Daimler gerät in Diesel-Skandal massiv unter Druck

Der Mercedes-Stern. (Foto: dpa)

Daimler gerät Reuters zufolge in der Diesel-Affäre stärker unter Druck. Ermittler verdächtigten den Autobauer fast ein Jahrzehnt lang Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft zu haben, berichtet die Nachrichteagentur unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung, den NDR und den WDR am Mittwoch. Das gehe aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart hervor, der Grundlage für eine Razzia vor wenigen Wochen bei Daimler und anderen Firmen gewesen sei. Insgesamt seien mehr als eine Million Fahrzeuge betroffen, die von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden seien.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Ende Mai eine bundesweite Razzia bei Daimler durchführte, gehe dem Verdacht nach, dass zwei Motorenreihen eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielten, berichteten die Medien. Damit sei die Schadstoffreinigung bei den offiziellen Messungen der Behörden auf einem Prüfstand ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden. Im Durchsuchungsbeschluss heiße es, Daimler habe die unzulässige Abschalteinrichtung entgegen den Vorschriften dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) als Genehmigungsbehörde nicht offengelegt. Die Autos und Kleintransporter mit den Motoren OM 642 und OM 651 seien wegen der Abschalteinrichtungen auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen. Es bestehe die Gefahr eines Entzugs der Zulassung. Das KBA sehe aber bislang keinen Anlass dafür.

Ein Daimler-Sprecher erklärte, der Konzern kommentiere das laufende Ermittlungsverfahren nicht. Daimler kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Die Gefahr einer Stilllegungsverfügung sehe der Konzern nicht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die seit März wegen des Verdachts auf Betrug durch die Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Diesel-Autos und strafbare Werbung bei Daimler ermittelt, wollte sich nicht äußern. Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Daimler geriet im Schlepptau des Dieselskandals bei Volkswagen in das Visier von Ermittlern in den USA und Deutschland. VW hatte im September 2015 zugegeben, bei elf Millionen Pkw weltweit die Abgasnachbehandlung manipuliert zu haben. Mit einer Abschalteinrichtung wurde der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids nur auf dem Prüfstand unter den Grenzwert gebracht, auf der Straße lag er ein Vielfaches höher. Seither wird gestritten, ob die auch bei vielen anderen Automarken festgestellte Abweichung zwischen Prüfstand und Alltagsbetrieb rein technisch bedingt und gesetzeskonform ist oder auf illegale Manipulation hinweist.

Volkswagen kostete der Skandal bisher 22,6 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigung. Daimler erklärte sich im vergangenen Jahr auf Druck des Bundesverkehrsministeriums zu einem Rückruf von knapp 250.000 Fahrzeugen mit übermäßigem Schadstoffausstoß in Europa bereit. Der Dax-Konzern hatte im jüngsten Quartalsbericht bekräftigt, im Falle eines „nachteiligen Ausgangs dieser Ermittlungen“ könnten erhebliche Geldstrafen, sonstigen Sanktionen oder Rückrufaktionen drohen. In den USA haben Käufer von Mercedes-Diesel-Pkw den Autobauer bereits auf Schadensersatz verklagt.

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