Flüchtlinge aus Italien: Österreich verlegt Soldaten an Brenner-Grenze

Nach Monaten relativer Ruhe ist die Flüchtlingskrise in der EU zurück: Österreich bereitete am Dienstag wegen der hohen Ankunftszahlen in Italien die Sperrung des Brenners vor, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will dabei auch Soldaten einsetzen, um Flüchtlinge an der Weiterreise nach Norden zu hindern. Die italienische Regierung bestellte wegen der Ankündigung den österreichischen Botschafter in Rom ein.

Er erwarte „sehr zeitnah“ Grenzkontrollen am Brenner-Pass, sagte Doskozil der Kronen-Zeitung. Er halte dabei einen „Assistenzeinsatz“ des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“. Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar. Bereits am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen.

Österreich wolle im Fall eines Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze „schützen“, sagte auch der konservative Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag laut österreichischer Nachrichtenagentur APA. Die nun laufenden Vorbereitungen seien notwendig. Kurz sah Handlungsbedarf seitens der EU und Italiens. Ziel müsse die Schließung der Mittelmeer-Route sein.

Wiens Botschafter sei „nach den Erklärungen der österreichischen Regierung zur Stationierung von Truppen am Brenner-Pass“ eingestellt worden, teilte das italienische Außenministerium mit. Österreich hat Italien schon mehrfach gedroht, Grenzkontrollen am Brenner wegen der Flüchtlingskrise einzuführen. Das Land war vergangenes Jahr auch treibende Kraft bei der Schließung der Westbalkanroute, um über Griechenland eingereiste Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Demnach waren es im Vorjahreszeitraum, als die meisten Migranten über Griechenland kamen, aber mehr als doppelt so viele gewesen.

Doch die Lage in Italien hat sich zuletzt so stark verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Binnen einer Woche kamen dort mehr als 12.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn sind es mittlerweile 83.650, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Das italienische Rote Kreuz bezeichnet die Lage in Aufnahmezentren im Süden des Landes inzwischen als kritisch. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen für eine massive Weiterreise von Flüchtlingen Richtung Nordeuropa.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnte kürzlich vor einer erheblichen Fluchtbewegung aus Afrika. „Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden in Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen Richtung Norden wandern“, sagte der CSU-Politiker. Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt. Müllers Plan sieht deswegen umfangreiche Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent vor – eine Strategie, die von erfahrenen Entwicklungshelfern abgelehnt wird.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach mit Blick auf Italien von einer „unhaltbaren Situation“. „Wir können Italien nicht alleine lassen“, sagte er der französischen Zeitung Le Figaro. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn müsse es „konkrete Antworten“ geben. Deutschland und Frankreich hatten Italien nach der Drohung, seine Häfen für Flüchtlingsboote zu schließen, Unterstützung zugesagt. Zusammen mit Avramopoulos erarbeiteten die drei Länder am Sonntag einen Sechs-Punkte-Plan, über den am Donnerstag in Tallinn beraten werden soll.

Darin tauchte allerdings die Forderung des italienischen Innenministers Marco Minniti, Flüchtlingsboote in andere EU-Staaten umzuleiten, nicht auf. Wirklich neu ist nur ein „Verhaltenskodex“ für Hilfsorganisationen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten. Einzelne EU-Regierungen werfen ihnen vor, damit das Geschäft von Schlepperbanden zumindest zu erleichtern.