Politik

Petry kündigt Austritt aus der AfD an

Lesezeit: 2 min
26.09.2017 13:25
Frauke Petry wird die AfD verlassen.
Petry kündigt Austritt aus der AfD an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Parteichefin Frauke Petry wird aus der AfD austreten. «Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird», sagte sie am Dienstag in Dresden laut dpa, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.

Zuvor hatte sie bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Mit «Ablauf des heutigen Tages» würden alle drei zudem aus der Fraktion austreten, aber weiter ihre Mandate als Einzelabgeordnete behalten, hieß es.

Als Grund wurden grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei genannt, die ihnen eine Fortführung der Arbeit in der Fraktion unmöglich machten.

Nach ihrer Wahl in den Bundestag hatte Petry bereits am Montag in Berlin mitgeteilt, auch dort nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen. Die 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in Sachsen gewonnen.

Am Montag kündigte sie an, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Anschließend verließ sie eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland.

Weidel hatte daraufhin Petry aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen. AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte, nur so könne Petry «einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen». Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen legte ihr den Austritt aus der Partei nahe.

Zunächst will Petry «als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag» arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, hatte sie am Montag nicht gesagt.

Offenbar ist es Petry nicht gelungen, die NRW-Abgeordneten zu einer Revolte gegen die Parteiführung zu bewegen: Die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen hatten deutlich gemacht, dass Petry nicht mit ihrer Unterstützung rechnen kann. In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag heißt es unter anderem: «Unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt.»

Nur Petrys Ehemann verlässt die AfD: Marcus Pretzell, Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell für die nächste Fraktionssitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf.

Pretzell wolle sein Mandat im Landtag behalten, sagte der Sprecher weiter. Er habe seine Ankündigung mit seiner «pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei» begründet. Gemeinsam mit Pretzell wolle auch der Abgeordnete Alexander Langguth die Fraktion verlassen.

Pretzell selbst äußerte sich beim Verlassen der Fraktionssitzung nicht. Dem WDR sagte er: «Was mich zum Austritt aus der Partei und damit auch aus der Fraktion bewegt, ist eine Entwicklung der AfD, die ich etwas anders einschätze als unter anderem auch meine beiden Kollegen hier.»

Pretzell ist auch in den eigenen Reihen umstritten. Mit gerade 54 Prozent der Stimmen war er vor der Landtagswahl im Mai auf Platz eins der AfD-Landesliste gewählt worden. Vor allem mit seinem Ko-Vorsitzenden Martin Renner liegt er im Dauerclinch. Sein Versuch, Renner aus dem Landesvorstand zu werfen, scheiterte.

Renner hatte am Montag gesagt, ein Versuch von Petry und Pretzell, eine Abspaltung von der AfD zu betreiben, wäre «irrelevant». Die Gruppe um Petry und Pretzell habe «nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich».

Pretzell ist nach seiner Wahl in den Landtag bislang weiter Europaabgeordneter geblieben. Der 44-Jährige gehört der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) um die Abgeordneten der rechtsextremen französischen Partei Front National an.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.