US-Kongress beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Der US-Kongress hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese sind geeignet, eine eigenständige europäische Energiepolitik nachhaltig zu behindern.

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Der US-Kongress hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die Abgeordneten der Kongresskammer votierten am Dienstag nahezu einstimmig für die Strafmaßnahmen. Diese könnten den Weg zu Sanktionen auch gegen europäische Unternehmen ebnen, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten.

Für das Gesetz stimmten 419 Abgeordnete, lediglich drei votierten dagegen. Damit würden „die Schrauben bei unseren gefährlichsten Gegnern enger gezogen“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan nach der Abstimmung.

Als Nächstes muss der Senat darüber abstimmen. Seine Zustimmung gilt als sicher. Auch die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump wird erwartet, weil die Sanktionen den USA ermöglichen, Russland in Europa wesentliche Teile des Energiemarkts abzujagen.

Der republikanische Abgeordnete Ed Royce legte laut AFP eine Begründung für die Maßnahme vor: Die US-Geheimdienste hätten über den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgestellt, „dass dieser ehemalige KGB-Agent versucht hat, sich in unsere Wahlen einzumischen“, sagte er. „Wenn wir nichts tun, wird Russland seine Aggression fortsetzen.“ Belege für die Behauptungen der Geheimdienste liegen bis heute nicht vor.

Teil der Sanktionen gegen Russland ist auch die Beschränkung der Macht des Präsidenten: Er darf die Sanktionen nicht ohne Mitwirkung des Kongresses lockern oder gar aufheben.

Die Bundesregierung befürchtet laut AFP, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Die Bundesregierung hatte die US-Sanktionspläne bereits im Juni als „befremdlich“ und „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Der Kreml hatte sie „kontraproduktiv“ genannt. Sie schadeten den Interessen beider Länder, hieß es aus Moskau.

Die deutschen Unternehmen könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Strafmaßnahmen betroffen sein. Die Pipeline soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern.

Zu den Firmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, zählen Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich. Die Unternehmen protestierten entschieden gegen die US-Pläne. 

Es ist das erste Mal, dass die USA selbsttätig Sanktionen gegen Russland verhängen – bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Dabei herrschte bisher der Konsens, dass die Sanktionen nicht die Gaslieferungen nach Europa betreffen dürfen.

Das vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz präzisiert, dass die Sanktionen nur Pipelines betreffen, die in Russland beginnen. Leitungen, bei denen Russland lediglich als Transitland fungiert, sind ausgenommen.

Die Sanktionen werden erheblichen Einfluss auf die europäische Energiewirtschaft haben. Es ist nämlich das ausgesprochene Ziel der Sanktionen, dass sich die Außenpolitik in den Dienst der US-Wirtschaft zu stellen hat. Es heißt dem Sanktionsbeschluss des Senats wörtlich:

„Es ist Politik der Vereinigten Staaten,
(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.
(2) allen destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation zu begegnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.
(3) niemals die Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.
(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.
(5) operativ bei der Einführung von Reformen bei der Regulierung des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.
(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.
(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.
(8) mit den Ländern der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.
(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.
(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken.“

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Sanktionen „Russland, Deutschland und die EU“ schwer treffen würden. Hellmeyer sieht in der aktuellen Entwicklung Elemente eines Wirtschaftskrieges.

Die deutschen Wirtschaft fürchtet massive Beeinträchtigungen hiesiger Unternehmen durch die sich abzeichnenden schärferen US-Sanktionen gegen Russland. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, kritisierte am Dienstag, der Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses, über den am Dienstag abgestimmt werden soll, drohe Energiekooperationen mit Russland zu gefährden. „Dass diese gewachsenen Strukturen nun untergraben werden sollen und dahinter erklärtermaßen eigene US-amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen, muss auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen“, forderte er. Ziel der neue US-Strafmaßnahmen sei es, die eigene Schiefergasindustrie auf Kosten der europäischen Konkurrenz zu fördern.

Die Befürchtungen der deutschen Wirtschaft, dass die US-Sanktionen auch Firmen in Europa treffen könnten, nähren sich aus der exterritorialen Wirkung der US-Bestrafungspläne. Dies bedeutet, dass auch Firmen aus dem Ausland mit Aktivitäten in den USA, die gegen diese Sanktionen verstoßen, in den USA mit Strafen rechnen müssen. Büchele hält diese Wirkungsweise nach eigenen Worten für falsch und völkerrechtlich fragwürdig. „Mit solchen Ansätzen entsteht eine Lawine des Protektionismus, die den freien Handel unter sich begräbt“, warnte er. Er forderte daher, es müsse vermieden werden, dass die US-Entscheidungen Auswirkungen auf europäische Firmen haben. „Gibt es dafür keine Garantie, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich.“

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