Grünes Wahl-Programm: Eine Farce in der Friedenspolitik

Die Grünen nennen die Verursacher der globalen Kriege nicht mehr beim Namen. Die Friedensbewegung hat in einer Partei, die entschlossen nach der Macht strebt, keinen Platz mehr.

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Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, am 17.06.2017 im Velodrom in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag. (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, am 17.06.2017 im Velodrom in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag. (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Die Grünen waren vor einem halben Jahrhundert unter anderem aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Damals war die Bewegung stark anti-amerikanisch orientiert. Sie wandte sich unter anderem gegen den Nato-Doppelbeschluss und war in mancher Hinsicht einäugig, weil die militärischen Bedrohungen aus der Sowjetunion und die Unterdrückung der osteuropäischen Völker nicht im notwendigen Ausmaß kritisiert wurden.

Das am Samstag vorgelegte Wahlprogramm ist allerdings ein friedenspolitischer Offenbarungseid. In den 1970er-Jahren war der Spruch „Hunger ist kein Schicksal“ ein Aufruf, die Ursachen der Kriege zu bekämpfen und die Verursacher beim Namen zu nennen. Der Spruch „Schwerter zu Pflugscharen“ war ein radikalpazifistisches Credo – vielleicht weltfremd, jedoch im Kern zeitlos gültig.

Im Jahr 2017 weigern sich die Grünen dagegen, auch nur ansatzweise die Ursachen der Kriege zu nennen: Es sind die Aktivitäten von internationalen Söldnern, die von westlichen Staaten und Unternehmen ausgeschickt werden, um wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Die unheilige Allianz des Westens mit den Golf-Staaten hat Europas Nachbarschaft destabilisiert – vom Irak über Libyen bis nach Syrien. Es ist nicht unbekannt, wer hinter diesen Kriegen steckt. Zwar tarnen sich in den modernen Kriegen die Täter immer geschickter; sie verwenden keine Atomwaffen, doch mit Drohnen, Finanzattacken, Cyber-Angriffen und Propaganda-Kampagnen haben diese Kriege das Leben und die Heimatländer von Millionen Menschen zerstört (im Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier, „Das Ende der Behaglichkeit“, sind die Zusammenhänge nachzulesen).

Russen und Chinesen versuchen, ihre Einfluss-Sphären zu sichern – teilweise als Reaktion, teilweise im Windschatten der großen Konflikte.

Doch die Grünen haben unter der Rubrik „Wir stehen für Frieden und Menschenrechte“ nur Phrasen zu bieten:

„Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir werden das Ziel, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab.“

Auch den von den Kriegen Vertriebenen wird nicht Solidarität zugesagt oder wenigstens der Versuch angeboten, den Kriegstreibern aller Länder in den Arm zu fallen. Statt eines leidenschaftlichen Plädoyers für eine gerechte Weltordnung, in der dem Menschenrecht auf die Unversehrtheit von Leib und Leben zum Durchbruch verholfen wird, heißt es in dürren Worten:

„Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familie. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir müssen das Sterben beenden und sichere und legale Fluchtwege schaffen und dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Wir wollen nicht länger zulassen, dass die Familien von Flüchtlingen auseinandergerissen werden. Kommunen wollen wir finanziell unterstützen, um so die Integration der Geflüchteten zu fördern.“

Die Links-Partei ist in diesem Punkt wesentlich klarer, wie aus deren Parteiprogramm hervorgeht. Die Linke hat das Mantra des „Krieg gegen den Terror“ in Frage gestellt, während die Grünen diesen Kampfbegriff völlig unkritisch übernehmen. Selbst die SPD hat sich zumindest verbal gegen die Fortsetzung der globalen Stellvertreterkriege positioniert.

Die Grünen verschweigen in ihrem Programm, dass diese Kriege nicht zuletzt geführt werden, um den lukrativen Energie-Markt in Europa neu zu ordnen. Die jüngste Senats-Entscheidung in den USA hat gezeigt, dass die Amerikaner diesen Energie-Krieg nicht mehr länger tabuisieren, sondern offen darüber reden. Die Grünen reden sich dagegen ein, dass ein Industrieland wie Deutschland von Erneuerbaren Energieträgern versorgt werden kann. Die Realität ist: Deutschland wird in den kommenden Jahren von Kernenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas abhängig sein. Wie das in einem fairen, friedlichen Umfeld geschehen kann, wäre zu beantworten. Die Grünen müssten nur eine Forderung aufstellen: Dass die Europäer nicht zu Mitschuldigen an Kriegen werden dürfen, um ihre eigene Energieversorgung zu sichern. Dies erfordert Haltung, Rückgrat, Mut – also eine ganz andere Politik, nach der sich viele Wähler sehnen.

Stattdessen ruft die grüne Spitzenkandidatin zum Kampf gegen Donald Trump auf: „Der amerikanische Präsident hat den Klimavertrag von Paris aufgekündigt und ist gegen die Erde in den Ring gestiegen“, sagte Katrin Göring-Eckardt am Samstag vor dem Grünen-Parteitag in Berlin. „Und den Kampf nehmen wir an“, erklärte sie – laut Reuters „unter dem Jubel der rund 800 Delegierten“. Und weiter: „Wir gehen in den Fight gegen Klimagegner, Nationalisten und Egoisten.“

Kaum ein Wähler erinnert sich noch an die Grünen der ersten Stunde: Es waren die Friedenspolitiker Petra Kelly und der aus Protest aus dem Militärdienst geschiedene Generalmajors der Bundeswehr, Gert Bastian.

Mit Widerspenstigen dieses Kalibers haben die Grünen heute nichts mehr zu tun. Sie sind vollends in der Realpolitik angekommen. Folgerichtig lautete die wichtigste Botschaft von Cem Özdemir: Wir sind zu Koalitionen mit allen Parteien bereit. Sein Rest-Heldentum manifestiert sich darin, dass er die AfD ausdrücklich ablehnt. Tatsache ist, dass aus friedenspolitischer Sicht die Programme von Grünen und Linkspartei gänzlich unvereinbar sind.

In ihren Anfangszeiten hatten man den Grünen vorgeworfen, „nützliche Idioten“ von fremden Mächten zu sein, weil den Kreml nicht gebührend kritisiert hatten. In dieser Hinsicht haben sich die Grünen fundamental verändert – allerdings nur, was den Kreml betrifft.

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