Politik

US-Kongress beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 3 min
26.07.2017 00:08
Der US-Kongress hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese sind geeignet, eine eigenständige europäische Energiepolitik nachhaltig zu behindern.
US-Kongress beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Kongress hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die Abgeordneten der Kongresskammer votierten am Dienstag nahezu einstimmig für die Strafmaßnahmen. Diese könnten den Weg zu Sanktionen auch gegen europäische Unternehmen ebnen, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten.

Für das Gesetz stimmten 419 Abgeordnete, lediglich drei votierten dagegen. Damit würden "die Schrauben bei unseren gefährlichsten Gegnern enger gezogen", sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan nach der Abstimmung.

Als Nächstes muss der Senat darüber abstimmen. Seine Zustimmung gilt als sicher. Auch die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump wird erwartet, weil die Sanktionen den USA ermöglichen, Russland in Europa wesentliche Teile des Energiemarkts abzujagen.

Der republikanische Abgeordnete Ed Royce legte laut AFP eine Begründung für die Maßnahme vor: Die US-Geheimdienste hätten über den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgestellt, "dass dieser ehemalige KGB-Agent versucht hat, sich in unsere Wahlen einzumischen", sagte er. "Wenn wir nichts tun, wird Russland seine Aggression fortsetzen." Belege für die Behauptungen der Geheimdienste liegen bis heute nicht vor.

Teil der Sanktionen gegen Russland ist auch die Beschränkung der Macht des Präsidenten: Er darf die Sanktionen nicht ohne Mitwirkung des Kongresses lockern oder gar aufheben.

Die Bundesregierung befürchtet laut AFP, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Die Bundesregierung hatte die US-Sanktionspläne bereits im Juni als "befremdlich" und "völkerrechtswidrig" bezeichnet. Der Kreml hatte sie "kontraproduktiv" genannt. Sie schadeten den Interessen beider Länder, hieß es aus Moskau.

Die deutschen Unternehmen könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Strafmaßnahmen betroffen sein. Die Pipeline soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern.

Zu den Firmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, zählen Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich. Die Unternehmen protestierten entschieden gegen die US-Pläne. 

Es ist das erste Mal, dass die USA selbsttätig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Dabei herrschte bisher der Konsens, dass die Sanktionen nicht die Gaslieferungen nach Europa betreffen dürfen.

Das vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz präzisiert, dass die Sanktionen nur Pipelines betreffen, die in Russland beginnen. Leitungen, bei denen Russland lediglich als Transitland fungiert, sind ausgenommen.

Die Sanktionen werden erheblichen Einfluss auf die europäische Energiewirtschaft haben. Es ist nämlich das ausgesprochene Ziel der Sanktionen, dass sich die Außenpolitik in den Dienst der US-Wirtschaft zu stellen hat. Es heißt dem Sanktionsbeschluss des Senats wörtlich:

„Es ist Politik der Vereinigten Staaten,

(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.

(2) allen destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation zu begegnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.

(3) niemals die Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.

(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.

(5) operativ bei der Einführung von Reformen bei der Regulierung des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.

(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.

(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.

(8) mit den Ländern der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.

(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.

(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken.“

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Sanktionen "Russland, Deutschland und die EU" schwer treffen würden. Hellmeyer sieht in der aktuellen Entwicklung Elemente eines Wirtschaftskrieges.

Die deutschen Wirtschaft fürchtet massive Beeinträchtigungen hiesiger Unternehmen durch die sich abzeichnenden schärferen US-Sanktionen gegen Russland. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, kritisierte am Dienstag, der Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses, über den am Dienstag abgestimmt werden soll, drohe Energiekooperationen mit Russland zu gefährden. "Dass diese gewachsenen Strukturen nun untergraben werden sollen und dahinter erklärtermaßen eigene US-amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen, muss auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen", forderte er. Ziel der neue US-Strafmaßnahmen sei es, die eigene Schiefergasindustrie auf Kosten der europäischen Konkurrenz zu fördern.

Die Befürchtungen der deutschen Wirtschaft, dass die US-Sanktionen auch Firmen in Europa treffen könnten, nähren sich aus der exterritorialen Wirkung der US-Bestrafungspläne. Dies bedeutet, dass auch Firmen aus dem Ausland mit Aktivitäten in den USA, die gegen diese Sanktionen verstoßen, in den USA mit Strafen rechnen müssen. Büchele hält diese Wirkungsweise nach eigenen Worten für falsch und völkerrechtlich fragwürdig. "Mit solchen Ansätzen entsteht eine Lawine des Protektionismus, die den freien Handel unter sich begräbt", warnte er. Er forderte daher, es müsse vermieden werden, dass die US-Entscheidungen Auswirkungen auf europäische Firmen haben. "Gibt es dafür keine Garantie, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Technologie
Technologie „Cyber-Pandemie“: Klaus Schwab hatte Szenario für Großangriff auf Stromversorgung vorgetragen

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Politik
Politik Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende: Wie Angela Merkel viele Brände löschte - und einige Feuer neu entfachte

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert einen - humorigen, aber höchst kompetenten - Rückblick blickt auf die sechsmonatige deutsche...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Politik
Politik Über 10.000 in Wien bei Demo gegen Corona-Maßnahmen

In Wien fand am Samstag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung statt. Ihr wohnten über 10.000...

DWN
Politik
Politik „Die Roten säubern“: In Spanien sind die Militärs gegen die linke Regierung

In Spanien herrscht in Militärkreisen eine große Unzufriedenheit mit der Regierung. Ehemalige hochrangige Ex-Militärs gehen sogar...

DWN
Deutschland
Deutschland Nicht länger ein sanfter Riese: Deutschland muss die EU geopolitisch anführen

Im zweiten Teil seiner Rezensionen von wichtigen Neuerscheinungen befasst sich der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier mit zwei...

DWN
Technologie
Technologie Neue Gesichtserkennungs-Technologie kann politische Gesinnung der Bürger aufdecken

Einer neuen Gesichtserkennungs-Technologie zufolge soll es möglich sein, die politische Gesinnung einer Person zu entschlüsseln. Doch die...

DWN
Politik
Politik Will Angela Merkel den totalen Lockdown?

Die Politik diskutiert über eine weitere Verschärfung des Corona-Beschränkungen bis zum Sommer.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Belgien: Mann stirbt nach Corona-Kontrolle in Polizeigewahrsam

Ein Mann, der gegen die Corona-Regeln verstoßen haben soll, wurde von der belgischen Polizei verhaftet. Wenig später starb er in...

DWN
Politik
Politik Spahn missbrauchte Fragerunde als Werbung für Laschet

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte auf dem digitalen CDU-Parteitag für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neuen Parteichef...

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...