Erdogan will von Trump Auslieferung des Predigers Gülen

 

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16.05.2017 20:07
Der türkische Präsident will in Washington die Auslieferung des Predigers Gülen erreichen. Die Aussichten dafür sind aber eher schlecht. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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Die Entscheidung der US-Regierung und des Pentagons, die Kurden-Milizen der PYD in Nordsyrien mit schweren Waffen zu beliefern, hat zu Spannungen zwischen Washington und der Regierung in Ankara geführt. Die PYD gilt als der syrische Ableger der PKK, mit der sich die Türkei im Krieg befindet. Die türkische Regierung hat dem NATO-Partner USA mit Konsequenzen für den Fall von Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG gedroht. Noch habe die US-Regierung die Chance, die türkischen Befindlichkeiten zu berücksichtigen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim im Mai 2017.

Doch dürfte bei dem Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei Trump auch der bis heute immer noch nicht aufgeklärte Putschversuch in der Türkei ein zentrales Thema sein: Es betrifft den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, berichtet die New York Daily News. Die Regierung in Ankara wirft dem Prediger vor, den Putschversuch vom 15. Juli 2017 organisiert zu haben. Der Prediger bestreitet dies. Die türkische Regierung hat in den vergangenen Monaten wahllos Personen verdächtigt und verhaftet - mit der Begründung, diese gehören zum Umfeld Gülens. Erdogan hat auch der Bundesregierung zwei Listen übersandt, auf der Personen und Organisationen verdächtigt wurden: Eine der Listen stammte vom türkischen Geheimdienst MIT, eine andere von der türkischen Polizei. Auf den Listen befinden sich auch deutsche Politiker. Die Landeskriminalämter haben die betroffenen Personen zur "Gefahrenabwehr" kontaktiert - den  Personen droht bei der Einreise in die Türkei die Verhaftung.

Erdogan fordert seit Monaten die Auslieferung seines früheren Vertrauten Gülen. Er verdächtigt den Prediger, mit der CIA zusammenzuarbeiten.

Die USA wollen Gülen allerdings bisher nicht an die Türkei ausliefern. US-Analysten gingen vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Washington davon aus, dass US-Präsident Donald Trump die Linie seines Vorgängers Barack Obama Gülen beibehalten werde. „Ich denke, dass Trump Erdogan einige Karotten anbieten wird“, so der Analyst vom Center for a New American Security, Nick Heras. Das Hauptziel Trumps sei die Besänftigung der Türkei, damit die Regierung in Ankara eine mildere Position gegenüber den Kurden-Milizen einnehme. Eine der größten Anreize für die Türkei, die Trump ausnutzen wolle, sei die Schaffung einer türkischen Einflusssphäre in Syrien. Das Thema Gülen ist für Trump zweitrangig.

Der Chef der Gülen-Organisation Alliance for Shared Values, Alp Aslandogan, ist der Ansicht, dass Erdogan radikale Islamisten in Syrien unterstützt habe. Doch die Gülen-Bewegung sei anders. „Sie (Anm.d.Red. die Gülen-Anhänger) sind gegen ISIS, sie sind gegen den Terrorismus. Wenn überhaupt, ist diese Bewegung eine Bereicherung für den Westen und die Welt“, meint Aslandogan.

Die türkische Regierung hat den international renommierten Anwalt Robert Amsterdam engagiert, um eine Auslieferung Gülens zu erwirken. „Er präsentiert sich als Großvater Islam, weil er weiß, dass es sich gut verkaufen lässt“, so Amsterdam über Gülen. Amsterdam meint, dass die über 100 Gülen-Schulen in den USA die US-Behörden systematisch betrogen hätten. Dabei gehe es um Steuerbetrug und die Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Die Gülen-Bewegung verfügt über ein globales Netz von Schulen und Krankenhäusern.

Der Gülen-Man Aslandogan bestreitet die Vorwürfe. Diese seien allesamt „lächerlich“. Über den Stand der Auslieferungsverhandlungen sagte der Sprecher des US-Justizministeriums, Peter Carr: „Wir arbeiten in dieser Angelegenheit weiterhin zusammen mit der Regierung der Türkei. Wir überprüfen sorgfältig alle Materialien, die uns zur Verfügung gestellt werden. Wir werden Entscheidungen über die Auslieferung auf der Grundlage der Tatsachen und der US-Gesetze treffen.“

Die hochrangigen Anhänger der Gülen-Bewegung sind der festen Überzeugung, dass Gülen in der Türkei kein faires Urteil bekommen würde. Die Drohgebärden Erdogans zur Einführung der Todesstrafe dienen den Anhängern als Beleg für Erdogans wahre Absichten. Auch deshalb sind sie gegen die Auslieferung des greisen Predigers.

Der US-Jurist Douglas McNabb sagte New York Daily News, dass es zwischen der Türkei und den USA ein Abkommen gibt, wonach eine Auslieferung relativ schnell erfolgen könne, wenn der „politische Charakter“ einer Straftat als erwiesen gilt. Dies passe zum Fall des islamischen Predigers, wenn seine Schuld bewiesen werden kann.

