Türkei vermutet Putsch-Anführer in Deutschland und fordert Aufklärung
Die türkische Regierung hat die Bundesregierung offiziell um Aufklärung gebeten, ob sich der mutmaßliche Anführer des Putsches in Deutschland aufhält.
Ulrich von Schwerin von der AFP berichtet:
Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob sich der mutmaßliche Putschisten-Anführer Adil Öksüz in Deutschland aufhält. Es sei dazu eine diplomatische Note nach Berlin geschickt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Bundesregierung werde darin um die Prüfung türkischer Medienberichte gebeten, wonach sich Öksüz in Deutschland aufhält und dort Asyl beantragt hat.
Sollte bestätigt werden, dass Öksüz tatsächlich in Deutschland ist, müsse er umgehend festgenommen und ausgeliefert werden, forderte Cavusoglu. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, bestätigte den Eingang der türkischen Verbalnote am Wochenende. Die zuständigen Stellen würden dem Gesuch „auf der Grundlage von Recht und Gesetz“ nachgehen, sagte er in Berlin.
Informationen über einen Aufenthalt von Öksüz in Deutschland lägen ihm nicht vor, sagte Außenamts-Sprecher Schäfer weiter. Ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg wollte die Berichte über einen Asylantrag von Öksüz in dem Bundesland weder bestätigen noch dementieren. Das Ministerium äußere sich auch nicht zum Aufenthaltsort einzelner Ausländer.
Türkische Zeitungen hatten zuletzt berichtet, Öksüz sei in Frankfurt sowie Ulm gesehen worden und habe in Baden-Württemberg Asyl beantragt. Zuvor war der mutmaßliche Putschistenführer bereits an anderen Orten gemeldet worden.
Der Theologiedozent Öksüz soll der oberste Verantwortliche der Gülen-Bewegung in der türkischen Luftwaffe gewesen sein. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen soll ihre Anhänger über Jahrzehnte in Militär, Polizei, Justiz und Verwaltung platziert und am 15. Juli 2016 versucht haben, Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.
Öksüz soll in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci den Umsturzversuch koordiniert haben. Er wurde am Morgen des 16. Juli in der Nähe des Stützpunkts festgenommen, jedoch kurz darauf auf Anweisung eines Staatsanwalts wieder freigelassen. Seitdem ist er flüchtig. Öksüz ist in verschiedenen Prozessen wegen des Putschversuchs angeklagt.
Mehrere tausend Türken haben seit dem gescheiterten Militärputsch in Deutschland Asyl beantragt, darunter zahlreiche Militärangehörige und Diplomaten. Die Türkei wirft Deutschland vor, Putschisten Zuflucht zu gewähren, und fordert ihre Auslieferung. Berlin verweist jedoch darauf, dass allein die Asylbehörden über die Gesuche entscheiden.
Außenamtssprecher Schäfer erklärte, gemäß dem für beide Länder geltenden europäischen Auslieferungsübereinkommen müssten die türkischen Behörden zunächst ein formelles Auslieferungsgesuch für Verdächtige stellen. Dieses werde dann durch die deutsche Justiz geprüft. Dabei gehe es darum, „ob die Vorwürfe durch den die Auslieferung begehrenden Staat tatsächlich auch glaubhaft gemacht werden können“.
Der Streit um die türkischen Asylsuchenden belastet seit Monaten die deutsch-türkischen Beziehungen. Zudem wirft Ankara Deutschland vor, nicht scharf genug gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Die Bundesregierung fordert ihrerseits von Ankara die sofortige Freilassung mehrerer unter Terrorvorwürfen inhaftierter Deutscher.
