Politik

Maas will keine Regeländerungen gegen die AfD im Bundestag

Lesezeit: 1 min
11.09.2017 01:18
Bundesjustizminister Maas ist gegen Regeländerungen im Bundestag, die darauf abzielen, den Handlungsspielraum der AfD einzuschränken.
Maas will keine Regeländerungen gegen die AfD im Bundestag

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird", sagte Maas im Interview der Woche des Deutschlandfunk. Wenn die AfD bei der Bundestagswahl in zwei Wochen ins Parlament einziehe, "dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, und dann habe ich das zu akzeptieren".

Im Bundestag wird laut AFP unter anderem darüber nachgedacht, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss bekommt. Im Juni hatte der Bundestag bereits die Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte.

Maas äußerte sich kritisch zu der Alterspräsidenten-Regelung. "Denn das verschafft der AfD immer die Möglichkeit, sich in diese Opferrolle hinein zu interpretieren." Er halte wenig davon, Fragen der Sitzverteilung, der Rederechte, der Ausschussvorsitze nun gesondert unter dem Aspekt AfD zu betrachten. Zwar werde es dann womöglich "auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament", aber das sei dann eben Realität.

Umfragen zufolge kann die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen und womöglich sogar hinter Union und SPD drittstärkste Kraft werden.

Am Wochenende hatte eine angeblich von Alice Weidel stammende Email für Aufregung bei den Parteien gesorgt. Weidel soll sich darin rassistisch geäußert haben und Politiker verunglimpft haben. Die Echtheit der offenkundig auf einer englischen Tastatur - keine Umlaute - geschriebenen Mail ist unabhängig nicht zu überprüfen. Die Welt hatte über die Mail berichtet und festgehalten, die Zeitung verfüge über eidesstattliche Erklärungen, dass die Mail von Weidel stammt. AfD-Sprecher Christian Lüth bezeichnete die Mail auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dagegen als "Fälschung".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Weidel zugeschriebenen Äußerungen einen Skandal und forderte: "Das sind Rechtsradikale und die gehören nicht ins Parlament." SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt" vom Montag: "Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: "Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel verhängt weitere Sanktionen gegen Russland - keine Einigung bei Öl und Gold

Unter der Leitung der US-Regierung wird das Sanktionsregime gegen Russland ausgeweitet. Auf wichtigen Feldern besteht aber weiterhin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiekrise: Deutschland muss zittern - aber Russland mindestens genauso

Während Russland den Europäern schrittweise den Gashahn zudreht, ist der Kreml gezwungen, sich neue Absatzmärkte zu eröffnen. Aber das...

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Steigende Corona-Inzidenzen sind irrelevant

Die derzeit steigenden Infektionszahlen sieht ein Gesundheitsexperte gelassen. Minister Lauterbach warnt vor einer „Sommerwelle“.

DWN
Finanzen
Finanzen Sanktionen hindern Russland, Anleihezinsen zu bezahlen - erste Gläubiger betroffen

Den Ausschluss Russlands aus westlichen Finanztransaktionssystemen bekommen die ersten Investoren zu spüren.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Deutschland
Deutschland Südwest-CDU fordert längeren Betrieb von Atomkraftwerken

Die CDU Baden-Württemberg fordert angesichts der Energie-Krise längere Laufzeiten für die letzten verbliebenen Kernkraftwerk in...

DWN
Technologie
DWN
Finanzen
Finanzen Zum ersten Mal seit 1918: Russland im Verzug mit Staatsschulden

Zuletzt sah sich Russland noch unter Lenin mit so einer Situation konfrontiert. Ein düsteres Zeichen für die weitere Entwicklung des...