USA streben Öl-Embargo gegen Nordkorea an
Die US-Regierung arbeitet an einem Öl-Embargo gegen Nordkorea.
Die Botschafter Cho Tae-yul (links) aus Südkorea, Matthew John Rycroft aus Großbritannien und Nikki Haley aus den USA treffen sich am 04.09.2017 im UNO-Hauptgebäude in New York während eines Treffens des UN-Sicherheitsrats. (Foto: dpa)
Die USA streben im UN-Sicherheitsrat ein Öl-Embargo gegen Nordkorea an. Zudem fordert die Regierung in Washington ein Verbot von Textil-Exporten des Landes, wie aus einem Resolutionsentwurf hervorgeht, den Reuters am Mittwoch einsehen konnte. Auch der Einsatz nordkoreanischer Arbeitskräfte im Ausland soll demnach untersagt werden. Gegen Machthaber Kim Jong Un wollen die USA ein Reiseverbot verhängen. Auch soll sein Vermögen eingefroren werden. Es blieb zunächst unklar, ob der Entwurf die Unterstützung von Nordkoreas Verbündetem und wichtigstem Handelspartner China erhält. Auch Russland äußerte Zweifel am Sinn von Sanktionen.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Nikki Haley, will den Sicherheitsrat am Montag über den Resolutionsentwurf abstimmen lassen. Der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensia, sagte aber, ein Votum schon am Montag könnte „etwas voreilig“ sein. Für die Verabschiedung einer Resolution müssen neun der insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder mit Ja stimmen. Außerdem darf es kein Veto der dazu befugten ständigen Mitglieder China, Russland, Großbritannien, Frankreich und USA geben. Das Gremium hatte erst im Juli die Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Pjöngjang als Reaktion auf Raketentests verschärft.
Nordkorea hatte am Sonntag seinen bislang stärksten Atomtest vorgenommen und dabei nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe gezündet, die als Sprengkopf für seine Interkontinentalraketen dienen soll. Die Stärke des heftigen Erdbebens in der Region des nordkoreanischen Testgeländes könnte Seismologen zufolge ein Indiz für eine Wasserstoffbomben-Explosion sein.
Nordkorea will hart auf jedwede Verschärfung der Sanktionen und den Druck der USA reagieren. „Wir werden auf die barbarische Verschwörung aus Sanktionen und Druck durch die USA mit wirksamen Gegenmaßnahmen antworten“, heißt es in einer Erklärung der nordkoreanischen Delegation beim fernöstlichen Wirtschaftsgipfel im russischen Wladiwostok. Experten gehen allerdings davon aus, dass das Land den USA militärisch nicht im Geringsten Paroli bieten kann. Zugleich warf das Land am Donnerstag dem Nachbarn Südkorea sowie Japan vor, das Wirtschaftsforum zu missbrauchen, um „schmutzige Politik“ zu betreiben. Das Treffen sei angesetzt, um über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu diskutieren und nicht als Forum für Kritik am Raketenprogramm Nordkoreas.
Die EU bereitet verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea vor. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte den in Estland tagenden Mitgliedstaaten am Donnerstag einen Vorschlag unterbreiten. Nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) könnte es Nordkorea untersagt werden, mit seinen Schiffen EU-Häfen anzulaufen oder Arbeiter in die EU zu entsenden. China deutete eine mögliche Zustimmung zu verschärften Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats an. Mogherini sagte am Rande des Außenrats in der estnischen Hauptstadt Tallinn, mit den Sanktionen solle der Druck auf die Führung in Pjöngjang erhöht werden, in einen „konstruktiven Dialog“ mit der internationalen Gemeinschaft einzutreten. Die EU will nach ihren Angaben in den kommenden Tagen an den Plänen arbeiten.
Außenminister Gabriel betonte: „Wir würden in eine ziemlich gefährliche Welt kommen, wenn das Beispiel Nordkoreas Schule macht.“ Die Mitgliedstaaten dürften es nicht mehr zulassen, dass nordkoreanische Schiffe EU-Häfen anliefen und Europa Arbeitsplätze für Nordkoreaner biete. Die damit erwirtschafteten Devisen flössen auch in den Militäretat der Regierung in Pjöngjang. „Deswegen sind wir strikt der Überzeugung, dass wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte der SPD-Politiker.
Ein EU-Diplomat nannte als weitere Möglichkeit ein Öl-Embargo, das auch die USA auf UN-Ebene durchsetzen wollen. Eine weitere Option sei, Machhaber Kim Jong Un auf die Schwarze Liste der EU zu setzen, sagte er. Damit würden seine Vermögenswerte in Europa eingefroren und er dürfte nicht mehr ein- oder durchreisen. Dies wurde unter den EU-Staaten aber eher als symbolischer Schritt gesehen.
Die EU hat wegen des Atomprogramms seit 2006 Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie richten sich gegen die Wirtschaft des Landes und Vertreter der Führung in Pjöngjang.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande des Verteidigungsminister-Treffens in Tallinn, Nordkoreas Verhalten erfordere eine „gemeinsame weltweite Reaktion“. Alle Staaten müssten Sanktionen gegen Nordkorea „vollständig umsetzen“.
Die Vetomacht China will neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats womöglich zustimmen. Außenminister Wang Yi sagte in Peking: „China ist einverstanden, dass der UN-Sicherheitsrat eine Antwort finden und die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss.“ Sanktionen und Druck seien jedoch nur ein Teil der Antwort, betonte Wang. „Der andere Teil sind Dialog und Verhandlungen.“ Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont, Peking setze auf eine Verhandlungslösung.
Russland steht verschärften UN-Sanktionen dagegen weiterhin ablehnend gegenüber. Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in Wladiwostok seine Hoffnung, „das Problem durch diplomatische Mittel lösen zu können“.
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe und der südkoreanische Präsident Moon Jae In hatten Putin zuvor aufgerufen, seine harte Haltung gegen Sanktionen aufzugeben. Abe sagte in einer Rede in Wladiwostok, die internationale Gemeinschaft müsse den „größtmöglichen Druck auf Nordkorea ausüben“.
Bei Protesten gegen den Aufbau des US-Raketensystems THAAD in Südkorea ist es am Donnerstag zu Krawallen gekommen. Der Feuerwehr zufolge wurden etwa 38 Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei in dem Dorf Soseong-ri verletzt. Dort standen sich etwa 8000 Beamte und 300 Demonstranten gegenüber. Durch das Dorf führt die einzige Straße zu einem ehemaligen Golfplatz etwa 200 Kilometer südlich von Seoul, wo das THAAD-System aufgebaut wird. Zwei Startrampen und eine Radar-Einheit sind bereits errichtet worden. Das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch, dass nun auch die verbliebenen vier Rampen installiert werden sollen.
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