Russland, Iran und Türkei etablieren Sicherheitszonen in Syrien

Russland will die Weichen für die Nachkriegsordnung in Syrien stellen.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat. (Foto: dpa)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat. (Foto: dpa)

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Die Syrische Armee ist laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS bei Deir Ezzor bereits bis östlich des Euphrat vorgerückt. Demnach kontrolliert die Armee nun 85 Prozent des syrischen Territoriums. Allerdings dürften die verbleibenden 15 Prozent nur in harten Kämpfen zu erobern sein. Bei Idlib sammelt sich die al-Nusra-Front neu. Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die USA Waffen im großen Stil über Osteuropa nach Syrien verbracht haben. Wo diese Waffen jetzt sind ist nicht zu kontrollieren.

Die US-Regierung sendet widersprüchliche Signale aus: Während US-Präsident Donald Trump betont hat, die USA wollten in Syrien nichts anderes als den IS zu bekämpfen, sagte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Freitag: Die USA werden nur einem stabilen Syrien zustimmen, welches nur möglich sei, wenn Baschar al-Assad nicht mehr Präsident sei. Haleys Wortmeldung, wiewohl von den russischen Medien heftig kritisiert, ist deutlich gemäßigter als die bisherigen Forderungen der USA. Demnach war es vor dem Amtsantritt Trumps erklärtes Kriegsziel, Assad zu stürzen.

Das Problem der Amerikaner ist, dass Russland mit seinen Verbündeten den Luftraum in Syrien kontrolliert und daher die Vorbereitung einer Nachkriegsordnung wesentlich aktiver gestalten kann als die USA. Am Freitag schossen die Russen laut Reuters sieben Cruise Missiles von einem U-Boot aus dem Mittelmeer in Richtung Deir Ezzor.

Allerdings kooperieren Russen und Amerikaner in Syrien: Am Freitag telefonierten die Außenminister Lawrow und Tillerson, um die Zukunft Syriens zu beraten.

Russland, der Iran und die Türkei hatten sich am Freitag auf die Bildung von Deeskalationszonen in Syrien verständigt. Die Gebiete zum Schutz von Zivilisten würden zunächst für sechs Monate eingerichtet, teilten die drei Staaten in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag nach einem Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana mit. Demnach werden die Sicherheitszonen entweder teilweise oder komplett die Provinzen Idlib, Homs, Latakia, Aleppo, Hama sowie Ost-Ghuta umfassen. Dem türkischen Außenministerium zufolge wurde darüber hinaus entschieden, Beobachter ins nordsyrische Idlib zu entsenden. Diese würden an bestimmten Kontrollpunkten an den Grenzen des ausgewiesenen Deeskalationsgebiets stationiert. Ihre Aufgabe werde es sein, Zusammenstöße zwischen den syrischen Regierungskräften und der Opposition zu vermeiden und eine Feuerpause zu gewährleisten. Idlib wird gegenwärtig von der radikal-islamischen Nusra-Front kontrolliert.

Die Verständigung sorge dafür, dass nun im Mai getroffene Vereinbarungen zur Entspannung des Konflikts komplett umgesetzt würden, teilte das türkische Außenministerium mit. Bereits damals waren bestimmte Schutzzonen ausgerufen worden. Nach türkischen Angaben ist seit der Einrichtung der Zonen die Gewalt deutlich zurückgegangen. Die jüngste Einigung trage auch dazu bei, dass die notwendigen Bedingungen geschaffen würden, um die Verhandlungen in Genf voranzubringen. Dort wird unter Federführung der Vereinten Nationen seit langem darum gerungen, wie das Bürgerkriegsland befriedet werden kann.

Die Gespräche in Kasachstan laufen zusätzlich zu den Genfer Gesprächen seit Januar. Daran nehmen auch Vertreter der syrischen Regierung und einiger Söldner-Verbände teil. Weil die Türkei ihrerseits bestimmte Söldner unterstützt, werden an die Treffen in Astana Hoffnungen geknüpft, dass ein Friedensprozess in Syrien in Gang gesetzt werden könnte. Dem russischen Verhandlungsführer zufolge ist diesmal auch über die Bildung mehrerer Versöhnungskomitees in Syrien gesprochen worden.

Zum ersten Mal seit drei Jahren hat ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen die syrische Provinzhauptstadt Deir Essor im Osten des Landes erreicht. Wie der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Hilfe (Ocha), Jens Laerke, am Freitag in Genf mitteilte, trafen die Lastwagen mit „lebensrettenden“ Waren für 15.000 Familien wie Mehl, Nahrungsmittelkonserven und Gesundheitsprodukte für Frauen am Donnerstag in der Stadt ein.

Die syrische Armee hatte am 5. September die seit 2014 andauernde Belagerung der Stadt durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) durchbrochen. Vergangene Woche kamen bereits Lastwagen mit Nahrungsmittelhilfen der Syrischen Handelsvereinigung in Deir Essor an.

Während der Belagerung durch die Dschihadisten hatten Hubschrauber der syrischen Armee und Flugzeuge der UNO Hilfsgüter für die geschätzt 100.000 Menschen in den von der Regierung kontrollierten Teilen der Stadt abgeworfen.

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