UN-Sonderbotschafter: Der Krieg in Syrien ist fast vorbei

Der UN-Sonderbotschafter De Mistura erwartet nach dem jüngsten Sieg der Syrischen Armee bei Deir Ezzor ein baldiges Ende des Krieges.

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Der UN-Sonderbotschafter Staffan de Mistura am 06.09.2017 in Genf. (Foto: dpa)

Der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am 06.09.2017 in Genf. (Foto: dpa)

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Die zahlreichen Söldnerverbände in Syrien haben dem Krieg gegen die syrische Regierung auch nach Auffassung der UN verloren. Selbst die „Opposition“ müsse nach den Worten des UN-Sonderbotschafter Staffan de Mistura anerkennen, dass sie den sechseinhalb Jahre währenden Krieg gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad nicht gewonnen hat. Der Krieg sei fast vorbei, da sich viele Staaten im Kampf gegen die extremistische IS-Miliz in Syrien befänden, sagte De Mistura am Mittwoch laut Reuters. Eine landesweite Waffenruhe werde rasch folgen, sobald der sogenannte Islamische Staat besiegt sei. Der IS habe empfindliche Niederlagen in Rakka und in der Region um Deir Ezzor erfahren, sagte De Mistura. Das führe zum „Augenblick der Wahrheit“.

Anfang der Woche hatten Russen und Syrer einen entscheidenden Durchbruch bei Deir Ezzor erzielt.

„Tatsache ist, dass Deir al-Sor fast befreit ist“, sagte De Mistura. Es sei nur noch eine Frage von Stunden. Der Fall Rakkas werde binnen Tagen oder Wochen folgen. Dann stünden Verhandlungen an. „Die Frage lautet: Ist die Regierung nach der Befreiung von Deir al-Sor und Rakka bereit und vorbereitet, wirklich zu verhandeln, oder proklamiert sie kurzerhand den Sieg?“, sagte der UN-Vermittler. Allen – auch der syrischen Führung – sei klar, dass der Sieg nicht erklärt werden könne, weil er ohne einen politischen Prozess nicht nachhaltig sein könne. „Wird die Opposition geeint und realistisch genug sein können, um zu erkennen, dass sie den Krieg nicht gewonnen hat?“

Auf die Frage, ob er andeuten wolle, dass Assad gewonnen habe, antwortete De Mistura: „Ich bin nicht derjenige, der die Geschichte dieses Konflikts schreibt. (…) Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt denke ich nicht, dass irgendwer tatsächlich behaupten kann, er habe den Krieg gewonnen.“

Der russische Generalstabsschef Sergei Rudskoy sagte laut TASS, dass der Durchbruch bei Deir Ezzor der wichtigste militärische Erfolg der Syrischen Armee gewesen sei. Damit sei eine drei Jahre andauernde Belagerung beendet worden.

UN-Bericht: Schwere Verluste bei der Zivilbevölkerung

Einem aktuellen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der UN (ONHCR) zufolge zielten Terror-Gruppen wie Hayat Tahrir al-Sham (HTS, ISIS und bewaffnete Gruppen auf religiöse Minderheiten ab. Bei den Angriffen gegen religiöse Minderheiten setzten die Terror-Gruppen Auto- und Selbstmordattentate und Scharfschützen ein und nehmen Geiseln. Unter den am stärksten gefährdeten Gruppen hätten sich Binnenvertriebene und Kinder befunden. Nirgends wurde das deutlicher als in Al-Rashidin, Aleppo, wo ein Autobombenanschlag auf schiitische Binnenvertriebene aus Fuah und Kafraya. Dabei kamen 96 Personen, unter denen sich 68 Kinder befanden, ums Leben.

Syrische Regierungskräfte sollen hingegen in den von den Söldnern kontrollierten Gebieten chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Ein C-Waffen-Angriff soll in Khan Schaichun (Provinz Idlib) erfolgt sein, wo Dutzende, von denen die meisten Frauen und Kinder waren, ums Leben kamen. In Idlib, Hama und im östlichen Ghouta sollen Regierungrstruppen Chlor eingesetzt haben, so der ONHCR. Syrische und russische Truppen hätten Krankenhäuser und medizinisches Personal angegriffen.

Der Bericht übt als dritten Punkt deutliche Kritik an den Luftschlägen der US-geführten Anti-ISIS-Allianz. In Al-Jinah, Aleppo, hätten die US-Streitkräfte nicht alle möglichen Vorkehrungen getroffen, um Zivilisten und zivile Gegenstände zu schützen – als sie eine Moschee bombardierten. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen. Im Rahmen der Offensive der Kurden-Milizen und der US-Armee auf Rakka, hätten die Kurden-Milizen und die US-Streitkräfte 190.000 vertrieben. Die Luftschläge der Anti-ISIS-Allianz hätten zu einem signifikanten Anteil zum Tod von Zivilisten geführt.

Der Bericht dokumentierte zwischen März 2013 und März 2017 insgesamt 25 Fälle von Chemiewaffen-Angriffen. 20 der Chemiewaffen-Angriffe sollen von den syrischen Regierungstruppen ausgeführt worden sein. Zu den restlichen fünf Chemiewaffen-Angriffen macht der ONHCR keine Angaben.

Während Khan Shaichun und Al-Latamneh von Hayat Tahrir al-Sham, Ahrar-al-Sham und verschiedenen Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrolliert werden, wird das östliche Ghouta hauptsächlich von Dschaisch al-Islam und Faylaq al-Rahman kontrolliert. Zur Zeit des Chemiewaffen-Einsatzes in Khan Schaichun und Al-Latamneh führten syrische und russische Truppen im Norden von Hama und im Süden von Idlib Luftangriffe gegen HTS aus.

