US-Präsident Trump überrascht Merkel mit heftigem Lob

 

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03.04.2017 02:09
US-Präsident Trump hat Bundeskanzlerin Merkel und die EU überraschend deutlich gelobt. Ein einflussreicher Kolumnist fordert dagegen den Rücktritt der Bundeskanzlerin, um die EU zu retten.

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Die Financial Times hat US-Präsident Donald Trump interviewt. Die FT befragt Trump zu China, der gescheiterten Gesundheitsreform und seinen Trumps Tweets. Interessanterweise kommt Russland mit keinem Wort vor, obwohl die FT einen sehr harten Kurs gene den russischen Präsidenten Putin fährt. Schließlich kommt die Rede auf den Brexit.

Dieser Textabschnitt lautet wörtlich:

FT: Glauben Sie, dass andere Länder dem Vereinigten Königreich auf dem Weg aus der EU folgen werden?

Donald Trump: Ich denke, dass der Brexit sehr gut für das Vereinigte Königreich ist, er wird sehr gut für das Vereinigte Königreich sein. Ich hätte gedacht, als es passierte, dass andere dem Beispiel Großbritanniens folgen würden, aber ich denke wirklich, dass die Europäische Union die Sache in den Griff bekommt. Es könnte eine sehr gute Sache für beide sein.

FT: Also ist es ein Gegenmittel, kein Virus?

Donald Trump: Es ist eine sehr interessante Sache. Wenn Sie mich am Tag nach dem Referendum gefragt hätten, hätte ich gesagt: „Ja, die EU wird zerfallen.“ Aber sie (die EU, Anm. d. Red.) haben einen sehr guten Job gemacht und - ich komme sehr bald mit ihnen zusammen - sie haben eine sehr gute Arbeit geleistet, um die EU wieder zusammenzubringen. . . Ich hatte ein tolles Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Ich hatte ein tolles Treffen mit ihr, ich mochte sie wirklich. Sie sagte mir dasselbe. Ich habe vor zwei Tagen mit ihr gesprochen. Sie sagte mir dasselbe, wir hatten ein tolles Treffen und die Presse versteht es nicht.

FT: Also hält das Zentrum in Europa?

Donald Trump: Ich denke, das hält es wirklich. Ich denke, sie haben einen besseren Job seit dem Brexit gemacht.

FT: In welchem Sinne denken Sie, dass sie einen besseren Job gemacht haben?

Donald Trump: Es scheint, dass es einen anderen Geist des Zusammenhalts gibt. Ich glaube nicht, dass sie diesen Geist hatten, als sie mit Großbritannien kämpften und Großbritannien schließlich den Austritt beschlossen hat (...). Ich glaube wirklich, es wird ein toller Deal für Großbritannien sein, und ich denke, es wird wirklich, wirklich gut auch für die Europäische Union.

FT: In Frankreich verkündet Marine Le Pen eine sehr ähnliche Nachricht wie Sie, nicht identisch. Glauben Sie, ihr Sieg würde bestätigen, was Sie hier gemacht haben?

Donald Trump: Ich weiß nicht, was passieren wird. Ich weiß, dass einige Ablenkungen von außen stattgefunden haben, die diesen Wahlkampf verändert haben. Das wird ein interessantes Rennen. Ich weiß es wirklich nicht und ich kenne Le Pen nicht. Ich habe sie nie getroffen Es wird eine sehr interessante Wahl werden. Aber Sie wissen, dass sich einige Dinge außerhalb Frankreichs ereignet haben, die vielleicht den Kurs dieses Rennens verändern werden.

Es kommt eigentlich so gut wie nie vor, dass die FT Interviews im Frage und Antwort-Modus bringt. Die FT bringt Interviews in der Regel immer nur als durchgeschriebene Artikel, mit entsprechenden wörtlichen Zitaten. Auch zum Trump-Interview gibt es einen solchen Artikel. Doch unter der Überschrift „Donald Trump in seinen eigenen Worten“ wird der Wortlaut des Gesprächs faktisch unredigiert abgedruckt. Anders als im TV, wo Trump meist unterhaltsam wirkt, auch wenn er sich permanent wiederholt, wirken die einfachen Sätze befremdlich. So schreiben denn auch viele Kommentatoren unter dem Interview, ob es sich um einen verspäteten April-Scherz handle, dass Trump ein Englisch wie ein Schüler spreche, dass der US-Präsident naiv, ahnungslos und ungebildet sei.

Die New York Times kommentiert in einer ähnlichen Tonlage – und ebenfalls zum ominösen Treffen von Merkel mit Trump: Der frühere Deutschland-Korrespondent der Zeitung, Roger Cohen, schrieb einen sehr harten Meinungsartikel gegen Trump, in dem er von einem „hohen europäischen Diplomaten“ berichtet, der der NYT eine Beschreibung des Treffens mit Merkel lieferte:

„Als Donald Trump Anfang des Monats die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf, lieferte er einen seiner aberwitzigsten und ignorantesten Auftritte ab. Er verlangte Geld – viel Geld – für Deutschlands Verteidigung, wütete über die finanziellen Gewinne, die China aus der letztjährigen Pariser Klimaabkommen einstreifen konnte und wechselte ,häufig und brutal das Thema, wenn nicht interessiert, was bei der Europäischen Union der Fall war‘.

Dies war die Zusammenfassung, die mir von einem hochrangigen europäischen Diplomaten zur Verfügung gestellt wurde. Trump's Vorbereitung war ungefähr die eines Viertklässlers. Er begann das Gespräch, indem er Merkel erzählte, dass Deutschland den Vereinigten Staaten Hunderte von Milliarden Dollar verdankt, um es durch die NATO zu verteidigen, und schloss mit den Worten: ,Sie sind großartig!‘, aber Sie schulden uns all das Geld. Kaum etwas anderes beschäftigte ihn.

