Saudi-Arabien: Kriegs-Minister überraschend zum Thronfolger ernannt
In Saudi-Arabien wurde die Thronfolge überraschend neu geregelt.
Saudi-Arabiens König Salman hat seine Nachfolge neu geregelt: Der Monarch setzte am Mittwoch seinen Neffen Mohammed bin Najef als Kronprinzen ab, wie aus einem von der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten königlichen Dekret hervorging. Zum neuen Kronprinzen ernannte Salman seinen Sohn Mohammed bin Salman. Der erst 31 Jahre alte Prinz, der bereits Verteidigungsminister ist, wird außerdem Vize-Regierungschef.
Der 81-jährige Salman war nach dem Tod von König Abdallah im Januar 2015 seinem Halbbruder auf dem Thron gefolgt. Mit dem 57-jährigen bin Najef ernannte er im April 2015 erstmals einen Enkel des Staatsgründers Abdul Asis bin Saud zum Kronprinzen und leitete damit einen Generationswechsel ein.
Nach der Thronfolgeänderung wird der 31-Jährige nun auch Vize-Regierungschef. Neuer Innenminister wird der Prinz Abdulasis bin Saud bin Najef, wie der König per Dekret verfügte. Bin Najef gab beide Posten ab.
Mohammed bin Salman wurde von seinem Vater seit dessen Thronbesteigung 2015 in Stellung gebracht und ist seit geraumer Zeit zum Gesicht des ölreichen Landes geworden. So vertrat der Prinz König Salman bei wichtigen Reisen wie einem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump. Der neue Kronprinz gilt laut dpa als bestens mit den USA vernetzt. Als Hindernis für seine Thronbesteigung wurde nur sein junges Alter gesehen.
Dem arabischen Nachrichtenkanal Al-Arabija zufolge wurde die Entscheidung des Königs vom Nachfolgeausschuss des Landes mit 31 von 34 Stimmen bestätigt. Die Einführungszeremonie sollte am Mittwochabend gehalten werden. Der bisherige Kronprinz Mohammed bin Naif verliert hingegen auch seine Position als Innenminister.
Die dpa liefert interessanterweise eine sehr kritische Würdigung des neuen starken Mannes: „Als Verteidigungsminister des Landes ist Mohammed bin Salman auch für den verheerenden Krieg im Nachbarland Jemen verantwortlich, in dem Saudi-Arabien seit mehr als zwei Jahren Luftangriffe auf Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen fliegt. Die Bombardements durch ein saudi-arabisch geführtes Militärbündnis zerstörten weite Teile der Infrastruktur des Landes und töteten Tausende. Die immer wieder ungenauen Angriffe trafen dabei auch viele Zivilisten – unter anderem bei Trauerfeiern oder Hochzeiten.“
Auch die Wochenzeitung Zeit hatte im Dezember nichts Gutes über den neuen starken Mann zu berichten: „In politischen Kreisen in Riad, aber auch in Teilen der Königsfamilie, ist wenig Gutes zu hören über den Aufsteiger, der als Einziger der Führungsriege nicht im Ausland studierte. Er gilt als hyperehrgeizig, skrupellos, impulsiv und arrogant. Zusammen mit Innenminister und Kronprinz Mohammed bin Nayef steuert der 30-Jährige die Geschicke des Landes, während dem fragilen und kränkelnden 79-jährigen König Salman die Kontrolle offenbar entgleitet.“
Die Saudis sind auch in Syrien und im Irak mit zahlreichen Söldnertruppen im Einsatz. Den konventionellen Krieg gegen den Jemen können sie dagegen nur mir britischer und US-amerikanischer Hilfe führen: Briten und Amerikaner steuern die saudische Luftwaffe bei ihren Einsätzen. US-Präsident Barack Obama war daher von seinen Juristen geraten worden, sich aus dem völkerrechtswidrigen Krieg zurückzuziehen, weil Obama sich mit der Beteiligung der Kriegsverbrechen schuldig machen könne. Doch Obama war dem Rat nicht gefolgt. Auch sein Nachfolger Donald Trump hat noch keine Anstalten erkennen lassen, sich aus dem Krieg zurückzuziehen. Der Jemen ist wichtig gegen dieHauptkonkurrenten der USA – den Iran und China.
Mohammed bin Salman muss neben seinem Kriegseinsatz mit dem das Projekt „Vision 2030“ die Wirtschaft des Landes vom Öl unabhängiger machen. Das Problem: Saudi-Arabien schrammt wegen des niedrigen Ölpreises an der Staatspleite entlang. Es ist unklar, ob der Konflikt mit Katar hier in einem Zusammenhang steht: Die Saudis könnten versuchen, an die gemeinsamen Ölfelder zu kommen, die Katar mit dem Iran ausbeutet. Dann hätte das Regime sowohl die Option eines weiteren Krieges oder aber zusätzlicher Einkünfte.
In einem Brief an König Salman stimmte bin Najef der Entscheidung zu, wie ein Behördenvertreter sagte. Das saudiarabische Staatsfernsehen zeigte Bilder von einer Begegnung mit bin Salman im Königspalast in Mekka. Dabei verbeugte sich der neue Kronprinz vor seinem abgesetzten Cousin und küsste diesem die Hand. Bin Njajef gratulierte bin Salman und klopfte ihm auf die Schulter.
„Ich werde mich jetzt ausruhen. Möge Gott Dir helfen“, sagte der bisherige Kronprinz zu seinem Nachfolger. Bin Salman antwortete: „Möge Gott Dir helfen. Ich werde niemals auf Deinen Rat verzichten.“
Auch 31 der 34 Mitglieder eines Rates, der Änderungen der Thronfolge abnicken muss, stimmten dem Schritt laut Staatsfernsehen zu. Für Mittwochabend lud König Salman Mitglieder der Königsfamilie, hochrangige Würdenträger, Staatsbedienstete und einfache Bürger in seinen Palast in Mekka ein. Bei einer Zeremonie sollen sie dem neuen Kronprinzen die Treue schwören.
Gründe für die Thronfolgeänderung wurden zunächst nicht genannt. Der 31-jährige bin Salman gilt jedoch schon seit einiger Zeit als neuer „starker Mann“ im Königreich. Als Jura-Absolvent der König-Saud-Universität wurde er 2009 zum Sonderberater seines Vaters Salman, als dieser noch Gouverneur von Riad war.
Als sein Vater 2013 Kronprinz wurde, stieg bin Salman zum Chef des prinzlichen Kabinetts auf. Im April 2014 wurde er Staatssekretär, seitdem war er auch Regierungsmitglied. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Entwicklungsrates war er zudem für die Kontrolle des staatlichen Ölriesen Aramco zuständig.
Die neue Thronfolgeregelung kommt für Saudi-Arabien in einer Zeit wachsender Spannungen: Das Königreich ringt mit dem Iran um Macht und Einfluss in der Region. Neben dem Konflikt im Jemen hatte Saudi-Arabien zuletzt seine Beziehungen zu Katar gekappt und eine Blockade gegen das Golfemirat verhängt.
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