Politik

Budget-Krise entschärft: Trump schließt überraschend Pakt mit Demokraten

Lesezeit: 1 min
07.09.2017 01:50
US-Präsident Trump hat sich überraschend auf die Seite seiner Erzfeinde, der Demokraten, geschlagen – und deren Vorschlag zur Abwendung einer Haushaltskrise unterstützt.
Budget-Krise entschärft: Trump schließt überraschend Pakt mit Demokraten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Haushalt  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Haushaltsstreit in den USA ist vorerst entschärft. Präsident Donald Trump und der Kongress einigten sich am Mittwoch auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember, wie Trump mitteilte. Damit werde ein sogenannter "government shutdown" vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssen. Die Einigung mit dem Kongress umfasse auch die Nothilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Harvey". Der Republikaner Trump stellte sich bei der Übereinkunft über die Schuldengrenze auf die Seite der Demokraten, die für einen dreimonatigen Aufschub plädiert hatten. Dagegen waren Trumps Parteifreunde und Finanzminister Steve Mnuchin für eine längere Frist, wie eine mit dem Gesprächsverlauf vertraute Person sagte.

Der Präsident, der bisher mit führenden Kongressvertretern beider Parteien ein gespanntes Verhältnis hatte, sprach von einer herzlichen und professionellen Unterredung im Weißen Haus. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten, beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern. Deshalb gingen sie motiviert die Fragen an, die es nun noch zu klären gelte. Viele Konservative wollen die Schuldengrenze nur anheben, wenn zugleich Einsparungen vereinbart werden.

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden alten Schulden nicht begleichen. Solch ein Zahlungsausfall würde die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft gefährden, die Märkte ins Chaos stürzen, der US-Wirtschaft schaden und möglicherweise eine Rezession auslösen.

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau nach "Harvey". Jetzt muss noch der Senat darüber entscheiden. Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen. Finanzminister Mnuchin hatte vergangene Woche erklärt, durch die Kosten für den Wiederaufbau drohe die Schuldenobergrenze früher erreicht zu werden als erwartet. Eine Anhebung des Limits müsse deshalb einige Tage vor dem bisher angepeilten 29. September erfolgen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein großer Mega-Crash kommt: Finanzexperte rät zu Warren Buffetts Regel Nummer 1

Einem Finanzexperten zufolge wird es bald zu einem Mega-Crash an den Finanzmärkten kommen. Der S&P 500 muss früher oder später eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Chip-Mangels an allen Ecken und Enden: Tesla, BMW und Toyota kommen gut durch die Krise

Die gesamte globale Automobilwirtschaft leidet unter de aktuellen Chip-Mangel. Doch Tesla, BMW und Toyota soll es trotz der Schwierigkeiten...

DWN
Politik
Politik Neue Lage: USA unterstützen Frieden mit Syrien, um „arabische Gaspipeline“ wiederzubeleben

Die US-Regierung unterstützt Gespräche zwischen Syrien, Jordanien, Ägypten und dem Libanon. Durch eine Aussöhnung soll die „arabische...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bayreuther Studie zeigt hohe Kohlenstoffspeicherung in afrikanischen Bergwäldern

Die tropischen Bergwälder Afrikas speichern in ihrer oberirdischen Biomasse mehr Kohlenstoff pro Hektar als alle anderen tropischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkei: Lira nach Zinssenkung im freien Fall, Opposition fordert bargeldlose Gesellschaft

Die Türkische Lira befindet sich nach einer drastischen Zinssenkung im freien Fall. Die Opposition macht Erdoğan für den Absturz...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalitionsverhandlungen für historisches Ampel-Bündnis beginnen

Erst wurde vorsondiert, dann sondiert, nun geht es ans Eingemachte mit 22 Arbeitsgruppen. SPD, Grüne und FDP starten in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volvo erwartet wegen Chip-Mangel schwächere Erholung am Lkw-Markt

Der schwedische Lkw-Bauer Volvo hat seine Marktprognose für neue Schwerlaster wegen der Chip-Krise zurückgeschraubt.