Finanzen

Serbien beschränkt Landkauf durch EU-Bürger

Serbien hat den Kauf von Ackerland durch EU-Ausländer deutlich erschwert.
03.09.2017 00:16
Lesezeit: 1 min

Das serbische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, wonach EU-Bürgern Beschränkungen beim Kauf von Ackerland in Serbien auferlegt werden. 113 Abgeordnete stimmten für das Gesetz und 13 dagegen. Das Gesetz wurde wenige Tage vor Inkrafttreten der Marktöffnung Serbiens im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens verabschiedet. Die Gesetzesvorlage wurde zuvor im Komitee Agrar- und Forstwirtschaft und Wassermanagement vorbereitet.

Als Voraussetzung für den Landkauf wird künftig gefordert, dass der jeweilige Kaufinteressent vor dem Kauf zehn Jahre in Serbien gelebt haben muss. Zudem dürfen künftig nur zwei Hektar pro Person verkauft werden. Eine weitere Bedingung ist, dass der betroffene EU-Bürger das Ackerland für mindestens drei Jahre betrieben haben muss, bevor das Land gekauft werden kann. Doch der Verkäufer des Ackerlands muss das jeweilige Land zuerst dem Staat anbieten.

Nach Angaben der Regierung in Belgrad sollen damit die serbischen Landwirte geschützt und die Übernahme von nationalen Ressourcen durch Ausländer verhindert werden. „Ohne die Beschränkungen wären wir das einzige Land, das Landverkäufe durchführt, ohne EU-Vollmitglied zu sein“, zitiert Bloomberg den serbischen Landwirtschaftsminister Branislaw Nedimowitsch. Es sei im nationalen Interesse, dass landwirtschaftliche Flächen sich im Besitz der lokalen Einwohner befinden. Serbien hat 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und sollte schrittweise Handelsbeschränkungen aufheben. Die Handelsbeschränkungen auf dem Markt für den Erwerb von Ackerland sollen am 1. September 2017 aufgehoben werden. Allerdings behindert das neue Gesetz nun die Umsetzung dieser Voraussetzung.

Die EU führt seit dem 21. Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Das Assoziationsabkommen zwischen EU und Serbien wurde bereits im Jahr 2007 unterzeichnet. Damit Serbien EU-Vollmitglied werden kann, müssen 35 Kapitel abgeschlossen werden. Bisher wurden lediglich die Kapitel zu „Wissenschaft und Forschung“ und „Bildung und Kultur“ abgeschlossen. Eröffnet wurden die Verhandlungskapitel „Vergaberecht“, „Schutz geistiger Eigentumsrechte“, „Unternehmens- und Industriepolitik“, „Justiz und Grundrechte“, „Justiz, Freiheit und Sicherheit“, „Zollunion“, „Finanzkontrolle“ und im Bereich „andere Fragen“ die Beziehungen des Landes zum Kosovo, stellt die EU-Kommission fest,

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...