Um etwa 6.30 Uhr am 30. März 2017 – fünf Tage nach dem Chlorangriff auf das Al-Latamneh-Krankenhaus durch syrische Streitkräfte – warf ein unbekanntes Kriegsflugzeug zwei Bomben in einem landwirtschaftlichen Gebiet südlich des Dorfes Al-Latamneh ab, so der ONHCR.

Augenzeugen erinnerten sich daran, wie die erste Bombe fast keinen Ton gemacht hatte. Allerdings wurde ein „giftiges Material“, ohne irgendeinen besonderen Geruch, während die zweite Bombe eine laute Explosion verursachte. In der Folge erlitten nach Angaben der ONHCR mindestens 85 Menschen unter Atemwegserkrankungen, Bewusstseinsverlust und Augenrötungen. Unter den Verletzten waren zwölf männliche Bauern.

Der ONHCR kann keine verifizierbaren Angaben zu den freigesetzten Stoffen und zu den Urhebern des Bombenabwurfs vom 30. März. Doch die Organisation argumentiert, dass es „vernünftige Gründe“ dafür gebe, zu glauben, dass die syrische Luftwaffe am 30. März Al-Latamneh chemische Waffen eingesetzt habe. Dies hätte sie schließlich in der Vergangenheit „wiederholt“ gemacht.

In Bezug auf den Chemiewaffen-Angriff am 4. April 2017 in Khan Schaichun führt der ONHCR als belastende Erklärung gegen die syrische Regierung aus: „Die Kommission führte 43 Interviews mit Augenzeugen, Opfern, Erste Hilfe-Kräften und medizinischen Arbeitern durch. Sie sammelte auch Satellitenbilder, Fotos von Bombenresten, Frühwarnberichte und Videos von der Fläche, die angeblich von den Luftangriffen betroffen war (…) Interiews und Frühwarnberichte zeigen, dass ein Sukhoi-22-Flugzeug vier Luftangriffe in Khan Shaichun um etwa 6.45 Uhr durchgeführt hat. Nur die syrischen Streitkräfte betreiben solche Flugzeuge. Die Kommission hat drei konventionelle Bomben, wahrscheinlich des Typs OFAB-100-120, und eine chemische Bombe identifiziert. Die Augenzeugen erinnerten sich, dass die letztere Bombe weniger Lärm machte und weniger Rauch erzeugte als die anderen (…) Die chemische Bombe tötete mindestens 83 Personen, darunter 28 Kinder und 23 Frauen, und verletzte weitere 293 Personen, darunter 103 Kinder.“

Der ONHCR berichtet, dass die Proben der Opfer des Angriffs „in einem Nachbarland“ (Anm. d. Red. In der Türkei) entnommen wurden. Es soll sich bei den Substanzen um Sarin gehandelt haben. Die Opfer wurden kurz nach dem Angriff in die Türkei transportiert, um sie dort zu behandeln. Es gebe „vernünftige Gründe“ dafür, zu glauben, dass die syrischen Streitkräfte Khan Schaichun mit Sarin-Gas bombardiert hätten.

Der ONHCR schließt seinen Bericht mit der Feststellung, dass vor allem Zivilisten durch den Syrien-Konflikt betroffen sind. Sowohl die Gruppen Hayat Tahrir al-Scham, ISIS und weitere Söldner-Truppen, als auch die Anti-ISIS-Allianz unter der Führung der USA und die syrische Armee hätten zahlreiche Verluste innerhalb der Zivilbevölkerung ausgelöst.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte im April 2017: „Wir haben Informationen aus verschiedenen Quellen, dass diese Provokationen – ich kann sie nicht anders nennen – in anderen Regionen Syriens vorbereitet werden, auch in den südlichen Vororten von Damaskus, wo es Pläne gibt, einige Substanzen abzuwerfen und die offiziellen syrischen Behörden zu beschuldigen“. Putin bezog sich mit dieser Aussage auf den Chemiewaffen-Angriff in Khan Schaichun, der eine Woche vor seiner Aussage stattfand. Nach dem Angriff hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad einer Untersuchung des Vorfalls durch ein unabhängige Kommission zugestimmt. „Wir haben keine Chemiewaffen. (…) Vor mehreren Jahren, 2013, haben wir auf unser gesamtes Arsenal verzichtet“, so Assad.

Seitdem hat keine Organisation Mitarbeiter entsendet, um Khan Schaichun vor Ort zu untersuchen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) führt in einem Bericht vom 30. Juni 2017 aus, dass ihre Aufgabe lediglich darin bestehe, herauszufinden, ob ein Chemiewaffen-Angriff stattgefunden hat. Die OPCW wörtlich: „In einem von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlichten Bericht bestätigte die OPCW Fact-Finding Mission (FFM), dass Menschen am 4. April 2017 im Gebiet von Khan Shaykhun – in der syrischen Provinz Idlib – Saringas ausgesetzt waren. Das Mandat der FFM besteht darin, herauszufinden, ob chemische Waffen oder toxische Chemikalien in Syrien als Waffen eingesetzt wurden. Die Aufgabe der FFM besteht nicht darin, zu identifizieren, wer für mutmaßliche Angriffe verantwortlich ist. Nach dem Vorfall in Khan Shaykhun wurde innerhalb von 24 Stunden ein FFM-Team eingesetzt. Aus Sicherheitsgründen konnte das FFM-Team KhanShaykhun nicht besuchen. Die schnelle Stationierung in einem Nachbarland erlaubte es dem Team jedoch, Autopsien durchzuführen, bio-medizinische Proben von Opfern und Todesopfern zu sammeln, Zeugen zu befragen und Umweltproben zu erhalten.“

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