EU: Keine Sanktionen gegen Frankreich wegen Defizit

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Die EU-Kommission will den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Vorgehen gegen das Staatsdefizit nicht unter Druck setzen. „Meine Botschaft ist keine Botschaft des Drucks und auf keinen Fall eine Botschaft der Sanktionen“, sagte EU-Wirtschafskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Der Franzose zeigte sich zuversichtlich, dass Paris sein Staatsdefizit dauerhaft unter die Schwelle von drei Prozent drücken könne. Dazu sei nur „eine geringfügige Anstrengung“ nötig.

In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose hat die Kommission ihre Vorhersage für den Fehlbetrag in der französischen Staatskasse für 2017 auf drei Prozent angehoben. In ihrer Winterprognose vom Februar war die Behörde noch von 2,9 Prozent ausgegangen. Für 2018 geht Brüssel nun von 3,2 Prozent aus (nach 3,1 Prozent im Februar).

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihr Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten. Frankreich hatte dieses Ziel letztmals im Jahr 2007 vor Beginn der Finanzkrise erreicht, als das Defizit 2,7 Prozent betrug.

Die EU-Kommission hatte trotz des mehrjährigen Verstoßes gegen den Stabilitätspakt aber auf Sanktionen verzichtet. Das Land bekam von Brüssel 2013 und 2015 zwei Mal eine Schonzeit von jeweils zwei Jahren, um seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

„Wir sind im Mai, alles ist machbar was die Sanierung der Konten und das Verlassen des Verfahrens eines exzessiven Defizits im Jahr 2017 angeht“, sagte Moscovici. „Der Übergang zu drei Prozent ist in Reichweite.“

Die Defizitvorhersage für 2018 geht demnach noch von einer unveränderten Politik aus. Er habe aber Vertrauen, dass der neue französische Präsident Macron, den Defizitwert unter die drei Prozent bringen werde. „Geben wir ihm seine Chance.“