Politik

Spanische Polizei will Unabhängigkeit in Katalonien verhindern

Die spanische Regierung hat die Polizeikräfte aufgefordert, das geplante Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens zu stoppen.
13.09.2017 17:02
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Polizei in Katalonien hat die Anweisung erhalten, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu unterbinden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Chefs der Polizeieinheiten wurden am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Kataloniens beauftragt, zu diesem Zweck Wahlurnen, Wahlunterlagen, Flugblätter und Wahlwerbung zu beschlagnahmen. Zur Begründung hieß es in den Anweisungen der Staatsanwaltschaft, die Polizei müsse verhindern, dass die Entscheidungen der spanischen Zentralbehörden in Madrid unterlaufen würden.

Die Anweisungen zur Verhinderung des Referendums ergingen an die Polizeieinheiten der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die der Regierung in Madrid unterstehen, aber auch an die katalanische Regionalpolizei („Los Mossos d'Esquadra“), die im Prinzip im Auftrag der katalanischen Regionalregierung handelt. Allerdings hat nach dem spanischen Rechtssystem die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit, bei Rechtsverstößen der Polizei Anweisungen zu erteilen.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat den Bürgermeistern der Region Katalonien, die sich an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen wollen, zudem mit Gefängnis gedroht. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Mittwoch Ermittlungen gegen die betreffenden Bürgermeister an, wie aus einem Behördendokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Bürgermeister sollen demnach vorgeladen – und bei Nichterscheinen festgenommen werden.

Das katalanische Regionalparlament beschloss am 6. September, für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien anzusetzen. Tags darauf wurde das Gesetz vom spanischen Verfassungsgericht aufgehoben. Das Gericht hatte bereits 2014 geurteilt, dass das Abhalten eines Unabhängigkeitsreferendums in einer Region gegen die spanische Verfassung verstoße.

Die Vorbereitungen für das Referendum sind weit fortgeschritten. Erst am Montag demonstrierten in der Regionalhauptstadt Barcelona mehrere hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit von Spanien. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sagte bei dieser Gelegenheit: „Es sind noch 20 Tage, wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden und wir werden die überwinden, die noch kommen.“

Die katalanische Regionalpolizei wird in dem Konflikt vor erhebliche Loyalitätsprobleme gestellt. Der spanische Justizminister Rafael Catala sagte, die Mossos d'Esquadra sollten „allen Bügern dienen – und nicht nur einigen wenigen“. Puidgemont forderte, die katalanische Polizei aus dem Konflikt herauszuhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...