Politik

Deutschland drängt EU auf schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland drängt in Brüssel offenbar auf schärfere Sanktionen gegen Russland.
25.07.2017 00:12
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Reuters meldet, dass Deutschland in Brüssel offenbar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland betreibt. Die Nachrichtenagentur bezieht sich auf anonyme "diplomatischen Kreise in Brüssel". Deutschland wolle sich demnach nach dem Auftauchen der Siemens-Turbinen auf der Krim für schärfere EU-Sanktionen einsetzen. Diese könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel gebracht habe.

Der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturov sagte laut TASS, dass Russland bei der Herstellung von Turbinen für thermische Kraftwerke auf der Krim bei der Verwendung von Siemens-Technologien absolut rechtskonform gehandelt habe. Der Minister erklärte, dass die thermischen Kraftwerke von Simferopol und Sewastopol mit Turbinen ausgestattet seien, die in Russland mit dem Einsatz ausländischer Komponenten hergestellt wurden. Die Turbinen hätten ein russisches Zertifikat.

Das Thema dürfte trotzdem am Mittwoch auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommen. Bei den Turbinen handelt es sich um Produkte, die für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden.

In der Regel werden die Gegner nicht angehört, wenn Sanktionen verhängt werden.

Die Bundesregierung ließ am Montag scharfe Worte in Richtung Moskau vernehmen: "Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin laut Reuters. Über Konsequenzen dieses "inakzeptablen" Vorgehens werde beraten. Demmer attackierte aber auch Siemens. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien gültig. Unternehmen müssten prüfen, ob ein Geschäft darunter falle.

Die Sprecherin sagte, die Bundesregierung habe wiederholt gegenüber Russland die Erwartungen betont, dass die geschlossenen Verträge wortgenau eingehalten würden. Wegen der Annexion der ukrainischen Krim hatten die EU und auch die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Russland gibt sich in der Affäre gelassen. Für russische Unternehmen bestehe kein Risiko, sagte Energieminister Alexander Nowak am Montag vor Journalisten laut TASS. Die Produkte, die Siemensgeliefert habe, könnten auch von anderen Unternehmen erworben werden. Novak erwartet nicht, dass sich Siemens aus Russland zurückziehen könnte. Selbst für diesen Fall sei Russland gerüstet: Man habe im Zuge der Sanktionen gelernt, alle Komponenten selbst herzustellen, die für den Turbinenbau benötigt würden.

Es ist unklar, ob die deutsche Sanktionsforderung im Zusammenhang mit den neuen US-Sanktionen steht. Es wäre denkbar, dass die Bundesregierung den Amerikanern signalisieren möchte, dass man auch in der EU einen harten Kurs gegen Russland fahre. Ob sich allerdings deswegen die Amerikaner zu einer Rücknahme der Sanktionen bewegen lassen, ist zweifelhaft. Es geht bei der Auseinandersetzung um einen Wirtschaftskrieg, in dem die deutsche Wirtschaft geschwächt werden soll. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...