US-Repräsentantenhaus genehmigt Milliarden für Militär und Grenzmauer

Das US-Repräsentantenhaus hat Milliarden für einen höheren Militär-Etat und für eine Grenzmauer zu Mexiko genehmigt.

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Das US-Repräsentantenhaus hat eine deutliche Ausweitung des Verteidigungsetats und den Baustart einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gebilligt. Die Abgeordneten nahmen das entsprechende Gesetz am Donnerstag mit einer Mehrheit von 235 zu 192 Stimmen an. Demnach soll der Etat des Verteidigungsministeriums im Haushaltsjahr 2018 auf mehr als 658 Milliarden Dollar steigen. Damit soll die Armee unter anderem besser in der Lage sein, sich gegen Raketenangriffe zu schützen.

Für den Beginn der Bauarbeiten für eine Grenzmauer sind 1,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Donald Trump. Die Gesamtkosten sollen laut Reuters bei über 21 Milliarden Dollar liegen. Die oppositionellen Demokraten dürften gegen die Mauer erbitterten Widerstand im Senat leisten, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss. Dort haben die Republikaner eine nur knappe Mehrheit.