Politik

EU trifft erste Maßnahmen zum Ausschluss Großbritanniens

EU trifft erste Maßnahmen zum Ausschluss Großbritanniens. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
20.04.2017 19:55
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU hat damit begonnen, britische Unternehmen von Milliarden-Verträgen auszuschließen und fordert die Unternehmen auf, sich in einem der 27 verbleibenden EU-Länder niederzulassen, um an solche Deals zu kommen.

In einem internen Memo, so die Financial Times, haben die Beamten der Europäischen Kommission den Mitarbeitern gesagt, dass sie "unnötige zusätzliche Komplikationen" mit Großbritannien vor 2019 vermeiden sollten. Die FT sieht darin den Beginn eines „frostigen“ Klimas in der Bürokratie im Hinblick auf die Briten.

Die EU-Kommission fordert die EU-Mitarbeiter in dem Memo ausdrücklich auf, den britischen Privatsektor zu ermutigen, sich auf die „rechtlichen Auswirkungen“ des Brexit vorzubereiten und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, "ein Büro in der EU zu haben", um ihre Betriebsgenehmigungen aufrechtzuerhalten. Die EU-Behörden werden auch aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, das Vereinigte Königreich von sensiblen Datenbanken abzuschneiden. Dies soll offenbar schlagartig am Tag des Brexit geschehen.

Die EU-Kommission verweist zwar darauf, dass die Briten rechtlich weiter Mitglied der EU sind. Weil jedoch in den EU-Verträgen keine Ausführungsbestimmungen für die Übergangszeit festgelegt sind, will die EU-Kommission in der Praxis Härte gegenüber Großbritannien zeigen. Die Kommission fordert die EU-Mitarbeiter auf, immer zu berücksichtigen, dass Großbritannien innerhalb von zwei Jahren ein „Drittstaat“ sein werde. Dies solle so geschehen, dass die EU-Beamten bei Verträgen mit Unternehmen die Briten faktisch benachteiligen – auch wenn das Memo die Vorgehensweise diplomatischer beschreibt: Die EU-Behörden sollen daran denken, dass es „jenseits der rechtlichen Voraussetzungen politische oder praktische Gründe geben kann, die dafür sprechen, Vertragsparteien zu bevorzugen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat nicht nur bei Vertragsabschluss, sondern während der gesamten Vertragslaufzeit haben“.

Zwar erhält Großbritannien weiter Geld aus den Strukturfonds. Doch bei anderen Projekten zieht die EU bereits jetzt die Daumenschrauben an. So können etwa Verträge bei der Galileo Satellitennavigation ohne Vertragsstrafe gekündigt werden, wenn Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist.

Das Memo ist vom Generalsekretär der EU-Kommission Alexander Italiener, Junckers Kabinettschef Martin Selmayr und Chefverhandler Michel Barnier unterschrieben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...