Politik

Deutschland drängt EU auf schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland drängt in Brüssel offenbar auf schärfere Sanktionen gegen Russland.
25.07.2017 00:12
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Reuters meldet, dass Deutschland in Brüssel offenbar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland betreibt. Die Nachrichtenagentur bezieht sich auf anonyme "diplomatischen Kreise in Brüssel". Deutschland wolle sich demnach nach dem Auftauchen der Siemens-Turbinen auf der Krim für schärfere EU-Sanktionen einsetzen. Diese könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel gebracht habe.

Der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturov sagte laut TASS, dass Russland bei der Herstellung von Turbinen für thermische Kraftwerke auf der Krim bei der Verwendung von Siemens-Technologien absolut rechtskonform gehandelt habe. Der Minister erklärte, dass die thermischen Kraftwerke von Simferopol und Sewastopol mit Turbinen ausgestattet seien, die in Russland mit dem Einsatz ausländischer Komponenten hergestellt wurden. Die Turbinen hätten ein russisches Zertifikat.

Das Thema dürfte trotzdem am Mittwoch auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommen. Bei den Turbinen handelt es sich um Produkte, die für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden.

In der Regel werden die Gegner nicht angehört, wenn Sanktionen verhängt werden.

Die Bundesregierung ließ am Montag scharfe Worte in Richtung Moskau vernehmen: "Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin laut Reuters. Über Konsequenzen dieses "inakzeptablen" Vorgehens werde beraten. Demmer attackierte aber auch Siemens. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien gültig. Unternehmen müssten prüfen, ob ein Geschäft darunter falle.

Die Sprecherin sagte, die Bundesregierung habe wiederholt gegenüber Russland die Erwartungen betont, dass die geschlossenen Verträge wortgenau eingehalten würden. Wegen der Annexion der ukrainischen Krim hatten die EU und auch die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Russland gibt sich in der Affäre gelassen. Für russische Unternehmen bestehe kein Risiko, sagte Energieminister Alexander Nowak am Montag vor Journalisten laut TASS. Die Produkte, die Siemensgeliefert habe, könnten auch von anderen Unternehmen erworben werden. Novak erwartet nicht, dass sich Siemens aus Russland zurückziehen könnte. Selbst für diesen Fall sei Russland gerüstet: Man habe im Zuge der Sanktionen gelernt, alle Komponenten selbst herzustellen, die für den Turbinenbau benötigt würden.

Es ist unklar, ob die deutsche Sanktionsforderung im Zusammenhang mit den neuen US-Sanktionen steht. Es wäre denkbar, dass die Bundesregierung den Amerikanern signalisieren möchte, dass man auch in der EU einen harten Kurs gegen Russland fahre. Ob sich allerdings deswegen die Amerikaner zu einer Rücknahme der Sanktionen bewegen lassen, ist zweifelhaft. Es geht bei der Auseinandersetzung um einen Wirtschaftskrieg, in dem die deutsche Wirtschaft geschwächt werden soll. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...