Heras ist sich nicht wirklich sicher über die Erfolgschancen des türkischen Auslieferungsgesuchs. Es sei unklar, ob Trump dieses Risiko wirklich eingehen werde. Denn Gülen lebt seit dem Jahr 1999 in den USA und verfügt über eine Greencard. Ein US-Gericht könnte die Auslieferung somit stoppen.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei sagte Abraham Wagner vom Center for Advanced Studies on Terrorism den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt keine Beweise dafür, dass Fethullah Gülen als Person den Putschversuch angeordnet hat, doch die Gülen-Bewegung ist eindeutig in den Putschversuch involviert. Erdogan mag für die USA ein unbequemer Partner sein, doch er ist die einzige Alternative und die Türkei ist ein NATO-Staat. Die USA haben eigentlich keine Wahl. Erdogan ist der Präsident der Türkei und die USA befindet sich in einer schwierigen Situation.“

Auf Nachfrage, was die Gülen-Bewegung für die innere Sicherheit der USA bedeute, sagte Wagner: „Das Problem ist, dass der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der USA gilt. Solange die Gülen-Bewegung in den USA nicht gegen die Verfassung verstößt, können sie machen, was immer sie wollen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Die IRA hatte hier in den USA, insbesondere in Boston, Geld für Waffenkäufe gesammelt. Dies war nach US-Recht ein illegaler Akt. Deshalb mussten die USA gegen die IRA vorgehen. Die Gülen-Bewegung betreibt Schulen in den USA und sie achten darauf, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen. Deshalb ist die Lage relativ schwierig. Die Gülen-Bewegung ist eigentlich gegen unsere Werte, aber sie können rechtlich nur etwas machen, wenn Gesetzesverstöße vorliegen.“

Die Washington Post veröffentlichte am 15. Mai 2017 einen Gastbeitrag des islamischen Predigers. Gülen schreibt: „Die Menschen in der Türkei brauchen die Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten und der USA, um ihre Demokratie wiederherzustellen. Die Türkei hat im Jahr 1950 echte Mehrparteienwahlen eingeleitet, um der NATO beizutreten. Als Mitgliedschafts-Voraussetzung kann und muss die NATO von der Türkei fordern, dass sie die demokratischen Normen der Allianz ehrt (...). Der Westen muss der Türkei helfen, auf einen demokratischen Weg zurückzukehren. Das Treffen am Dienstag (Anm.d.Red. zwischen Trump und Erdogan) und der nächste NATO-Gipfel in der kommenden Woche sollten als Gelegenheit genutzt werden, um dieses Anliegen voranzutreiben (…). Erdogans Verfolgung seines eigenen Volks ist nicht nur eine innere Angelegenheit.“

Die Schulen des islamischen Predigers wurden in Russland 2002 geschlossen. Auslöser war ein Vorwurf, den der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) als erwiesen ansah: Die Mitglieder der Gemeinde sollen für die CIA spioniert haben. Der ehemalige FBI-Berater Paul L. Willams sagte im März 2014 der Zeitung Aksam, dass die CIA die Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Zentralasien unterstützt habe. Die Zeitung Guardian berichtet, dass die Gülen-Bewegung Eigenschaften einer „islamischen Opus Dei“-Bewegung habe.

Anfang Mai 2017 hat die Bundesregierung hochrangigen türkischen NATO-Offizieren und Diplomaten Asyl in Deutschland gewährt. Sie stehen im Verdacht, der Gülen-Bewegung anzugehören und am Putschversuch des 15. Juli 2017 mitgewirkt zu haben. Die Bundesregierung hat eine Auslieferung an die Türkei bisher ausgeschlossen. Die Asylgesuche von türkischen NATO-Offiziere und Diplomaten gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete deutsch-türkische Verhältnis noch weiter verschlechtern könnte. Die betroffenen NATO-Offiziere waren zuvor auf dem US-Stützpunkt in Ramstein stationiert.

Neben dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei sorgt auch das Asyl für türkische Soldaten in Deutschland zunehmend für Ärger zwischen Berlin und Ankara. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik der türkischen Seite an den Asylentscheidungen zurück.

Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.

"Deutschland muss sich entscheiden: Wenn es seine Beziehungen zur Türkei weiter verbessern will, (...) muss es sich der Türkischen Republik zuwenden und nicht den Separatisten" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder den Gülen-Anhängern, sagte Yildirim. Ankara beschuldigt Deutschland seit Monaten, PKK-Sympathisanten und Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren.

Kauder wies die Kritik "ausdrücklich" zurück. Asylanträge würden in Deutschland in einem klar festgelegten rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden, sagte er. "Und an diesem rechtsstaatlichen Verfahren gibt es keine wirklich begründete Kritik."

Offenbar als Reaktion auf das gewährte Asyl für mehrere türkische Soldaten hatte Ankara einer Delegation des Bundestags einen Besuch bei den auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Es wird nun ein Abzug der Soldaten aus Incirlik erwogen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), hält einen Abzug aus Incirlik für zwingend. Er verwies auf eine Protokollnotiz zum Mandatsbeschluss des Bundestages, in der ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete für unabdingbar erklärt werde. "Das heißt im Umkehrschluss, dass wir unsere Soldaten verlegen müssen", sagte Hellmich dem Bayerischen Rundfunk.

Er forderte, umgehend die Verlegung der Soldaten an einen Alternativstandort vorzubereiten. Favorisiert werde dabei ein Stützpunkt in Jordanien. "Ich gehe davon aus, dass wir binnen zwei Wochen mit Ergebnissen, die entscheidungsreif sind, rechnen können", sagte Hellmich.

Grüne und Linke im Bundestag einigten sich einem Online-Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge auf einen gemeinsamen Antrag, in dem sie den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik fordern. Dieser sei am Dienstag von den beiden Fraktionen verabschiedet worden, hieß es darin. Die parlamentarische Kontrolle müsse jederzeit möglich sein.

Das Besuchsverbot sei "nicht akzeptabel", sagte Kauder. "Die Bundesregierung wird dies bei den Nato-Gremien zur Sprache bringen." Es sei zudem richtig, dass jetzt nach einer Alternative für die Stationierung der deutschen Soldaten in Incirlik gesucht werde. Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).


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