Spanien: Justiz geht gegen katalanische Politiker vor

Die spanische Staatsanwaltschaft will das Unabhängigskeits-Referendum Kataloniens verhindern.

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Der spanische Premier Mariano Rajoy will gegen katalanische Politiker vorgehen. (Foto: dpa)

Der spanische Premier Mariano Rajoy. (Foto: dpa)

Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geht nun die spanische Justiz gegen dortige katalanische Politiker vor. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag in Madrid mit, die Verfechter des Unabhängigkeitsreferendums würden strafrechtlich verfolgt. Das Verfahren richte sich gegen Abgeordnete des Regionalparlaments sowie gegen Mitglieder der Regionalregierung. Dokumente und Unterlagen zur Abhaltung des Referendums würden beschlagnahmt, berichtet die AFP. Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza kündigte an, jedwede Vorbereitungen der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung zu untersuchen.

Am Vortag hatte das katalanische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der nordostspanischen Region ebnen soll. Die Zentralregierung in Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab. Vor dem Verfassungsgericht beantragte sie, die Abstimmung im Regionalparlament für „null und nichtig“ zu erklären.

Trotz eines gerichtlichen Verbots hatten die Katalanen im November 2014 in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte keine rechtlich bindende Wirkung.

Wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils steckt Spanien nunmehr in einer schweren politischen Krise. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Katalonien erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besserginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten. Umfragen in Katalonien zufolge ist die Zustimmung für eine Unabhängigkeit gesunken, seit es mit der spanischen Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Eine Mehrheit der Katalanen will aber die Möglichkeit haben, über eine Abspaltung abzustimmen.

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