Politik

Frankreichs Sozialisten sind nur noch Splitter-Partei

Lesezeit: 1 min
11.06.2017 19:29
Die neue Bewegung von Präsident Macron steht von dem Wahlsieg, die französischen Sozialisten versinken in der Bedeutungslosigkeit.
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Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat laut AFP die erste Runde der Parlamentswahl souverän gewonnen. Nach Hochrechnungen vom Sonntag kommt seine Bewegung Lager auf gut 32 Prozent und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Ein Debakel erlebten die ehemals regierenden Sozialisten, auch das bürgerliche Lager wurde abgestraft. Die Beteiligung sank auf einen neuen Tiefstand.

Prognosen zufolge kann Macrons Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung) nach der Stichwahl am kommenden Sonntag mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Demnach käme La République en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem auf 390 bis 445 Sitze, insgesamt werden 577 Abgeordnete gewählt. Das würde dem seit rund einem Monat amtierenden Staatschef helfen, umstrittene Reformvorhaben wie die Arbeitsrechtsnovelle durchzusetzen.

Mit der Wahl steht das französische Parteiensystem vor dem Umbruch: Die ehemals regierenden Sozialisten erleiden erdrutschartige Verluste und kommen in der ersten Runde nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen. Zahlreiche Leistungsträger der Sozialisten waren zu Macons neuer Bewegung gewechselt. Sie haben sich von der Arbeiterbewegung verabschiedet und wollen nun den neuen Kurs Frankreichs unterstützen, der um einiges radikaler sein könnte als die Agenda 2010 in Deutschland.

Der Untergang der Sozialisten liegt im Trend vieler anderer Länder, wo die traditionsreiche Partei in der Bedeutungslosigkeit gelandet ist.

Auch das bürgerliche Lager wird mit rund 21 Prozent abgestraft. Die Konservativen müssen ihre Hoffnung begraben, gegen das Macron-Lager den neuen Premierminister zu stellen.

Der Front National unter Marine Le Pen kommt auf bis zu 14 Prozent, die Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon auf elf Prozent. Le Pen und Mélenchon waren gegen Macron in der Präsidentschaftswahl unterlegen. Die Front National äußerte sich "enttäuscht" über ihr Ergebnis.

Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Bewegung La République en Marche trat erstmals zu einer Parlamentswahl an. Unter ihren Kandidaten sind zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und Polit-Neulinge.

Das Interesse an der Wahl war denkbar gering: Laut AFP, die sich auf Meinungsforscher beruft, ging nur rund jeder zweite Wähler zu den Urnen. Das wäre der niedrigste Stand seit Gründung der Fünften Republik vor knapp 60 Jahren.

Bis Sonntagnachmittag um 17 Uhr hatten knapp 41 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Vor fünf Jahren waren es noch rund sieben Prozentpunkte mehr gewesen.

Aufgerufen zu der Wahl waren 47 Millionen Franzosen. Die Abstimmung fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, rund 50.000 Polizisten waren im Einsatz. Bei Anschlägen wurden seit 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. In dem Land herrscht weiter der Ausnahmezustand.

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