Politik

EU will Verhandlungen über Nord Stream 2 an sich ziehen

Lesezeit: 2 min
02.04.2017 01:35
Die EU-Kommission will die Verhandlungen über Nord Stream 2 an sich ziehen. Damit könnte Deutschland unter Druck geraten, weil das Projekt nicht mehr als rein privatwirtschaftlich angesehen werden könnte.
EU will Verhandlungen über Nord Stream 2 an sich ziehen

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Die EU-Kommission will laut Reuters mit der russischen Regierung direkt über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhandeln. In einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Brief an Dänemark und Schweden fordert die Brüsseler Behörde die EU-Staaten auf, ihre Meinung zu dem Projekt zu äußern, das von Russland Gas direkt nach Deutschland pumpen soll und damit die Ukraine und Polen umgehen würde. Zudem bittet die EU-Kommission in dem Brief vom 28. März darum, dass ihr die Energie- und Wirtschaftsminister der Mitgliedsländer ein Mandat erteilen, um in ihrem Namen über die Pipeline mit Russland zu verhandeln.

Ziel sei es sicherzustellen, dass EU-Regeln eingehalten sowie Transparenz und Wettbewerb im europäischen Gasmarkt gewährleistet würden. Für den Teil der Pipeline, der unter der Ostsee verlaufe, sei die Vereinbarung grundlegender Regeln notwendig. Eine Kommissionssprecherin sagte, dass noch kein Zeitplan festgelegt worden sei, wann die Beratungen unter den Ministern aufgenommen würden. Nötig sei eine qualifizierte Mehrheit der Länder, damit die Kommission ein Mandat erhalten könne.

Das Projekt bietet der EU-Kommission die Möglichkeit, die Energie-Union voranzutreiben. Das Projekt der Energie Union umfasst fünf Dimensionen: Energiesicherheit, Solidarität und Vertrauen; Ein voll integrierter europäischer Energiemarkt; Energieeffizienz, um zur Mäßigung der Nachfrage beizutragen; Entkarbonisierung der Wirtschaft und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese existiert bisher mehr oder weniger nur auf dem Papier, wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht erkennen lässt. 

Die EU-Kommission hat sich zu Nord-Stream 2 bisher eher zurückgehalten. Polen opponiert, unterstützt von den USA, heftig gegen das Projekt. Deutschland und Russland wollen die Pipeline. 

Eine eindeutige Positionierung gegen Deutschland ist schwer. Andererseits ist durchaus zu erwarten, dass die EU den Polen nach dem Tusk-Debakel eine Art Kompensation anbieten könnte. Offiziell sagte ein Sprecher der EU-Kommission den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, der Bau von Nord Stream 2 könne nicht ausschließlich nach russischem Recht erfolgen.

Der Sprecher wörtlich:

„Daher wäre ein rechtlicher Rahmen erforderlich, der die Grundprinzipien der EU-Energiemarktregeln berücksichtigt. Die Kommission verpflichtet sich zu den Zielen der Energieunion, einschließlich der Energiesicherheit. Die Priorität der EU besteht darin, einen gut diversifizierten und wettbewerbsfähigen Gasmarkt zu schaffen. Wir beseitigen daher Barrieren, um den Handel und die kritische Gasinfrastruktur zu unterstützen. Wie Präsident Juncker gesagt hat, bevorzugen wir Pipelines, die vereinen und nicht zu Teilungen (Anm.d.Red. Streitigkeiten) führen. Die Gasimporte in die EU werden voraussichtlich bis 2030 stabil bleiben, da die Inlandsproduktion und der Konsum zurückgehen. Mit den bestehenden gut entwickelten Importinfrastrukturen und der erwarteten Wettbewerbsfähigkeit der LNG-Gaslieferungen nach 2020 sieht die Kommission keine neue Infrastruktur in der Größenordnung von Nord Stream 2.

Darüber hinaus wird die EU weiterhin den russischen Gasverkehr durch die Ukraine unterstützen. Das Projekt Nord Stream 2 wirft rechtliche und politische Anliegen auf. Insbesondere steht es nicht im Einklang mit den Zielen der Energieunion, da es keinen Zugang zu einer neuen Versorgungsquelle gibt und Gazprom in die Lage versetzt, seine Position auf dem EU-Gasmarkt, auch in Deutschland, weiter zu stärken. Falls Nord Stream 2 gebaut werden sollte, müsste das geltende EU-Recht vollständig eingehalten werden (…). Es bedarf eines Rechtsrahmens, der die Kernprinzipien der EU-Energiemarktregeln berücksichtigt (…). Die Position der EU-Kommission hat sich nicht verändert.“

Polen und die Ukraine hatten von der EU und der deutschen Bundesregierung einen Stopp des Baus gefordert. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei Nord Stream 2 dagegen um ein rein unternehmerisches Projekt.

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