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Die milliardenteure Auffanglösung für zwei italienische Regionalbanken auf Staatskosten stößt bei deutschen Politikern auf heftige Kritik. "Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Montag in Brüssel. Neue Regeln sollten nach der Finanzkrise eigentlich verhindern, dass die Steuerzahler für marode Banken aufkommen müssen. Dieses Versprechen sei "mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig", sagte Ferber, der auch stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsauschusses im EU-Parlament ist. Der Europaabgeordnete Michael Theurer (FDP) sprach von einem "skandalösen Sündenfall". Die Bundesregierung äußerte nur vorsichtige Kritik.
Die Aktien italienischer Banken profitierten ebenso wie Staatsanleihen aus der ganzen Euro-Zone von der Abwicklungsaktion für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza. "Das ist ein großer Schritt in die Richtung eines saubereren italienischen Bankensystems", schrieb Fondsmanager Axiom Alternative Investments. Die toskanische Monte dei Paschi und die beiden Banken aus dem Veneto seien die drei großen Sorgenkinder gewesen. "Es besteht zwar die Gefahr, dass auch andere Banken Staatshilfen brauchen, aber wir haben jetzt mehr Klarheit, dass es eine Lösung für den Bankensektor gibt", sagte ING-Analyst Martin van Vliet.
Die EZB-Bankenaufsicht hatte die beiden Regionalbanken vor dem Wochenende als nicht überlebensfähig eingestuft. Doch statt sie nach den EU-Vorschriften auf Kosten der Aktionäre, Sparer und Fremdkapitalgeber abzuwickeln, hatte die EU das Vorgehen nach zähen Verhandlungen der italienischen Regierung überlassen - weil die Banken nicht wichtig genug seien für eine europäische Lösung. Die neue europäische Abwicklungsbehörde hab die Feuerprobe nicht bestanden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Rettungsaktion sei ein "gefährlicher Dammbruch", die EU-Regeln seien erneut umgangen worden.
Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden nun zwar abgewickelt, ihre gesunden Teile übernimmt aber die Banca Intesa Sanpaolo, die größte Privatkunden-Bank Italiens. Sie bekommt dafür vom Staat eine Mitgift von 5,2 Milliarden Euro, mit der sie ihre Kapitalpolster aufrechterhalten kann. Mit dem Geld seien auch die Kosten für die Schließung von 600 Filialen und die Streichung von 3900 Stellen abgedeckt, erklärte Intesa. Die Regierung übernimmt zudem Garantien bis zu zwölf Milliarden Euro für faule Kredite. Bei einer Abwicklung nach EU-Regeln hätten die anderen italienischen Banken 12,5 Milliarden Euro aus der Einlagensicherung aufwenden müssen, um Sparbücher und andere Einlagen bis zu 100.000 Euro zu garantieren. Aktien von Intesa legten 4,5 Prozent zu, UniCredit gewannen drei Prozent.
Das Bundesfinanzministerium sieht keine Konsequenzen aus der Rettung zweiter italienischer Geldhäuser für den Bankenrettungsfonds in Europa. Sie wolle keinen Schluss aus diesen Einzelfällen auf den Abwicklungsfonds auf EU-Ebene ziehen, sagte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen am Montag in Berlin. Es sei hier nicht das europäische Recht angewendet worden, sondern nationales Insolvenzrecht. "Insofern verbieten sich da Schlussfolgerungen von diesem Fall auf das Resolutionsregime in Europa." Hauptziel der neuen Bankenregulierung sei es, den Steuerzahler zu schützen.
Die Einzelentscheidung der EU-Kommission wollte Tiesenhausen nicht kommentieren. Grundsätzlich sei es aus deutscher Sicht besser, eine unprofitable Bank aus dem Markt ausscheiden zu lassen anstatt sie mittels vorsorglicher Rekapitalisierung künstlich am Leben zu halten. "Auch bei Insolvenzverfahren sollte der Einsatz staatlicher Mittel so weit wie möglich vermieden werden." Die Europäische Kommission trage die Verantwortung dafür, dass staatliche Beihilfen auf ein Minimum beschränkt würden, auch um eine faktische Umgehung von Abwicklungsregeln durch nationale Insolvenzregelungen zu verhindern. Die Entschädigung privater Kleinanleger könne ausnahmsweise mit dem europäischen Regelwerk vereinbar sein. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission als zuständige Behörde die Vereinbarkeit umfassend prüft." Zu prüfen sei auch, ob Erwerber oder andere Akteure keinen ungebührlichen Vorteil erhielten.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies darauf, dass Anteilseigner und Besitzer nachrangiger Anleihen voll an den Kosten der Abwicklung der beiden Banken beteiligt würden. Zudem werde die italienische Bankenbranche von 18 Milliarden Euro faulen Krediten befreit.
Der Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, durch die Lösung werde der faire Wettbewerb in Europa beschädigt. "Banken in Italien werden sich nun auch für Risiko-Geschäfte weiterhin günstig finanzieren können, weil Investoren davon ausgehen können, dass die Regierung sie schützt." Kleinanleger hätte man auch anders schützen können, sagte er. "Stattdessen retten erneut die Steuerzahler Millionäre und Finanzinvestoren."
Deutsche Europapolitiker stellten die geplante gemeinsame Einlagensicherung für die EU in Frage. "Wenn europäische Regeln bei der Bankenabwicklung so offenkundig umgangen werden, brauchen wir über ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu reden", sagte Ferber. Die EU-Kommission will die gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) als letzte Säule der Bankenunion aufbauen, stößt damit aber bei deutschen Banken und dem Bundesfinanzministerium auf Widerstand. "Was bringen EU-Regeln, wenn sie gleich beim ersten Fall nicht angewendet werden", sagte Theurer.
Auch bei Monte dei Paschi hatte die italienische Regierung ein Schlupfloch genutzt, um die viertgrößte Bank des Landes zu retten. Dort ging es um eine "vorsorgliche Kapitalspritze", weil die älteste Bank der Welt noch als lebensfähig galt. Inzwischen hat die Rettungsaktion für das Institut aus Siena die letzten EU-Genehmigungen erhalten, wie der Vize-Gouverneur der Banca d'Italia, Fabio Panetta, sagte. Die 20 Milliarden Euro, die die Regierung in Rom für notleidende Banken im Haushalt reserviert hat, sind mit den drei Rettungsaktionen allerdings aufgebraucht.
Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass weitere heimische Banken Staatshilfen brauchen. "Wir erwarten keine neuen Fälle", sagte Padoan am Montag dem Sender Bloomberg TV. "Es gibt zwar immer noch die Gefahr, dass auch andere Banken in Italien Staatshilfe benötigen, aber die jetzige Hilfsaktion gibt es erst einmal Sicherheit", sagte Analyst Martin van Vliet von der ING-Bank.
Die Zweigstellen der beiden Institute samt den Beschäftigten übernimmt die italienische Großbank Intesa Sanpaolo für den symbolischen Preis von einem Euro. Deren Aktien stiegen an der Börse in Mailand um 4,4 Prozent. Auch andere Finanzwerte legten zu. Der italienische Banken-Index gewann 3,5 Prozent, sein Pendant für die Euro-Zone 1,7 Prozent. Deutsche Bank und Commerzbank gehörten mit Kursgewinnen von je rund zwei Prozent zu den Top-Werten im Dax.
