Deutschland

Bundesregierung fordert längere Grenzkontrollen

Deutschland und andere Staaten fordern von der EU einen Ausbau ihrer Kompetenzen bei der Kontrolle ihrer Grenzen.
12.09.2017 17:20
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland, Frankreich und weitere Staaten des Schengen-Raums fordern von der EU die Möglichkeit längerer Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung. In einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangen die Länder dazu „eine gezielte Ergänzung“ des Schengener Grenzkodex. Die Dauer anfänglicher Kontrollen soll demnach von 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

Neben Deutschland und Frankreich verfassten Österreich, Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen den Vorschlag mit. Frankreich hat bereits Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung eingeführt, die vier anderen Staaten bisher wegen der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen wegen der Migrationskrise schon länger auslaufen lassen. Sie hatte sie im Frühjahr ein letztes Mal bis zum 11. November genehmigt.

Die fünf Staaten riefen die Kommission nun auf, einen Gesetzgebungsentwurf für die Änderungen von Artikel 25 des Schengener Grenzkodex vorzulegen. Dies solle es den Mitgliedstaaten erlauben, „interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen“, heißt es in dem Diskussionspapier. Die bisherige Regelung entspricht demnach „nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im Februar in einem Brief an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärt, Deutschland prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vom Dezember 2016, künftige Kontrollen mit der Terrorbedrohung zu begründen. Avramopoulos hatte seinerseits jüngst auf diese Möglichkeit verwiesen und sich gesprächsbereit gezeigt.

Dem Schengen-Raum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...