Politik

Maas will keine Regeländerungen gegen die AfD im Bundestag

Lesezeit: 1 min
11.09.2017 01:18
Bundesjustizminister Maas ist gegen Regeländerungen im Bundestag, die darauf abzielen, den Handlungsspielraum der AfD einzuschränken.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird", sagte Maas im Interview der Woche des Deutschlandfunk. Wenn die AfD bei der Bundestagswahl in zwei Wochen ins Parlament einziehe, "dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, und dann habe ich das zu akzeptieren".

Im Bundestag wird laut AFP unter anderem darüber nachgedacht, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss bekommt. Im Juni hatte der Bundestag bereits die Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte.

Maas äußerte sich kritisch zu der Alterspräsidenten-Regelung. "Denn das verschafft der AfD immer die Möglichkeit, sich in diese Opferrolle hinein zu interpretieren." Er halte wenig davon, Fragen der Sitzverteilung, der Rederechte, der Ausschussvorsitze nun gesondert unter dem Aspekt AfD zu betrachten. Zwar werde es dann womöglich "auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament", aber das sei dann eben Realität.

Umfragen zufolge kann die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen und womöglich sogar hinter Union und SPD drittstärkste Kraft werden.

Am Wochenende hatte eine angeblich von Alice Weidel stammende Email für Aufregung bei den Parteien gesorgt. Weidel soll sich darin rassistisch geäußert haben und Politiker verunglimpft haben. Die Echtheit der offenkundig auf einer englischen Tastatur - keine Umlaute - geschriebenen Mail ist unabhängig nicht zu überprüfen. Die Welt hatte über die Mail berichtet und festgehalten, die Zeitung verfüge über eidesstattliche Erklärungen, dass die Mail von Weidel stammt. AfD-Sprecher Christian Lüth bezeichnete die Mail auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dagegen als "Fälschung".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Weidel zugeschriebenen Äußerungen einen Skandal und forderte: "Das sind Rechtsradikale und die gehören nicht ins Parlament." SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt" vom Montag: "Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: "Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin."


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...