US-Behörden bereiten laut CNN eine Anklage vor, um die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu ermöglichen. CNN beruft sich auf anonyme Quellen aus dem Sicherheitsapparat.
Das Justizministerium versucht schon lange, gegen Assange und WikiLeaks sowie gegen Chelsea Manning vorzugehen. Bisher haben die Staatsanwälte die Auffassung vertreten, dass Assange durch die Presse- und Redefreiheit geschütt sei. Doch jetzt glauben sie laut CNN, dass sie einen Weg gefunden haben, um gegen Assange vorgehen zu können.
Präsident Barack Obamas Verwaltung und Generalstaatsanwalt Eric Holder sowie Beamte an der Justizbehörde hatten festgestellt, dass eine Anklage gegen Assange schwierig sei. Mehrere Zeitungen, darunter auch die New York Times, hatten anfangs mit Assange kooperiert. Gegen Assange vorzugehen würde bedeuten, dass die US-Justiz auch gegen die Zeitungen vorgehen müsste.
CIA-Chef Pompeo hatte er vor wenigen Tagen angekündigt, gegen Assange vorgehen zu wollen.
Auch Justizminister Jeff Sessions sagte, es sei nun eine Priorität, jene zu verhaften, die vertrauliche Dokumente geleakt haben.
Amerikanische Bürgerrechtler warnen, dass die Verhaftung von Assange auch die Freiheit der Presse künftig massiv bedrohen würde:
Prosecuting Wikileaks would set a dangerous precedent that the Trump administration would surely use to target other news organizations. t.co/mlih1bcyR1
— ACLU National (@ACLU) April 21, 2017
