom aktuellen Justizminister und Generalstaatsanwaltschaft, Zbigniew Ziobrze, auf den Weg gebracht, berichtet natemat.pl.

Nosek sagte in einem Interview mit RMF FM, dass das Abkommen mit den Russen nicht die Sicherheit des Staates gefährdet habe. „Im Gegenteil. Es diente der Sicherheit des Staats“, so Nosek. Auf Nachfrage von RMF FM, ob der aktuelle Fall auch Donald Tusk in Schwierigkeiten bringen wird, antwortete Nosek, dass der damalige Premier Tusk die Zusammenarbeit mit dem FSB abgesegnet hätte. Er wurde darüber informiert und ohne eine Zustimmung des Premiers hätte es keine Zusammenarbeit geben können, so Nosek. Allerdings würde die Aussage des ehemaligen SKW-Chefs bedeuten, dass Tusk weder das Innenministerium noch das Verteidigungsministerium über das Abkommen mit den Russen informiert hat. Hinzu kommt, dass Tusk nach der aktuellen Darstellung seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...