Trump wusste nichts von dem vorgeschlagenen europäisch-amerikanischen Deal, der als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft bekannt ist, wenig über die russische Aggression in der Ukraine oder die Minsk-Vereinbarungen, und war so zerstreut, dass deutsche Beamte zu dem Schluss gelangten, dass die Tochter des Präsidenten Ivanka, die ohne formale Aufgabe anwesend war, besser vorbereitet und hilfreicher erschien.“

Vor dem Treffen mit Merkel hatte Trump die Bundeskanzlerin wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung heftig kritisiert. Trump hatte die EU als reinen Exportförderverein für Deutschland abqualifiziert. Merkels Mutter wiederum hatte nach dem Treffen ihrer Tochter mit Trump scharfe Kritik am aus ihrer Sicht ungehobelten Benehmen des US-Präsidenten geäußert.

Auch wenn nicht klar ist, ob Trumps nachträgliches Lob ernstgemeint ist: Es ist bemerkenswert, dass über Bundeskanzlerin Merkel in den USA vor der Bundestagswahl vergleichsweise viel diskutiert wird. So schreibt der einflussreiche, frühere NYT-Reporter Stephen Kinzer, der heute Fellow am Watson-Institut der Brown-Universität ist und unter anderem mit einem Standardwerk über die verdeckten Kriege der CIA für Aufsehen gesorgt hatte, eine Kolumne im Boston Globe mit der Überschrift: „Angela Merkel sollte zurücktreten“.

In den vergangenen zwölf Jahren habe Angela Merkel das wichtigste Land Europas regiert. Sie habe sich auch als dominante politische Figur in Europa etabliert. Dank des Vakuums in Washington, sähen viele Kreise in ihr die letzte Verteidigerin der „globalen Freiheit“. Doch das sollten sie nicht, meint Kinzer. Statt eine vierte Amtszeit anzutreten, sollte Merkel zurücktreten. Sie gehöre zu jener Gruppe von Staats- und Regierungschefs, die die aktuelle weltweite „populistische Rebellion“ verursacht hat. Sie gehört nach Ansicht des US-Autors zur Generation der Globalisierung, der Freihandelsabkommen, der Sparpolitik, der Migrationsbewegungen und der endlosen Kriege. Obama und Cameron seien schon weg, Hollande werde bald folgen. Merkel sollte all diesen Personen in den Ruhestand folgen.

Kinzer äußerst sich lobend über den SPD-Mann Martin Schulz und porträtiert ihn als den Mann des Volkes: Schulz habe kein Abitur, sei der Sohn eines Polizisten und setze sich offen für soziale Gerechtigkeit und pan-europäische Werte ein. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der eine oder andere Kandidat einen klaren Sieg erringen wird. Stattdessen werde eine Weiterführung der Großen Koalition unter Merkel als Kanzlerin sehr wahrscheinlich. Das werde das Bild von Europa als Lehen einer verkrusteten Elite fördern, meint Kinzer. Damit könnten sich die „Populisten“ als Träger der Veränderung profilieren.

Kinzer wirft Merkel vor, dass ihr eine politische Vision fehle. Sie sei immer rein pragmatisch vorgegangen. So habe sie das Amt der Frauenministerin unter Helmut Kohl angenommen, obwohl sie laut Aussage von Bonner Journalisten gesagt haben soll, dass sie dieser Job gar nicht interessiere.

Sie sei nie impulsiv oder emotional. Stattdessen prüfe sie kühl, was man in Deutschland „gegebene Bedingungen“ nennt. Anschließend entwickelt sie eine dementsprechende Politik. Ihre plötzliche Entscheidung im Jahr 2016, eine Million Migranten ins Land zu lassen, stehe im Widerspruch zu diesen Charakterzügen. Merkel gehöre unausweichlich zu den Säulen des alten Europas, schreibt Kinzer. Dieses alte Europa braucht aber einen Schuss an Vitalität und Erneuerung und nicht die gleichen alten Gesichter. In den Machtzentren und Korridoren des Westens, wie in Davos, gilt Merkel als Bollwerk gegen den „Populismus“. Eine Dosis von „Populismus“ sei aber genau das, was die pro-europäische politische Bewegung brauche.

Die Befürworter der europäischen Einheit und Offenheit würden nur erfolgreich sein können, wenn es ihnen gelingt, die Wut der Bürger aufzufangen. Das sei nur mit neuen Staats- und Regierungschefs möglich. Merkel war einst das ideale Vorbild der europäischen Werte. Aber ihr schwerfälliger und technokratischer politischer Ansatz passe nicht in das kämpferische neue Zeitalter.

Kinzer lobt schließlich den Franzosen Emmanuel Macron als einen solchen frischen Politiker – was ihm umgehend die Kritik der Leser einträgt, die darauf hinweisen, dass Macron nicht neu und frisch sei, sondern als Wirtschaftsminister unter Hollande gedient und ein besonders unangenehmes, arbeitnehmerfeindliches Gesetz geschaffen habe.

Die lebhafte Debatte über die politische Führung in Deutschland zeigt, dass die deutsche Politik in den intellektuellen Kreisen und bei den Politikern der USA eine gewisse Rolle spielt. Zugleich zeigt die Rezeption der US-Analysen – der Münchner Merkur referiert ausführlich den Cohen-Kommentar („Insider-Bericht mit pikanten Details zu Merkel-Trump-Treffen“) – dass die der andauernde Machtkampf in den USA Schockwellen auch in Deutschland auslöst.



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