Gysi fordert UN-Untersuchung von Giftgas-Einsatz in Syrien

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, teilt mit:

Die Verbreitung von Giftgas in Syrien ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Sie wird von uns auf das Schärfste verurteilt. Aufklärung durch die UNO ist dringend nötig. Entweder war es ein Giftgasangriff, dann muss es irgendwann gelingen, die Verantwortlichen wegen eines Kriegsverbrechens zur Verantwortung zu ziehen. Oder es wurde eine Giftgasfabrik bombardiert, in der nicht Syrische Regierungstruppen, sondern andere Truppen Giftgas probierten. Dann sind auch diese scharf zu kritisieren, und zur Verantwortung zu ziehen. Eines wird aber deutlich: es muss endlich Kompromisse geben, die den Frieden in Syrien so schnell wie möglich herbeiführen. Niemand darf auf seinem Ausgangspunkt bestehen. Die beteiligten Länder müssen aufeinander zugehen und den sinnlosen bewaffneten Kampf im Interesse der syrischen Bevölkerung beenden.

Syrien hat dagegen mit Skepsis auf den Vorschlag reagiert, eine internationale Untersuchung des Giftgas-Vorfalls vom Dienstag einzuleiten. Frühere Erfahrungen in dieser Richtung seien „nicht ermutigend“ gewesen, sagte Außenminister Walid al-Mualem am Donnerstag laut Reuters. Derartige Ermittlungen dürften nicht politisch missbraucht werden und müssten ihren Ursprung in Damaskus haben. Er deutete an, nur unter diesen Bedingungen einer Untersuchung zuzustimmen.

Mualem wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land sei für den Einsatz von Chemiewaffen in der Provinz Idlib verantwortlich. Die Luftwaffe habe ein Munitionslager angegriffen, das der islamischen Nusra-Front gehört habe. Diese wie auch die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) lagere in Wohngebieten Chemiewaffen aus dem Irak und der Türkei. Diese Erklärung hatte am Mittwoch bereits ein Sprecher des russischen  Außenministeriums vorgelegt.

Die USA und die EU geben dagegen an, dass die Luftwaffe selbst Chemiewaffen eingesetzt hat. Sie beziehen ihre Position auf Aussagen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, der Organisation „Weißhelme“ und der von der französischen Regierung finanzierten Organisation UOSSM.