Bundesregierung lehnt Reparations-Zahlungen an Polen ab

Die Bundesregierung lehnt neue Reparationszahlungen an Polen strikt ab.

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Die Bundesregierung hat die Zahlung weiterer Kriegsreparationen an Polen abgelehnt, berichtet AFP. Polen habe 1953 „verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland“ auf weitere Reparationszahlungen verzichtet und dies in späteren Jahren mehrfach bestätigt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Damit ist aus unserer Sicht diese Frage abschließend rechtlich wie politisch geregelt.“

Die Regierung in Warschau bereitet nach Worten von Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Forderung an Deutschland zur Zahlung von Kriegsreparationen vor. „Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern“, sagte Szydlo. Ihre Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen.

Die kommunistische polnische Führung hatte 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt. Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.

Bislang liege keine offizielle Kontaktaufnahme vor, sagte Seibert. „Deutschland steht zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, daran kann auch in Zukunft überhaupt kein Zweifel bestehen“, hob der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor. Deutschland habe aber „in erheblichem Umfang“ Reparationen gezahlt für Kriegsschäden auch an Polen und „leistet immer noch in großem Umfang Ersatz für die Folgen des NS-Unrechts“.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens an Deutschland Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.

Außenminister Witold Waszczykowski bezifferte die Forderungen vergangene Woche auf etwa 840 Milliarden Euro, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte. Waszczykowski räumte dabei ein, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei.