Politik

EU fordert Mitgliedsstaaten zu mehr Abschiebungen auf

Lesezeit: 1 min
30.08.2017 17:01
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten, mehr Abschiebungen durchzuführen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten zu mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen aufgefordert, berichtet AFP. Es sei „nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung Die Welt. „Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung.“

„Wir müssen mutiger sein und zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen“, sagte der Innenkommissar. „Dies ist der Moment, mehr zu tun und in ganz Europa Rückführungsverfahren zu straffen, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern.“ Avramopoulos forderte die Mitgliedstaaten auf, die Koordination zwischen allen an dem Rückführungsprozess beteiligten Behörden zu verbessern.

„Es darf keinen Raum für einen Missbrauch des Systems geben“, sagte Avramopoulos. Wer einen Asylantrag stelle, um sein Verfahren hinauszuzögern, solle ein beschleunigtes Asylverfahren erhalten. „Wenn das Risiko besteht, dass Personen die Auflagen nicht erfüllen und sich mit Blick auf eine Rückführungsentscheidung der Zusammenarbeit verweigern, dann sollten die Mitgliedstaaten sie, wenn nötig, in Abschiebehaft nehmen“.

Die EU-Kommission zeigt sich zudem offen für Gespräche mit Deutschland und anderen Staaten, die ihre wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen verlängern wollen. Für solche Kontrollen könnte es tatsächlich Gründe geben, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Passauer Neuen Presse. Er nannte dabei „die

Terroranschläge der letzten Jahre“.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex schreibt, wurden 2016 mehr als 40 Prozent der insgesamt 305.000 Ausreiseentscheidungen nicht umgesetzt. In Deutschland sei die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 leicht gesunken. Bis Ende Juni habe es rund 12.500 Abschiebungen gegeben, neun Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...