Frankreich: Widerstand gegen Macrons Politik wächst

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon hat seine Landsleute zu einem landesweiten Protesttag gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser sei machttrunken und versuche, in Jahrzehnten erkämpfte Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sagte Melenchon am Mittwoch dem Sender BFM TV laut AFP. „Ich bitte meine Freunde überall im Land, für den 12. Juli Kundgebungen zu organisieren.“ Macron sei „betrunken von seiner Allmacht“. „Er denkt, dass er alle Probleme gewaltsam lösen kann. Er täuscht sich.“

Macron hat weitreichende Arbeitsmarktreformen sowie Kürzungen staatlicher Ausgaben und Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Am Montag kündigte er vor beiden Kammern des Parlaments an, seine geplanten institutionellen Reformen notfalls per Volksabstimmung durchzusetzen.

Melenchon war Macron bei der Präsidentenwahl im Frühjahr unterlegen, hatte im Wahlkampf aber die zersplitterte Linke zusammengeführt und im ersten Wahlgang rund ein Fünftel der abgegebenen Stimmen erhalten. Bislang fiel die Reaktion der mächtigen französischen Gewerkschaften auf die Pläne Macrons und seines Ministerpräsidenten Edouard Philippe eher verhalten aus. Lediglich die mächtige Gewerkschaft CGT hat zu einem Streik aufgerufen.

Im Kampf gegen die sehr hohe und weiter steigende Verschuldung und das Haushaltsdefizit hat Premierminister Edouard Philippe inzwischen umfassende Sparmaßnahmen angekündigt. Seine Regierung werde in allen Ministerien nach vermeidbaren Ausgaben „jagen“, sagte Philippe am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung. Im Anschluss sprachen die Abgeordneten der neuen Regierungsmannschaft mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus.

Einen Tag nach einer Grundsatzrede von Staatschef Emmanuel Macron vor dem französischen Kongress im Schloss von Versailles stellte Philippe das Reformprogramm der Regierung vor. Er bekräftigte seine Entschlossenheit zu steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und Haushalten sowie zu Reformen des Arbeitsmarktes, des Sozial- und Rentensystems, des Bildungswesens, des Gesundheitssystems und des Asylrechts.

Einen wichtigen Platz in der mehr als einstündigen Regierungserklärung nahmen Sparmaßnahmen ein: Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. „Frankreich hängt in den Seilen, und keine Ausweichbewegung wird uns retten“, sagte der Hobbyboxer.

Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei „unerträglich“. „Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer lauter rumort.“ Der Regierungschef beklagte eine „französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben“. Notwendig sei eine „Entziehungskur“.

So sollen nicht unbedingt notwendige öffentliche Ausgaben zurückgestutzt werden. Das betreffe alle Ministerien, betonte Philippe, der vor seiner Ernennung zum Premierminister dem moderaten Flügel der konservativen Republikaner angehörte. Außerdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden.

Der französische Rechnungshof hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitvorgaben gewarnt. Ursprünglich wollte Frankreich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 2,8 Prozent drücken. Die Finanzprüfer kamen aber zu dem Schluss, dass die sozialistische Vorgängerregierung die Staatsausgaben in ihren Haushaltsplänen zu niedrig angesetzt hatte und eine acht Milliarden Euro große Lücke klafft. Frankreich hält die Defizitobergrenze seit zehn Jahren nicht mehr ein, die EU-Kommission hat wiederholt Aufschub gewährt.

Philippe versprach dennoch die Umsetzung einer Reihe von Wahlkampfversprechen Macrons. Die Unternehmenssteuer solle binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Insgesamt solle die Steuerlast in dem Zeitraum um 20 Milliarden Euro gesenkt werden. Außerdem soll ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.