Politik

Geheimtreffen: Merkel übergibt Dossier über Putin an britische Spione

Lesezeit: 2 min
16.04.2017 00:40
Geheimtreffen: Merkel übergibt britischen Spionen Putin-Dossier. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel soll einem Bericht des Focus zufolge im Oktober 2015 zu einem geheimen Treffen mit den Chefs der britischen Geheimdienste GCHQ, MI6 und MI5 nach Chequers nahe London gereist sein. Das Treffen soll, schenkt man dem Focus Glauben, nicht das einzige gewesen sein. Das Magazin schreibt, Merkel habe sich „mindestens zweimal“ mit den „Chefs der britischen Geheimdienste“ getroffen.

Merkel übergab den Briten bei den Treffen ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes (BND) über „Russlands Präsident Wladimir Putin und eine Analyse zur Lage auf der Krim“. Im Gegenzug dazu erhielt sie laut Focus Informationen „über terroristische Bedrohungen in Deutschland und Europa“.

Die Focus-Informationen sind glaubwürdig: Autor Josef Hufelschulte ist nach bei Wikileaks veröffentlichten Dokumenten im BND hervorragend vernetzt und wurde über mehrere Jahre unter dem Tarnnamen „Jerez“ als Gesprächspartner geführt.

Das Treffen war so geheim, dass Merkel nicht einmal die eigenen Behörden informierte. Sogar die Briten sollen sich darüber gewundert haben, dass die deutschen Kollegen von der Kanzlerin über die Reisen im Dunklen gelassen worden waren.

Die deutschen Geheimdienste sind über Merkels Aktionen laut Focus sehr empört. Ein „hoher Regierungsbeamter“ sagte dem Magazin: „Frau Merkel ist in den vergangenen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht ein einziges Mal in die wöchentlichen Lagebesprechungen mit den Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden gekommen. Warum reist sie dann nach England – vertraut sie ihren eigenen Leuten nicht mehr?“

Ein europäischer Geheimdienstmann erklärt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es ist sehr sonderbar, wenn an den Briefings keine Vertreter der heimischen Dienste dabei waren. Normalerweise werden solche Briefings vorher mit den deutschen Behörden abgestimmt. Dies war hier offenbar nicht der Fall. Hintergrund ist das angespannte Verhältnis der deutschen Behörden zu den Partnern USA und Großbritannien seit dem Bekanntwerden der Spionageaktivitäten auf deutschem Boden und gegen Deutschland. Ein Briefing ist an sich Standard. Ungewöhnlich ist die Kritik der heimischen Sicherheitsbehörden, die sich nur damit erklären lässt, dass Merkel die deutschen Dienste links legen lässt. Altmaier meint ohnedies, das die heimischen Behörden ,nur das Gras wachsen‘ hören. Die Intensität und der Aufmarsch der Dienste bei den Briefings ist ungewöhnlich. Merkel wollte ein alternatives Lagebild, da der BND die britisch-amerikanische Sicht der Dinge nicht mehr mitträgt.“

Beobachter sehen in dem Vorgang ein ernsthaftes Zerwürfnis zwischen dem BND und der Bundeskanzlerin sowie zwischen dem BDN und den angelsächsischen Diensten.

Die Daily Mail schreibt, dass die britischen Geheimdienste mit dem BND nicht mehr zusammenarbeiten wollen, weil sie die Deutschen verdächtigen, geheime Informationen nicht ausreichend auf ihren Servern geschützt zu haben. Dadurch sei es russischen Hackern gelungen, Dokumente von den Deutschen zu stehlen und an Wikileaks weiterzureichen. CIA-Chef Mike Pompeo hält Wikileaks für einen nichtstaatlichen, feindlichen Geheimdienst und hat der Plattform von Julian Assange den Kampf angesagt.

Zu Russland haben die deutschen Dienste eine andere Sicht als die Amerikaner und die Briten: Die deutschen Dienste waren erst kürzlich zu der Auffassung gelangt, dass es keine Belege dafür gäbe, dass sich die Russen in den Bundestagswahlkampf einmischen wollen.

Was in dem Putin-Dossier genau steht, dürften die deutschen Dienste nicht wissen: Es wurde in der Abteilung 6 des Kanzleramts erstellt.

Die Briten und Amerikaner sind der Auffassung, dass die Russen sehr wohl in die Wahlen in Deutschland intervenieren werden. CIA-Chef Mike Pompeo relativierte den Alarmismus der Briten bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Washington und sagte, dass die Russen „seit Dekaden" in US-Wahlen mitmischen.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass deutsche und britische Geheimdienste zufällig das Trump-Team abgehört hatten, als Mitglieder des Teams mit Russen in Kontakt kamen. Die Dienste haben die Informationen an die CIA und das FBI weitergereicht.

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