Merkel hält sich bei französischen EU-Visionen bedeckt

Bundeskanzlerin Merkel hält sich bei einer EU-Reform bedeckt. Die Grünen drängen die Kanzlerin auf mehr Integration.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, nehmen am 28.09.2017 in Tallinn (Estland) an einem Dinner im Vorfeld des Digital-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs teil. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, nehmen am 28.09.2017 in Tallinn (Estland) an einem Dinner im Vorfeld des Digital-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs teil. (Foto: dpa)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben über das weitere Vorgehen bei der EU-Reform beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn noch eher bedeckt und sagte lediglich, es gäbe „ein hohes Maß an Übereinstimmung“ mit Frankreich. Allerdings müsse bei allen Reformvorschlägen „natürlich über die Details“ noch gesprochen werden, sagte sie. Europa dürfe jedoch „nicht einfach stehenbleiben“.

Merkel blieb in ihren Aussagen unverbindlich: Sowohl Macron als auch EU-Präsident Jean-Claude Juncker hätten mit ihren Vorschlägen für eine EU-Reform „wichtige Bausteine“ für die Zukunft Europas geliefert, sagte Merkel vor einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs. Sie nannte dabei auch auch die Vorschläge Macrons zur Weiterentwicklung der Eurozone.

Der französische Präsident hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede in Paris mit viel Pathos eine „Neugründung“ der EU mit einer verstärkten Integration in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Bei Teilen der Union und der FDP als möglichem Koalitionspartner Merkels stößt der Vorschlag für einen eigenen Haushalt der Eurozone auf Ablehnung.

Aus französischen Regierungskreisen hieß es, Macron und Merkel seien bei einem bilateralen Treffen vor dem Abendessen „nicht in die Details“ zur Weiterentwicklung der Eurozone gegangen. „Das wird natürlich kein einfaches Thema für eine gewisse Anzahl unserer Partner“, sagte ein französischer Regierungsvertreter. Zeithorizont für die Reform der Währungsunion ist demnach 2024.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, nun würden „Europas Horizonte gezeichnet“. Es sei aber wichtig, „auf dem Weg Trugbilder in der Wüste“ zu vermeiden.

Merkel kündigte an, Deutschland werde sich „noch mit eigenen Elementen“ in die Reformdiskussion einbringen. Sie verwies dabei auf den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWS). Als weitere wichtige Initiativen hob sie den Ausbau der europäischen Verteidigung und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik hervor.

Als „ausgesprochen positiv“ bezeichnete Merkel Macrons Vorschlag zur Harmonisierung der „Unternehmensteuern und des Insolvenzrechts zwischen Deutschland und Frankreich“. Sie würden sicher in die Beratungen über eine künftige Regierungskoalition in Deutschland einfließen.

Macrons Vorschlag, eine „neue Partnerschaft“ mit Deutschland zu begründen, habe die Kanzlerin als „interessant“ bezeichnet, hieß aus französischen Regierungskreisen laut AFP. Die Verhandlungen darüber könnten aber wegen der Koalitionsverhandlungen in Deutschland, die voraussichtlich zwei Monate dauern würden, nicht sofort beginnen. Merkels Vorstellung sei es, zu Jahresbeginn die Arbeit daran aufzunehmen. Die Grünen wollen eine deutlich stärkere Integration. Auch die FDP will diesen Kurs, muss sich aber noch etwas mit den Aussagen von Parteichef Christian Lindner herumschlagen. Lindner hatte im Wahlkampf gesagt, dass die Liberalen einem Haushalt der Euro-Zone, der zu einem automatisierten Finanzausgleich in Europa führen könnte, nicht zustimmen würden

EU-Kommissionspräsident Juncker, der gleichfalls an dem Gipfelabendessen teilnahm, hatte seine Vorstellungen zur EU-Zukunft schon Mitte September dargelegt. Er sieht bei Reformen ein „Fenster der Möglichkeiten“ bis zur Europawahl im Frühjahr 2019.

Auf negative Reaktionen stieß in Deutschland teilweise Junckers Hinweis, dass nach europäischem Recht irgendwann alle EU-Länder Teil der Währungsunion werden müssten. Auch seine Forderung, Bulgarien und Rumänien bald in den Schengenraum aufzunehmen, stieß vielfach auf Ablehnung.

Ratspräsident Donald Tusk will in den kommenden zwei Wochen einen Plan für das weitere Vorgehen erarbeiten. Dies verlautete nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag aus EU-Kreisen.

Bei dem informellen Abendessen in der estnischen Hauptstadt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, habe man konstruktiv über Prioritäten und die politische Richtung der EU gesprochen. Klar sei der Wille, die Einheit der EU zu bewahren. Zudem wolle man weiter «konkrete Ergebnisse für die Bürger liefern», sich aber auch neuen Ideen zuwenden.

Am Freitag befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit Europas Wandel zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Es soll über Ziele bis 2025 beraten werden. Dabei dürfte auch über die Forderung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens nach einer stärkeren Besteuerung von Internet-Unternehmen wie Facebook oder Google gesprochen werden.

CSU und FDP befürchten, dass die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Deutschland teuer werden könnten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte am Donnerstagabend im ZDF-Sendung: „Was Macrons finanzpolitische Vorstellungen angeht, bin ich sehr, sehr skeptisch. Es läuft letztendlich auf mehr Transfer hinaus.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte in derselben Sendung zwar: „Ich fand die Rede von Marcon sensationell.“ Er fügte aber hinzu: „Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.“

Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die potenziellen Partner in einer Jamaika-Koalition, Macron entgegenzukommen: „Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass Marcon scheitert, dann kommt Le Pen.“ Kubicki entgegnete, er glaube, dass man sich in den Koalitionsgesprächen in dieser Frage verständigen könne. Nach der Wahl hat die CDU Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den Porsten des Parlamentspräsidenten weggelobt und damit den Posten für die FDP freigemacht.

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