EZB will Kritik an Banken-Rettung in Italien ernstnehmen

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Die EZB-Bankenaufsicht zeigt Verständnis für die zum Teil scharfe Kritik an der Auffanglösung für zwei italienische Krisenbanken. „Diese Kritik, auch was die öffentliche Wahrnehmung betrifft, wird erstgenommen“, sagte EZB-Bankenwächter Ignazio Angeloni am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Rom laut Redetext. Viele Beobachter hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Vorgehensweise einen Präzedenzfall schaffe, mit dem die Regeln in Zukunft umgangen werden könnten. Es wäre definitiv sinnvoll, wenn die Kommission eine systematische Untersuchung ausgehend von dieser Erfahrung starten würde, sagte Angeloni.

„Die Bankenunion steht noch nicht vollständig und ist daher verwundbar,“ sagte der Bankenwächter. Daher müsse die Zuversicht gestärkt werden. Italiens Regierung hatte am Wochenende beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) als wohl nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Kritiker, darunter deutsche EU-Abgeordnete, hatten der EU-Kommission und der italienischen Regierung vorgeworfen, die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergelder zur Banken-Rettung in Italien herangezogen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Lücken bei den europäischen Bankenabwicklungsregeln. Für die Eigentümer und Gläubiger eines Institutes sei es im Ergebnis günstiger, wenn die Bank über nationales Insolvenzrecht abgewickelt werde und nicht über die europäische Abwicklungsbehörde, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. „Über diese Regelungslücke wird man in Europa noch einmal nachdenken müssen.“