EU erlaubt Italien Rettung von Monte Paschi mit Steuergeldern

Vor den Wahlen in Italien wollen die Regierung in Rom, die EU und die EZB verhindern, dass die MPS crasht und tausende Sparer ihre Einlagen verlieren.

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EZB-Chef Mario Draghi am 09.03.2017 in der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi am 09.03.2017 in der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Nach monatelangem Ringen hat die EU-Kommission dem Rettungsplan der italienischen Regierung für die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena zugestimmt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan einigten sich grundsätzlich auf die Bedingungen für die Staatshilfe, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit werde der Weg für eine „vorsorgliche Rekapitalisierung“ im Einklang mit den EU-Regeln und einer Begrenzung der Lasten für die Steuerzahler frei, sagte Vestager. Zuletzt wurde erwartet, dass der Staat 6,6 Milliarden Euro in das älteste Geldhaus der Welt pumpt und einen Anteil von rund 70 Prozent an der Bank aus der Toskana übernimmt.

Abhängig sei die Vereinbarung mit Italien noch von der Bestätigung der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde, dass die viertgrößte Bank des Landes solvent sei und die Kapitalanforderungen erfülle, erklärte die EU-Kommission. Diese Einschätzung hatte die EZB-Chefaufseherin Daniele Nouy aber bereits geäußert. Die Zustimmung der EZB wird aber kein Problem darstellen: Mario Draghi hatte vor Jahren eine bis heute unaufgeklärte Rolle bei einer überteuerten Übernahme gespielt – ein Deal, der vom Aufseher damals durchgewinkt worden war und die MPS in die Misere getrieben hat.

Auch muss das 1472 gegründete Institut noch seine faulen Kredite an Investoren verkaufen. Dazu befindet es sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit einem heimischen Fonds und einer Gruppe von Investoren.

Die Monte Paschi ist allerdings bereits vor Jahren in die Krise geraten, weil die Sozialistische Partei die Bank jahrelang zur Finanzierung von Wahlversprechen missbraucht hat. Weil die Partei immer unersättlicher wurde, spekulierte das Institut vor der Krise von 2007 massiv mit Swaps und Derivaten. Außerdem kauft die Bank die Bank Antonveneta zu einem viel zu hohen Preis. EZB-Chef Mario Draghi war damals in Italien für die Bankenaufsicht zuständig und hat den fatalen Deal nicht gestoppt. Weil die MPS ein Teil er Geschichte von Matteo Renzis Sozialisten und Mario Draghis italienischen Zentralbankern ist, hat keiner der Beteiligten ein gesteigertes Interesse, die Bank vor der Wahl im Herbst hochgehen zu lassen. Bankexperten sind unisono der Meinung, dass die MPS schon längst in die Pleite geschickt gehört hätte.

Im Dezember hatte die Bank die „Last eines Berges an faulen Krediten“ (Reuters) ins Treffen geführt, um in Rom die Rettung durch den Steuerzahler zu erreichen. Nach zahlreichen vorangegangen „Rettungen“ war diesmal ein Loch von 8,8 Milliarden Euro in der Bilanz zu stopfen. Zuvor war der Versuch gescheitert, den Finanzmarkt dafür anzuzapfen. Die Regierung beschloss daraufhin, das Institut mit einer Finanzspritze aus dem neuen Bankenhilfsfonds zu retten. Monte Paschi beantragte eine „vorsorgliche Rekapitalisierung“ die dem Staat nach den EU-Regeln Finanzhilfen für „noch solvente Banken“ erlaubt, ohne private Anleger allzu sehr zur Kasse bitten zu müssen. Obwohl die MPS in Italien längst insolvent ist, wird sie jedoch weiter „gerettet“, weil die Monte Paschi privaten Anlegern Anleihen für zwei Milliarden Euro angedreht hatten. Diese Anleger hatten auf Anraten der MPS-Banker ihre Ersparnisse in toxische Anleihen umgewandelt. Minister Padoan von den regierenden Sozialisten will sich über die nächsten Wahlen retten und hatte den Anlegern daher versprochen, dass der Staat die rund 40.000 Kleinanleger schützen wolle.

Mit der Zustimmung der EU-Kommission hat die Regierung in Rom freie Bahn, den Skandal bis über die Wahl hinaus zu vertuschen. Offiziell wird, wie man einer Reuters-Meldung entnehmen kann, der Verhinderung der Protestpartei Movimento Cinque Stelli höchste Priorität beigemessen. Sie soll eine Bedrohung für die Euro-Zone sein. Tatsächlich ist die Partei eine Bedrohung für die Verursacher des MPS-Milliardendebakels: Beppe Grillo war einer der ersten, der bereits vor JAhren auf den Skandal hingewiesen hatte.

Zugleich ist die Rettung auch ein ermutigendes Signal für andere Pleitebanken Italiens: So erklärte der Chef der angeschlagenen Regionalbank Popolare di Vicenza, er sehe nach dem EU-Deal mit Monte Paschi nun mehr Spielraum, um an weitere Staatshilfen zu gelangen. Die italienische Banken-Krise steht in Kontrast zur Wirtschaftsenwicklung: Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,4 Prozent wenigstens ansatzweise gewachsen. Außerdem steigen die Exporte deutlich. Doch die italienische Kreditwirtschaft ist kein Treiber der Erholung, sondern ein Klotz am Bein der gesamten italienischen Wirtschaft.

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