Politik

Italien: Der Euro kann nur mit Umverteilung funktionieren

Italien fordert mehr Umverteilung in der Euro-Zone. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
23.05.2017 00:35
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italien unterstützt die Forderungen des französischen Präsidenten Emanuel Macron nach verstärkten Transferzahlungen innerhalb der Eurozone. In einem Interview mit der Financial Times sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan, man dürfe die durch die Wahl Macrons entstandenen Chancen auf Reformen in Europa nicht verstreichen lassen. „Europa hat nicht nur die Chance, die populistische Gefahr in politischer Hinsicht loszuwerden, sondern einen neuen Sozialpakt mit den europäischen Bürgern zu gründen, der mit den Themen Wohlfahrt, Arbeitsplätze und Sicherheit zu tun hat. Macrons Wahl hat das Momentum in die richtige Richtung gebracht und ich hoffe, wir werden das nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

Bedeutsam ist die Ankündigung Italiens, Macrons Wünschen nach einer stärkeren Integration und Umverteilung in der Eurozone vollumfänglich zu entsprechen. Rom unterstützt beispielsweise die Forderungen nach einem gesamteuropäischen Haushalt und der Schaffung des Postens eines gesamteuropäischen Finanzministers. Auch die Idee einer gesamteuropäischen Arbeitslosenversicherung wurde von Padoan erneut ins Spiel gebracht.

Padoan sandte auch eine Botschaft an Deutschland. Berlin müsse zu mehr Konzessionen an die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten bereit sein, damit der Euroraum besser funktioniere: „Der Albtraum für den durchschnittlichen deutschen Wähler besteht darin, dass er sein Geld an die fürchterlichen Südländer verliert. Lassen Sie uns hier klar sagen: die Geschichte hat uns gelehrt, dass Umverteilung eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Währungsunion darstellt. Geschieht dies nicht, dann wird die Anpassung – die früher oder später kommen wird – umso schädlicher für alle Länder sein“, sagte Padoan. „Einige Stimmen sagen derzeit, dass sich die Lage beruhigt hat, dass die Wirtschaft wieder wächst und das das Schlimmste vorüber ist und dass es deswegen wieder mehr Raum für Steuererhöhungen gebe. Aber wenn wir uns selbst auf fiskalische Disziplin beschränken, dann fahren wir einen ebenso riskanten Kurs wie in den Jahren 2010 und 2011.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kann sich einen gemeinsamen Haushalt vorstellen. „Europa ist in einem schwierigen Zustand. Vor allen Dingen braucht es neue Initiativen für so wichtige Fragen wie Wirtschaft und Beschäftigung, Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag in Berlin. „Die Euro-Zone braucht eine Reform. Sie braucht ein Eurogruppen-Budget, damit es nicht es nicht nur um Stabilität, sondern auch um Wachstum geht“, sagte der SPD-Politiker. Grundsätzlich sei eine stärker koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik nötig.

Beim Thema Griechenland zeigten sich erstmals bedeutende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich. Frankreich ist nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron daran interessiert, dass sich die Schuldenlast Griechenlands mit der Zeit verringert. Der Präsident hoffe, dass bald eine entsprechende Einigung erzielt werde, verlautete am Montag aus dessen Amt. Dafür werde sich der französische Finanzminister Bruno Le Maire bei den anstehenden Beratungen in Brüssel einsetzen, habe Macron dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einem Telefonat versichert. Die Euro-Finanzminister beraten im Laufe des Tages über das griechische Hilfsprogramm. Dabei geht es auch um Schuldenerleichterungen. Allerdings wollen Deutschland und mehrere andere Staaten konkrete Beschlüsse erst fassen, wenn das Programm im kommenden Jahr ausläuft.

Gabriel hingegen forderte Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die deutsche Arbeitsmarktreform Agenda 2010 sei ein „laues Sommerlüftchen“ gegen das, was die Griechen bislang an Einschnitten erdulden mussten, zitiert ihn Reuters.. Den Griechen sei immer gesagt worden, wenn sie diese Reformen durchführten, werde es ab 2018 Erleichterungen geben. „Das ist 2016 beschlossen worden und ich finde, jetzt ist es an der Zeit, das zu konkretisieren.“ Der Schuldendienst Griechenlands dürfe nicht so groß sein, dass für Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum nichts übrigbleibe.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Tesla: Wie Elon Musk seine eigene Konkurrenz großzog
19.07.2025

Elon Musk wurde in China gefeiert, hofiert und mit Privilegien überschüttet – doch während Tesla half, Chinas E-Auto-Industrie...

DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...