Theresa May kündigt Ende der Toleranz gegenüber Extremismus an

Die britische Premierministerin Theresa May am 04.06.2017 vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London. (Foto: dpa)

Die britische Antwort auf Terrorismus muss sich ändern, sagte Ministerpräsident Theresa Mai am Sonntag in einer Ansprache nach den neuerlichen Anschlägen in Lonodn.

„Es gibt, um ehrlich zu sein, viel zu viel Toleranz des Extremismus in unserer Gesellschaft“, sagte May.

May gab ihr Statement vor Downing Street 10, nachdem sie ein Treffen der „Cobra“, dem Dringlichkeitsausschuss der Regierung, abgehalten hatte. May kündigte an, dass die Parteien am Montag den Wahlkampf wieder aufnehmen würden.

May kündigte grundsätzlich Änderungen der Politik an: „Wenn es darum geht, Extremismus und Terrorismus zu überwinden, müssen sich die Dinge ändern.“ Sie kündigte potenzielle Änderungen bei den Anti-Terror-Gesetzen an: So müssen die „sicheren Räume“ im Internet für „Terroristen“ geschlossen werden. Dazu bräuchte es gemeinsame internationale Maßnahmen. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die Online-Rekrutierung für „Extremisten“ zu verhindern.

May: „Wir können dieser Ideologie nicht den sicheren Raum gewähren, den es braucht, um sie zu züchten – doch das ist genau das, was das Internet und die großen Unternehmen, die internetbasierte Dienste liefern, bieten. Wir müssen mit alliierten demokratischen Regierungen zusammenarbeiten, um internationale Vereinbarungen zu treffen, um den Cyberspace zu regulieren, um die Ausbreitung von Extremismus und Terrorismusplanung zu verhindern.“ May hob hervor, dass sich die Maßnahmen nicht gegen den Islam als Religion richten würden: „Es ist eine Ideologie, die eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit ist. Der Sieg über diese Ideologie ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Aber sie kann nicht durch militärische Intervention allein besiegt werden. “

May räumte allerdings ein, dass die Anschläge von London eher nicht auf ein islamistisches Netzwerk zurückzuführen seien. Die Identität der Täter war der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt des Statements nicht bekannt, eine Polizeisprecherin sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Behörden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Aussagen zur Identität der Täter machen wollten. Es ist unklar, ob die Premierministerin über Informationen verfügt, die es ihr erlauben, die Angriffe als „islamistisch“ zu klassifizieren. Am Sonntagabend reklamierte der IS laut Reuters den Anschlag für sich – es ist allerdings völlig unklar, ob der IS wirklich hinter den Angriffen steckt.

May sagte aber auch, dass die Toleranz im „öffentlichen Raum“ ein Ende habe müsse. Die dpa spekuliert, damit könnte May die Schulen gemeint haben. May sagte: Deshalb müssen wir bei der Identifizierung und der Isolierung über den öffentlichen Sektor und über die Gesellschaft hinweg weitaus robuster werden. Das erfordert einige schwierige und oft unangenehme Gespräche, aber das ganze Land muss zusammen kommen, um diesen Extremismus zu bekämpfen – und wir dürfen unser Leben nicht in einer Ansammlung von getrennten, getrennten Gemeinschaften leben, sondern als ein ganzes Vereinigtes Königreich.“

May: „Wir können und dürfen nicht so tun, als ob es weiter so weitergehen kann. Genug ist genug.“

Nach dem Auftritt von May haben Facebook und Twitter angekündigt, beim Kampf gegen extremistische Inhalte zu helfen. „Wir wollen, dass Facebook für Terroristen eine feindliche Umgebung ist“, erklärte der zuständige Manager Simon Milner am Sonntag. Der Konzern lösche terroristische Inhalte mit Hilfe von Software und Mitarbeitern, sobald man davon erfahre. Zudem benachrichtige Facebook die Behörden, wenn die Sicherheit von Menschen in Gefahr sei.

Auch Facebook-Konkurrent Twitter erklärte, terroristische Inhalte hätten auf dem Kurznachrichtendienst nichts zu suchen. Allein im zweiten Halbjahr 2016 seien fast 400.000 Accounts stillgelegt worden. Demnach verfeinert das Unternehmen seine Technik, um Botschaften zu löschen.

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