SPD fordert Quoten für Elektroautos in Europa

Martin Schulz mit dem designierten neuen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. (Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt einem Zeitungsbericht zufolge als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa, um den Durchbruch für die Elektromobilität zu beschleunigen, berichtet Reuters. Diese Forderung sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Schulz kündige darin klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, sagte Schulz der Zeitung.

Wenn sich zeige, dass die bislang vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichten, „müssen technische Umrüstungen her – natürlich auf Kosten der Hersteller“, sagte Schulz. In dem Papier wird der Zeitung zufolge gefordert, dass Autoindustrie und Bundesverkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auf dem Diesel-Gipfel Anfang August hatten sich die Hersteller lediglich verpflichtet, die jüngeren Diesel-Fahrzeuge der Normen Euro 5 und 6 per Software-Update sauberer zu machen.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries strebt einen zweiten Diesel-Gipfel an und plädiert wie SPD-Chef Schulz für eine verbindliche europäische Quote für Elektro-Autos. „Auf einem 2. Dieselgipfel im Herbst wollen wir prüfen, ob sie liefern“, sagte sie am Freitag mit Blick auf die Versprechungen der Autohersteller beim ersten Spitzentreffen dieser Art vor einigen Tagen. „Außerdem kann eine verbindliche europäische E-Mobilitätsquote den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten“.

Deutschland müsse „zum Leitmarkt und Leitanbieter“  von Elektromobilität werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten SPD-Positionspapier zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Dafür müssten die deutschen Hersteller Modelle anbieten, die den Bedürfnissen der Kunden nach Komfort und Zuverlässigkeit entsprechen.

Die ungenauen Aussagen von Schulz und Zypries dürften fürs Erste folgenlos bleiben, weil sie praktisch kaum umzusetzen sind. Völlig unklar ist beispielsweise, woher der Strom für hunderttausende Elektrofahrzeuge in Deutschland kommen soll, ohne die Nuklearenergie auszubauen oder Atomstrom aus dem Ausland zu importieren.

Die Wirtschaftsministerin sprach davon, dass Deutschlands erfolgreichste Branche, die Autoindustrie, vor einem Scheideweg stehe. „Schafft sie es, uns saubere, zuverlässige und nachhaltige Mobilität anzubieten, ist mir um Deutschland als Autoland Nummer eins nicht bange.“ Die Sozialdemokratin erinnerte an den hohen Rang, den Innovation und Qualität für das Gütesiegel „Made in Germany“ spiele. Daran müsse sich auch die Autoindustrie orientieren. Sie will aber auch mehr Druck auf die Branche machen, etwa um Manipulationsversuche präventiv zu unterbinden. Dazu sei nötig, Typgenehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen getrennt voneinander durchzuführen.

Beim ersten Dieselgipfel hatten die deutschen Autobauer konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes angekündigt, darunter Software-Updates für neue und Umstiegsprämien für ältere Diesel-Fahrzeuge auf schadstoffärmere neue Modelle.

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